Bericht aus Berlin, Pressemitteilungen und Reden - 2007


(19.12.2007)  
Kinderschutz ins Grundgesetz

"Die Ministerpräsidenten sind mit ihren Beschlüssen vom Kindergipfel jedenfalls auf dem richtigen Weg." Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Familienpolitiker Sönke Rix nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten.
Bereits während der Schwangerschaft soll um die werdenden Eltern herum ein soziales Netz geknüpft werden. Dabei arbeiten Gesundheitswesen, Sozial- und Jugendämter und Familiengerichte noch enger als bisher zusammen. Die Vorsorgeuntersuchengen nach der Geburt sollen verbindlicher und verbessert werden...   [mehr]

(19.12.2007)  
Jahresrückblick 2007

Allerorten sehen, hören und lesen wir Jahresrückblicke, und auch ich möchte kurz auf das vergangene Jahr zurückblicken. Dabei beschränke ich mich auf die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit in meinem Fachausschuss in Berlin. Denn für mich als Familienpolitiker war 2007 durchaus ein erfolgreiches Jahr. Das Elterngeld, das es seit dem 1. Januar gibt, und die Absetzbarkeit von Betreuungskosten sorgen für mehr finanziellen Spielraum in den Familien und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren lassen...   [mehr]

(06.12.2007)  
Wehrdienst, Zivildienst und Jugendfreiwilligendienste

Der Beschluss des Parteitags in Hamburg entwirft etwas, was auf dem ersten Blick etwas missverständlich klingt: Mehr Freiwilligkeit beim Wehrdienst. Dafür gab es Hohn und Spott von der Opposition, von Kommentatoren, von Journalisten. "Freiwilliger Wehrdienst - so ein Quatsch, typisch SPD". Tatsache ist: Es werden weniger Soldaten gebraucht als früher. Trotzdem bleibt eine Wehrpflicht unerlässlich für die sicherheitspolitische Lage. Zwar hat sich die Gefahr eines konventionellen Krieges drastisch verringert. Dafür gibt es heute andere Bedrohungen. Und vor allem die UN-Einsätze, an denen Deutschland beteiligt ist, stellen eine große Herausforderung an die Bundeswehr dar....   [mehr]

(05.12.2007)  
Zum Tag der Freiwilligen

Heute ist der Internationale Tag der Freiwilligen. Er wurde von den Vereinten Nationen ausgerufen, um den Einsatz Millionen Engagierter zu würdigen. In Deutschland sind es über 23 Millionen Menschen, die in Vereinen und Organisationen freiwillig und unentgeltlich unsere Gesellschaft mit gestalten. Dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung. Doch Anerkennung allein reicht nicht. Wir müssen die Rahmenbedingungen weiter verbessern, damit die Lust am bürgerschaftlichen Engagement nicht auf der Strecke bleibt...   [mehr]

(29.11.2007)  
Rede im Deutschen Bundestag, Haushaltsdebatte

Ich möchte schwerpunktmäßig auf das Thema bürgerschaftliches Engagement eingehen, das sich heute schon durch viele Reden gezogen hat. Es macht uns Engagementpolitiker etwas stolz, dass fast alle Rednerinnen und Redner auf dieses Thema eingegangen sind. Das zeigt, dass es nicht nur in der Gesellschaft stärker angekommen ist, sondern auch in der Politik weiterhin stärker ankommt und immer mehr auch in die politischen Auseinandersetzungen einzieht, über die Parteigrenzen hinweg und zugunsten der Sache, wie ich finde häufig im Einvernehmen...   [mehr]

(21.11.2007)  
Kinderarmut bekämpfen

Der in der vergangenen Woche vorgelegte "Kinderreport Deutschland 2007" des Kinderhilfswerks hat noch einmal verdeutlicht: Die Bekämpfung der Kinderarmut erfordert ein umfangreiches Maßnahmenpaket. An Erkenntnissen mangelt es nicht, nur die konkreten Zahlen verändern sich von Studie zu Studie...   [mehr]

(15.11.2007)  
Eine ereignisreiche Woche

Franz Müntefering ist gestern als Arbeits- und Sozialminister sowie als Vizekanzler zurückgetreten. Für uns in der SPD-Fraktion war das ein großer Schock. Vor seiner Entscheidung habe ich jedoch großen Respekt. Und ich glaube ihm, wenn er betont, dass ausschließlich persönliche Gründe Auslöser für seinen Rückzug waren...   [mehr]

(14.11.2007)  
Keine Zustimmung zur Neuordnung der Diäten und der Altervorsorge von Abgeordneten

Zum vorgelegten Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zur Neuordnung der Diäten und der Altervorsorge von Abgeordneten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix:
Ich halte den Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zur Neuordnung der Diäten und der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten für nicht ausreichend...   [mehr]

(07.11.2007)  
Gesetz mit Pferdefuß

Eigentlich können wir Sozialdemokraten uns freuen: Der von uns seit langem geforderte Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz für Kleinkinder ab 2013 ist endlich auf den Weg gebracht. "Eigentlich", weil die Familienministerin einen höchst problematischen Satz in den Entwurf geschmuggelt hat...   [mehr]

(24.10.2007)  
Rede im Deutschen Bundestag zu den Jugendfreiwilligendiensten

Eine wichtige Säule unserer Bürgergesellschaft sind die Jugendfreiwilligendienste. Und sie sind ein Erfolgsmodell! (24.10.2007)  
Rede im Deutschen Bundestag zu den Jugendfreiwilligendiensten

Im Übergang zwischen Jugend- und Erwachsenenphase eröffnen das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr die Chance persönlicher und beruflicher Orientierung. Sie bieten jungen Menschen nach der Schulausbildung oder in der weiteren Ausbildungsphase neue Lernerfahrungen. Sie vermitteln wichtige fachliche und soziale Fähigkeiten. Sie stärken Selbständigkeit, Selbstbewusstsein sowie Eigen- und Fremdverantwortung. Deshalb sind Jugendfreiwilligendienste wichtige Lernorte zwischen Schule und Beruf...   [mehr]

(24.10.2007)  
Gute Pflege

Fünf Millionen hilfs- und pflegebedürftige Menschen leben derzeit in Deutschland. Aufgrund der demografischen und medizinischen Entwicklung wird das Thema Pflege sowie die Weichenstellung in Richtung solidarischer und menschenwürdiger Konzepte - gegen die reine Privatisierung und Institutionalisierung der Pflege - immer drängender...  [mehr]

(17.10.2007)  
Über 160 Millionen Euro für Schleswig-Holstein

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Anfang September den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" dem Bundeskabinett vorgelegt. Mit diesem Gesetzentwurf schafft das Finanzministerium die Voraussetzung dafür, dass der Bund bereits ab 2008 Länder und Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen kann...  [mehr]

(10.10.2007)  
Es bleibt beim "Nein"

Am Freitag steht in einer Namentlichen Abstimmung die Entscheidung über die Verlängerung von zwei Afghanistan-Missionen der Bundeswehr an. Diese Abstimmung ist für mich ein großes Problem. Die International Security Assistance Force (ISAF) hat den Auftrag, die afghanische Regierung bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen...   [mehr]

(10.10.2007)  
Agenda 2010 weiterentwickeln

Seit Tagen erhitzen die Diskussionen um die Agenda 2010 die Gemüter. Doch trotz aller Aufgeregtheit müssen wir die Fakten nüchtern prüfen: Was lief bei der Agenda 2010 bisher gut, was ist verbesserungswürdig, was bleibt zentral und was ist aus heutiger Sicht weniger wichtig? Der Vorstoß von SPD-Parteichef Kurt Beck zur Weiterentwicklung der Agenda 2010 ist ein wichtiger Anstoß in diesem Diskussionsprozess, denn dass die Agenda nach Meinung vieler Gerechtigkeitslücken aufweist ist unübersehbar...   [mehr]

(02.10.2007)  
"Kommunalfüchse" für vorbildliches Engagement vor Ort

In diesem Jahr vergibt die SPD-Bundestagsfraktion wieder zwei "Kommunalfüchse" und einen Ehrenpreis für hervorragendes Engagement in und von Kommunen. Die Preisverleihung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck MdB und den Sprecher der AG Kommunalpolitik Bernd Scheelen MdB findet am 29. November 2007 im Rahmen des DEMO-Kommunalkongresses "Kommunalpolitik besser machen" im Roten Rathaus von Berlin statt...   [mehr]

(26.09.2007)  
Bahnreform in der Schwebe

Kaum ein Thema wird zurzeit auf Bundesebene so heiß diskutiert, wie die so genannte Bahnreform. Täglich erreichen mich mehrere Briefe und E-Mails, in denen Bürgerinnen und Bürger mir ihre Sorge um die Bahn mitteilen. Tatsächlich stehen wir an einer verkehrs- und umweltpolitischen Weichenstellung, deren Auswirkungen uns alle betreffen. Um was geht es?...   [mehr]

(25.09.2007)  
Gutes tun und die Welt entdecken -
Freiwilligenprogramm für junge Menschen

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde, Sönke Rix (SPD), weist auf das neue Freiwilligenprogramm „weltwärts“ hin. Mit „weltwärts“ unterstützt die Bundesregierung junge Menschen dabei, freiwillig in einem Entwicklungsland zu arbeiten. Den Freiwilligen entstehen dabei keine besonderen Kosten...   [mehr]

(19.09.2007)  
Die SPD Rendsburg-Eckernförde steht zu ihrem Landesvorsitzenden Ralf Stegner

Zur Berichterstattung über die Koalitionskrise in Schleswig-Holstein erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Sönke Rix:
Die SPD Rendsburg-Eckernförde steht ohne Wenn und Aber zu ihrem Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Als Kreisvorsitzender spreche ich ihm und dem Landesvorstand mein volles Vertrauen aus...   [mehr]

(12.09.2007)  
Widerstand in Rieseby muss Schule machen

Die Rechtsextremisten sind bundesweit im Aufwind, aber der Protest wächst. In Rieseby demonstrierten am 1. September 500 Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsradikalismus und Gewalt. Damit setzen sie ein starkes Zeichen und sind ein Aushängeschild für unsere Demokratie. Dass dem Aufruf der lokalen Kampagne "Antifaschistisch lebt sich's besser" so viele Demonstranten friedlich gefolgt sind, zeigt, wie tief verankert das Demokratieverständnis bei uns ist...   [mehr]

(11.09.2007)  
CDU schmettert Engagement gegen Rechts mit fadenscheiniger Begründung ab

Die JungsozialistInnen und die SPD Rendsburg-Eckernförde zeigen sich enttäuscht und bestürzt über die Ergebnisse der Riesebyer Gemeindevertretung vom 10. September 2007. Ein von den Jusos beantragtes Konzert gegen Rechtsextremismus auf dem Riesebyer Sportplatz wurde von Bürgermeister Kempe (CDU) und der CDU Fraktion in der Gemeinderatssitzung abgelehnt...   [mehr]

(04.09.2007)  
Bessere Betreuungsmöglichkeiten auch in Rendsburg-Eckernförde

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat heute den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" dem Bundeskabinett vorgelegt. "Damit macht Steinbrück nur neun Tage nach dem Beschluss der Koalition einen ersten Schritt zur Umsetzung", berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix. Mit dem Gesetzentwurf schafft Steinbrück die Voraussetzung dafür, dass der Bund bereits ab 2008 Länder und Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen kann. So wird ein besseres Kinderbetreuungsangebot auch in Rendsburg-Eckernförde verwirklicht werden können...   [mehr]

(31.08.2007)  
Sönke Rix - bester schleswig-holsteinischer Bundestags-
abgeordneter im Netz!

Bei einem Test des Magazins "politik & kommunikation" hat die Homepage von Sönke Rix es unter die besten zwanzig der Bundestagsabgeordneten-Homepages geschafft. Zusammen mit dem Dithmarscher SPD-Abgeordneten Jörn Thiessen teilt er sich Platz 17. Wie ansprechend und transparent ist eine Website gestaltet? Wie viel Informationen hält sie für die Nutzer bereit? Und inwieweit lässt der Abgeordnete die Besucher auf die Inhalte reagieren? Das waren nur einige der Fragen, die sich die Tester beim Durchklicken der Homepages gestellt haben...   [mehr]

(17.07.2007)  
Schäubles blinder Aktionismus

Gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen, Online-Durchsuchung von privaten Rechnern, Internet- und Handyverbot für vermeintliche Terroristen: Kaum eine Woche vergeht, in der Bundesinnenminister Schäuble der staunenden Öffentlichkeit nicht ein neues schwer verdauliches Rezept zur Bekämpfung des Terrorismus serviert. Was treibt Herrn Schäuble? Das fragen sich inzwischen nicht nur wir Sozialdemokraten, auch Unions-Hardliner wie Herr Beckstein - der bayerische Innenminister - stehen ratlos am Wegesrand...   [mehr]

(06.07.2007)  
Sönke Rix zur Offenlegung der Nebeneinkünfte

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Pflicht zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften. Die Wählerinnen und Wähler können nun klar erkennen, welche Aufgaben ein Abgeordneter gegebenenfalls neben seinem Mandat wahrnimmt. Das sorgt für Transparenz. Ich habe dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bereits kurz nach der Wahl mitgeteilt, dass ich keinerlei bezahlten Nebentätigkeiten nachgehe...   [mehr]

(06.07.2007)  
Erfolg für das bürgerschaftliche Engagement

Sönke Rix, Sprecher der SPD-Fraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, erklärt zur heutigen Verabschiedung des "Gesetzes zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements": Für uns Engagementpolitiker ist das neue Gesetz ein großer Schritt in Richtung einer stärkeren Bürgergesellschaft. Die größten Erfolge des Gesetzes sind die Einführung eines allgemeinen jährlichen Freibetrags in Höhe von 500 Euro...   [mehr]

(05.07.2007)  
Neue Chancen für Langzeitarbeitslose

Die Arbeitslosigkeit geht insgesamt zurück, für viele Langzeitarbeitslose besteht offenbar aber aktuell und mittelfristig keine Chance auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt. Ihre Zahl wird bundesweit auf 100.000 bis 600.000 Personen geschätzt. Auch die Zahl der Jugendlichen, die schon im Vorjahr oder früher eine Ausbildungsstelle gesucht haben, ist dramatisch hoch...   [mehr]

(20.06.2007)  
Bewegung beim Mindeslohn

Die Koalition hat endlich eine Einigung beim Mindestlohn gefunden. Bis zum letzten Wochenende konnte sich noch kein Unionspolitiker vorstellen, dass Thema überhaupt konstruktiv anzufassen. Nun haben sich die Spitzen der Koalition immerhin darauf geeinigt, dass das sogenannte Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgedehnt werden soll. Bisher regelt es eine Mindestentlohnung im Baubereich und bei den Gebäudereinigern. Nun sollen noch 10 bis 12 weitere Berufsgruppen hinzukommen...   [mehr]

(14.06.2007)  
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union habe ich dem Deutschen Bundestag gegenüber erklärt: In vielen und sehr mühsamen Gesprächen mit dem Koalitionspartner haben sich die zuständigen innenpolitischen BerichterstatterInnen der SPD erfolgreich darum bemüht, in den §§ 104a und 104b des Aufenthaltsgesetzes (neu) eine gesetzliche Altfall/Bleiberechtsregelung zu verankern. Sie durchbricht den bisherigen "Teufelskreis" für Geduldete, der da lautet: "Ohne Arbeit keine Aufenthaltserlaubnis und ohne Aufenthaltserlaubnis keine Arbeit." Damit werden ca. 60.000 der insgesamt 180.000 in Deutschland lebenden geduldeten ausländischen MitbürgerInnen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können...   [mehr]

(06.06.2007)  
G-8-Gipfel muss mehr erreichen als leere Versprechungen

Vor zwei Jahren begannen die Vorbereitungen für den Gipfel, 120 Mio. Euro wird er kosten. Da müssen Fragen erlaubt sein: Lohnt der Aufwand und ist der Gipfel sein Geld wert? Wird es verbindliche Abmachungen geben? Manch einer mag das Gefühl mit mir teilen, dass die Ergebnisse des Gipfels längst feststehen, soviel wurde im Vorfeld angekündigt und erwidert. Sind 120 Mio. Euro nötig, um die Sicherheit zu gewährleisten oder hätte das Treffen nicht auch in einem anderen Rahmen stattfinden können...   [mehr]

(25.05.2007)  
Unternehmenssteuerreform 2008

Zum Entwurf eines Gesetzes eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 habe ich dem Deutschen Bundestag gegenüber erklärt:
Grundsätzliche und tief greifende politische Entscheidungen gründen im besten Sinne auf einer demokratischen Legitimation durch das Votum der Wählerinnen und Wähler zu Wahlprogrammen der Parteien, die dann auch wirklich Richtschnur in der konkreten Politik sind. Sie sind im Weiteren abgesichert durch Koalitionsvereinbarungen, die von den Parteien in Kenntnis aller relevanten Umstände und Verabredungen zur Regierungsbildung getroffen wurden. Und sie zeichnen sich durch soziale Balance, Kalkulierbarkeit und Augenmaß aus...   [mehr]

(23.05.2007)  
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz ist der richtige Weg

Die Schlagzeilen am vergangenen Wochenende waren nicht zu übersehen: Baby-Boom in Deutschland! Nach den Angaben einiger Standesämter hätten sich die Geburtenraten gegenüber dem letzten Jahr deutlich gesteigert, heißt es in den entsprechenden Artikeln. Das wäre der erste Anstieg der Geburtenzahlen seit den 70er Jahren. Und diesen könnte ich auch aus meinem persönlichen Umfeld bestätigen: Seit Montag freue ich mich über mein drittes Patenkind Emil...   [mehr]

(09.05.2007)  
Ministerin ohne klare Linie

Zugegeben: Anfangs hat mich die Familienministerin von der Leyen positiv überrascht. Ihr Engagement für das Elterngeld und für mehr Krippenplätze ließ manches Mal vermuten, dass sie eher meiner Partei als der CDU nahe steht. Schließlich hatte sie das Elterngeld-Konzept der früheren Familienministerin Renate Schmidt übernommen...   [mehr]

(25.04.2007)  
Sichere Arbeit in Europa

Die EU-Kommission hat ein Diskussionspapier zur Weiterentwicklung des Arbeitsrechts vorgelegt. In ihrer Stellungnahme setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für europäische Mindeststandards und die Beibehaltung starker nationaler Regelungen ein...   [mehr]

(10.04.2007)  
Althandys zu schade für den Müll

Sönke Rix unterstützt die Aktion der deutschen Umwelthilfe "Althandys zu schadefür den Müll". "Durch das Einsammeln wird sichergestellt, dass die in Mobiltelefonen enthaltenen Schadstoffe nicht in die Umwelt gelangen. Außerdem werdenwertvolle und seltene Rohstoffe zurückgewonnen", so Rix...   [mehr]

(28.03.2007)  
Europa den Bürgern näher bringen

In diesen Tagen gibt es etwas zu feiern: Die EU ist 50 Jahre alt. Bei ihrer Gründung 1957 war der Schrecken des Zweiten Weltkrieges noch lebendig. Viele Städte lagen noch in Trümmern, unzählige Kinder wuchsen ohne ihre Eltern auf, Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen...   [mehr]

(23.03.2007)  
Rede im Deutschen Bundestag zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen ist richtig und wichtig. Dafür gibt es vier Gründe, die ich hier kurz nennen will: Erstens. Kinder und Jugendliche müssen mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, später leben. Das ist schon in den beiden vorigen Reden deutlich geworden....   [mehr]

(23.03.2007)  
Für ein Jahr mit Stipendium in die USA

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2008/2009 voraussichtlich 360 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben...   [mehr]

(21.03.2007)  
Kinderrechte auch auf Bundesebene verankern

"Es ist erfreulich, dass nun auch die schleswig-holsteinische CDU dazu bereit ist, die Rechte und den Schutz der Kinder in die Landesverfassung aufzunehmen", so Sönke Rix...   [mehr]

(19.03.2007)  
SPD-Abgeordnete Rix und Neugebauer drängen Mobilcom zur verlässlichen Aussage zum Standort Büdelsdorf

Die Entwicklung der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze der Mobilcom am Standort Büdelsdorf muss sorgsam beobachtet werden. Die neue Freenet AG mit ihrer "Tochter" Mobilcom hat nach den öffentlichen Hilfen zur Vermeidung der Insolvenz durch Bund und Land mehr als eine moralische Verpflichtung, am Standort Büdelsdorf festzuhalten...   [mehr]

(14.03.2007)  
Schwierige Entscheidungen im Bundestag

In der letzten Woche wurden wir im Bundestag vor zwei schwierige Entscheidungen gestellt. Zum einen haben wir über den Tornado-Einsatz in Afghanistan abgestimmt, zum anderen standen die Entscheidungen über die „Rente mit 67“ und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte auf der Tagesordnung...   [mehr]

(08.03.2007)  
Rix zur Wirtschaftlichkeitsstudie des Kieler Innenministeriums

Dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde im Vergleich zu den anderen Kreisen die geringsten Verwaltungskosten hat, ist gut...   [mehr]

(28.02.2007)  
Kindergeld und Betreuung

Nach den vielen Ankündigungen der Familienministerin kommt von uns jetzt "Butter bei die Fische". Familienministerin von der Leyen – im „Betreuungswettbewerb“ mit immer neuen Ideen auf den Titelblättern zu finden – ließ es bisher leider an konkreten Zahlen mangeln...   [mehr]

(26.02.2007)  
Gute Betreuung ab 1

Zum heute von der SPD vorgestellten Konzept für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erklären der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch, der SPDBundestagsabgeordnete Sönke Rix und das SPD-Landesvorstandsmitglied Andreas Breitner...   [mehr]

(14.02.2007)  
Erben ist keine Leistung

Das Bundesverfassungsgericht hat es endlich bestätigt: Die derzeitige Besteuerung von Erbschaften ist verfassungswidrig. Besonders die Ungleichbehandlung von Immobilien- und reinen Gelderbschaften muss ein Ende haben. Der Verkehrswert soll die ausnahmslose Bewertungsgrundlage für Immobilien sein. Bis Ende 2008 muss der Gesetzgeber eine neue Regelung finden...   [mehr]

(13.02.2007)  
Erklärung des SPD-Kreisvorsitzenden Sönke Rix zur Landratswahl im Kreis Rendsburg-Eckernförde

In ihrer Sitzung am 12.02.2007 hat die Findungskommission des SPD-Kreisverbandes Rendsburg-Eckerförde für die Landratswahl folgende Beschlüsse gefasst...   [mehr]

(08.02.2007)  
Kampagne gegen Rassismus und Diskriminierung

Die Kampagne "alle anders - alle gleich", die vom Europarat initiiert wurde, lädt 150 Jugendliche aus ganz Deutschland und aus dem deutschsprachigen Ausland vom 15.-18. März 2007 nach Illingen, Saarland, zur "Projektwerkstatt: Baustelle Vielfalt" ein...   [mehr]

(31.01.2007)  
Vom Lohn muss man leben können

Seit Ende der Neunzigerjahre ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen in Deutschland beständig gestiegen. Gleichzeitig ist die Tarifbindung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Zuletzt haben uns Meldungen aus Hamburg aufgeschreckt, wonach Reinigungskräfte in Luxushotels zum Teil für weniger als 2,50 Euro pro Stunde arbeiten...   [mehr]

(17.01.2007)  
Rendsburg gewinnt

Für die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben sich vier Träger aus vier unterschiedlichen Gemeinden beworben. Neben Rendsburg und Eckernförde reichten noch Gettorf und Büdelsdorf ihre Projektunterlagen beim Familienministerium in Berlin ein. Am Ende hatte die Evangelische Familienbildungsstätte Rendsburg die Nase vorn...   [mehr]

(17.01.2007)  
Gute Lebenschancen für alle Kinder

Elterngeld, Mehrgenerationenhäuser, steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten. Das letzte Jahr war von vielen familienpolitischen Entscheidungen geprägt. Die Zeiten, in denen die Familienpolitik lapidar als „Gedöns“ abgetan wurde, sind wohl endgültig vorbei...   [mehr]

(09.01.2007)  
Erklärung der SPD-Kreisvorsitzenden der KERN-Region

Wir begrüßen die Einigung über den Fahrplan zur Kommunalreform in Schleswig-Holstein. Diese Reform bietet unserer Region große Chancen, die wir gemeinsam nutzen werden. Oberstes Ziel ist für uns, den Einwohnern bürgerorientierte und noch leistungsfähigere Verwaltungen zu bieten, kurze Wege zu schaffen, Kosten zu senken und dem kommunalen Ehrenamt mehr politische Gestaltungsspielräume zu öffnen...   [mehr]

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