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26.02.10
Nein zum Afghanistan-Einsatz


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Bericht aus Berlin, Pressemitteilungen und Reden


(10.09.2009)
Gute Familienpolitik kann nur die SPD

Familien brauchen ein kinderfreundliches Umfeld und eine gute Infrastruktur, die sie im Alltag entlastet und ihnen die Gewissheit gibt, mit ihrer Aufgabe nicht allein gelassen zu werden. Noch vor zehn Jahren stritten die Konservativen, ob man die staatliche Kinderbetreuung überhaupt ausbauen dürfe. Für Christdemokraten war mehrheitlich klar: Mütter gehören heim an den Herd; Krippen, Horte und Kindergärten waren für eine "ordentliche" Familie allenfalls problematische Notlösungen...   [mehr]

(02.09.2009)
Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch

Wir brauchen einen neuen Bildungsaufbruch! Die Pisastudien, die Zahl der Schulabbrecher und die Zahl derjenigen ohne einen vernünftigen Ausbildungsplatz stellen der deutschen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Doch es geht nicht allein um Zahlen und Studien. Es geht vielmehr um Perspektiven für Jugendliche und um die Zukunft für die ganze Gesellschaft. Jugendliche, die in ihrem Elternhaus zu wenig Bildung mit auf den Weg bekommen haben, deren Eltern kein deutsch sprechen oder finanziell nicht so gut gestellt sind, haben schlechte Chancen in unserem Bildungssystem...   [mehr]

(01.09.2009)
Jugendfreiwilligendienste sind Erfolgsmodelle

Heute starten viele junge Frauen und Männer zwischen 18 und 27 einen Freiwilligendienst. Ob in einer Kita, einem Jugendclub, bei einer Wattenmeer-Station oder einem Naturschutzzentrum: Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu engagieren und nach der Schule Erfahrungen zu sammeln. Die Jugendfreiwilligendienste sind seit Jahren Erfolgsmodelle, die immer beliebter werden. Sie sind Lern- und Bildungsdienste, die Fähigkeiten junger Menschen fördern und Demokratie und Toleranz stärken...   [mehr]

(27.08.2009)
Mischt Euch ein!

Der Fernshsender RTL will unter dem Motto "Du entscheidest!" gemeinsam mit der Fastfood-Kette McDonald's und sechs jungen Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken Jungwähler dazu bringen, am 27. September ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Sönke Rix beteiligt sich an der Aktion...   [mehr]

(16.07.2009)
Die CDU lässt die Große Koalition platzen und will Neuwahlen

Die inhaltliche Auseinandersetzung geht eigentlich darum, dass Bonuszahlungen in Millionenhöhe an einen Bankmanager gezahlt werden, dessen Bank Mittel aus Steuergeldern bekommt, weil sie sonst nicht mehr handlungsfähig wäre. Dies halte ich für den eigentlichen Skandal. Ich halte dies insbesondere für einen Skandal, weil es nicht den Beschlüssen des schleswig-holsteinischen Landtags entspricht...   [mehr]

(02.07.2009)
Zur aktuellen Diskussion um das Wahlrecht

Die Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 wird auf der Grundlage des derzeit geltenden Wahlrechts stattfinden. Die Verantwortung dafür trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Sie hat sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 fortlaufend jedem konstruktiven Gespräch über eine verfassungsgemäße Regelung entzogen, weil sie darauf hofft, mit Hilfe von Überhangmandaten eine Mehrheit zusammen mit der FDP zu erreichen...   [mehr]

(01.07.2009)
CDU auf Schlingerkurs

"Wir sollten die Steuern dann senken, wenn es möglich wird, dann bleiben Steuererhöhungen mit Sicherheit unnötig." Diesen Satz muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Und dann sollte man versuchen, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu verstehen. Also nach Ansicht von Herrn Oettinger braucht man Steuern nicht zu erhöhen, dann kann man sie irgendwann senken und beides hängt untrennbar zusammen. Ich verstehe das nicht...   [mehr]

(22.06.2009)
Zur aktuellen Diskussion um das Kinderschutzgesetz

Die Fachlichkeit hat gesiegt. Viel zu lange ist die massive Kritik der Wissenschaft und der Fachorganisationen ungehört geblieben. Die SPD und die Fachwelt setzen sich gegen politischen Aktionismus und "Schlagzeilen-Politik" durch. Endlich reagiert auch die Bundesfamilienministerin auf diese Kritik und rückt von ihrem Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes ab...   [mehr]

(19.06.2009)
Zugangserschwerung

In dieser Sitzungswoche haben wir das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen abgestimmt. Bei diesem Gesetz waren eine Reihe von Positionen betroffen, die gegeneinander abzuwägen waren. Einerseits greifen wir in die Freiheit des Internets ein, andererseits gilt es, der Kinderpornografie einen Riegel vorzuschieben. Wir wollen, dass niemand mehr auch nur "zufällig" auf eine Seite mit Kinderpornografie kommt, wir wollen aber auch niemanden kriminalisieren, der wirklich zufällig - durch einen Link in einer Spam-Mail - auf so eine Seite geraten ist...   [mehr]

(19.06.2009)
Bürgerschaftliches Engagement im Dialog mit der Bürgergesellschaft weiterentwickeln

Anlässlich der Übergabe der Arbeitsergebnisse des "Nationalen Forums für Engagement und Partizipation" durch das BBE an die Bundesregierung erklären Ute Kumpf (MdB), par-lamentarische Geschäftsführerin und engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Sönke Rix (MdB), Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unter-ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement: Eine umfassende politische Agenda für das bürgerschaftliche Engagement muss im Dialog mit der Bürgergesellschaft entwickelt werden...   [mehr]

(19.06.2009)
Sönke Rix zur Abstimmung über die Fehmarnbelt-Querung

"Ich sehe in dem Ausbau der Fehmarnbelt-Querung eine Chance für einen weiteren Fortschritt in der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Skandinavien. Durch den Ausbau kann und wird nicht nur ein regerer Verkehrsfluss entstehen - auch die wirtschaftlichen und wissenschafts-politischen Vorteile liegen auf der Hand:...   [mehr]

(19.06.2009)
Sönke Rix zur Abstimmung über die Patientenverfügung

"Ich habe den Gesetzentwurf der Kollegen Bosbach, Röspel und Göring-Eckardt unterstützt. Ich finde es wichtig, dass Verfügungen dann unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung direkt umzusetzen sind, wenn sich zuvor der Patient hat ärztlich beraten lassen. So ist sichergestellt, dass in der Verfügung am Ende inhaltlich auch das steht, was die Person verfügen wollte...   [mehr]

(18.06.2009)
Sönke Rix zur Situation bei Hertie

"Ich unterstütze die Bemühungen zum Erhalt des Hertie-Kaufhauses in Rendsburg. Ich habe den britischen Hertie-Besitzer Dawnay Day schriftlich aufgefordert, sich Verhandlungen über die überhöhten Mietpreise nicht zu verschließen. Wenn Hertie schließen muss, sind nicht nur die Arbeitsplätze weg, es würde auch die Rendsburger Innenstadt leiden...   [mehr]

(17.06.2009)
Gute Richtung

Das Programm, das wir am vergangenen Wochenende auf unserem Bundesparteitag verabschiedet haben, zeigt klar und deutlich: Wir Sozialdemokraten stellen die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Unsere zentralen Themen: Arbeit und Bildung. Wir wollen, dass Arbeitsplätze gesichert werden und Kinder und Jugendliche gut ausgebildet werden. Für uns ist - im Gegensatz zur Union - Arbeit kein "Unterthema" von Ökonomie, wie es CDU-Generalsekretär Pofalla zynisch formuliert. Ihm ist es anscheinend egal, wenn Wirtschaft keine Rücksicht auf den Erhalt von Arbeitsplätzen nimmt. Wo das hinführt, erleben wir gerade...   [mehr]

(12.06.2009)
Sönke Rix bedauert Scheitern der Verhandlungen bei Sauer und Sohn

Zum Scheitern der Verhandlungen über einen vertretbaren Stellenabbau bei Sauer und Sohn erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aus Eckernförde: Ich bedauere das Scheitern der Verhandlungen über einen vertretbaren Stellenabbau bei Sauer und Sohn. Dass sich die Geschäftsleitung erneut nicht mit dem Betriebsrat auf eine Abfindungshöhe und Kündigungsliste einigen konnte, ist kein gutes Zeichen...   [mehr]

(03.06.2009)
Kinderschutzgesetz: Gut gemeint, schlecht gemacht

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung hat für uns einen hohen Stellenwert. In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht. Z. B. mit der Kinderschutzinitiative des Bundes in 2005, mit der Erleichterung von familiengerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, mit der neuen Früherkennungsuntersuchung U7a oder der Verbesserung der Kinderrichtlinien für Ärzte...   [mehr]

(29.05.2009)
Nein zur Schuldenbremse

Bei der Abstimmung über die Ergebnisse der Föderalismuskommission II und die damit verbundene Änderung unseres Grundgesetzes habe ich heute mit Nein gestimmt. Für mich haben dabei folgende Aspekte eine besondere Bedeutung gehabt:...   [mehr]

(29.05.2009)
Zur Debatte um das Kinderschutzgesetz

Der Kinderschutz hat für die SPD eine sehr hohe Priorität. Viele Verbesserungen sind in den vergangenen Jahren und Monaten bereits umgesetzt worden. Zu nennen sind beispielsweise die Kinderschutzinitiative des Bundes in 2005, die Erleichterung von familiengerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, die Einführung einer neuen Früherkennungsuntersuchung U7a sowie die Verbesserung der Kinderrichtlinien für Ärztinnen und Ärzte. Auch die Länder sind auf einem guten Weg und haben Kinderschutzgesetze erlassen. Insbesondere Schleswig-Holstein ging hier mit gutem Beispiel voran...   [mehr]

(28.05.2009)
Engagement für jedes Alter

"Zum zweiten Mal sprechen wir heute über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Diskriminierende Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufheben". Mit ihrem Antrag sprechen Sie durchaus wichtige Punkte an und ich freue mich, dass das Thema Bürgerschaftliches Engagement auch durch unsere parlamentarischen Beratungen immer mehr an Bedeutung gewinnt...   [mehr]

(20.05.2009)
Voodoo Economics

In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir im Deutschen Bundestag zwei Konjunkturpakete in Höhe von ca. 80 Milliarden Euro beschlossen. Darin enthalten: Investitionsprogramm für mehr und schnellere Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger, Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Unternehmen und Maßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen....   [mehr]

(14.05.2009)
Weichenstellungen für die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus schleswig-holsteinischer Sicht

Der Nord-Ostsee-Kanal ist und bleibt eine der wichtigsten Wasserstrassen der Welt. Die aktuell nach unten tendierenden Passagezahlen werden sich wieder nach oben entwickeln, sobald die Weltwirtschaft erneut anzieht und der Ölpreis wieder steigt. Darauf müssen wir gut vorbereitet sein...   [mehr]

(06.05.2009)
Wahlalter: Jugendliche sollen mitentscheiden

Zur aktuellen Diskussion über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen erklären die jugendpolitische Sprecherin Caren Marks und der Berichterstatter für Jugendbeteiligung Sönke Rix: Wir brauchen eine breite Diskussion über die politische Beteiligung von Jugendlichen und damit auch eine Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Dafür gibt es vier wesentliche und gute Gründe:...   [mehr]

(06.05.2009)
Sinnvolle Änderung beim Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung musste ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren, die Arbeitslosenzahlen könnten im kommenden Jahr wieder auf über vier Millionen klettern. Solche Entwicklungen schüren Ängste. Dennoch gilt: Wir haben zwei sinnvolle und finanziell gut unterfütterte Konjunkturpakete verabschiedet, die ihre Wirkung erst noch voll entfalten werden. So können wir die Folgen der Krise abmildern. Außerdem müssen wir alles tun, um Menschen in Beschäftigung zu halten...   [mehr]

(01.05.2009)
Arbeit für alle bei fairem Lohn!

„Arbeit für alle bei fairem Lohn!“, unter diesem Motto steht dieses Jahr der 1. Mai. Wir unterstützen dieses Motto, das zwei zentrale Botschaften enthält: Arbeit für alle. Dieses Ziel steht auch im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Da heißt es: „Ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt, dass alle Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt durch gerecht bezahlte Arbeit verdienen können.“...   [mehr]

(22.04.2009)
Grundsicherung für Kinder ist sinnvoll

500 Euro monatlich für jedes Kind fordert ein Bündnis aus Wissenschaftlern und Vertretern von Wohlfahrtsverbänden - 320 Euro Existenzsicherung und 180 Euro für den Bildungs- und Ausbildungsbedarf. Dafür sollen alle anderen Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag wegfallen, ebenso das Ehegattensplitting. Besser verdienende Eltern müssten die Grundsicherung ihrer Kinder versteuern...   [mehr]

(26.03.2009)
Rede: Zivildienst zum Lerndienst weiterentwickeln

"Auch ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt". Diese Weisheit von Lao-Tse ist inzwischen über 2600 Jahre alt. Er muss damals schon etwas vom 3. Zivildienstgesetzänderungsgesetz geahnt haben. Der erste Schritt fand im Koalitionsvertrag von November 2005 statt. Zwischen SPD und CDU wurde beschlossen, dass der Zivildienst zu einem Lerndienst ausgebaut werden soll. Die Koalition war sich einig, dass der Zivildienst schon immer ein Lerndienst war. Allerdings konnte der Zivildienstleistende bisher nur schwer nachweisen, ob und was er während des Zivildienstes gelernt hatte...   [mehr]

(25.03.2009)
Gefahr von rechts

Die in der letzten Woche veröffentlichten Ergebnisse einer Studie über "Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt" haben in der Presse für Aufsehen gesorgt. Einer der Autoren wird uns heute dazu im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rede und Antwort stehen. Denn die Studie, die im Auftrag des Bundesinnenministeriums erarbeitet wurde, gibt Anlass zu großer Sorge und viel Stoff für Diskussionen. Die Zahlen belegen, dass rechtsextremistische Gesinnung unter Jugendlichen erschreckend weit verbreitet ist...   [mehr]

(20.03.2009)
Frauenquote im Aufsichtsrat

Anlässlich der gestrigen Debatte zur Entgeltgleichheit und des heutigen "Equal Pay Day" erklären die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Renate Gradistanac und das Mitglied der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sönke Rix:
"Ein erfolgreicher Mann ist ein Mann, der mehr verdient, als seine Frau ausgeben kann. Eine erfolgreiche Frau ist eine, die so einen Mann findet", so ein verstaubter Altherrenwitz...   [mehr]

(19.03.2009)
Rede zum Engagementbericht

Heute verabschieden wir den Antrag, der von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde. Der Titel "Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten und evaluieren" lässt erst einmal nicht vermuten, dass es sich im Kern um eine regelmäßige Berichterstattung handelt. Beim zweiten Hinsehen erschließt sich das aber schon...   [mehr]

(11.03.2009)
Gute Nachrichten

In der vergangenen Woche gab es zwei gute Nachrichten aus der Hauptstadt, zum einen für den Brandschutz in den Gemeinden und zum anderen für Schüler aus einkommensschwachen Familien. Nach mehreren Anläufen haben wir jetzt den Durchbruch beim Schulbedarfspaket erreicht. Es wird bis zum Abitur gewährt und es wird auch der Kreis der begünstigten Kinder erweitert...   [mehr]

(06.03.2009)
Internationaler Frauentag

In meinem kürzlich erschienenen Bericht aus Berlin über das starke Lohngefälle zwischen Frauen und Männern klang unser gleichstellungspolitischer Kurs bereits an. In dieser Woche begehen wir den internationalen Frauentag. Grund genug, noch einmal auf unsere politischen Strategien einzugehen, die eine Gleichstellung in allen Bereichen bewirken sollen...   [mehr]

(25.02.2009)
Regelsätze überprüfen

Vor etwa vier Wochen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Berechnung der Leistungen zur Existenzsicherung für Kinder nach Hartz IV verfassungswidrig sei. Die Angelegenheit wurde zur weiteren Behandlung an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet...   [mehr]

(11.02.2009)
Für einen gerechten Lohn

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dieser Grundsatz ist seit 50 Jahren rechtlich verankert, hört sich logisch an und ist scheinbar auch leicht umzusetzen. Aber: Viele Studien belegen, dass dieser Grundsatz oft nur graue Theorie ist. Denn zwischen Männern und Frauen gibt es auf dem Lohnzettel oft gravierende Unterschiede...   [mehr]

(29.01.2009)
Sönke Rix unterstützt Gesine Schwan

Am 23.Mai ist Bundespräsidentenwahl. Als Kandidatin der SPD bewirbt sich die Hochschulprofessorin und ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, Prof. Gesine Schwan, um das Amt der Bundespräsidentin...   [mehr]

(28.01.2009)
Koalitionspoker zur Unzeit

Wer die Berichterstattung über die Klausurtagung der Landes-CDU verfolgt hat, könnte glauben, es gäbe nichts Wichtigeres zu berichten, als über den dortigen Auftritt des FDP-Fraktionsvorsitzenden und die Frage, welche Koalition ab Frühjahr 2010 (!) in Schleswig-Holstein regiert...   [mehr]

(22.01.2009)
Wichtiger Schritt zum flächendeckenden Mindestlohn

In dieser Woche haben wir im Bundestag über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz abgestimmt. Diese Gesetze schaffen die gesetzliche Grundlage für die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen - dank der SPD, die sich in zähen Verhandlungen gegen die Union durchsetzen konnte...   [mehr]

(21.01.2009)
Sönke Rix gegen Schließung der Postfiliale Groß Vollstedt

Der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (SPD) wendet sich in einem Schreiben an die Post AG gegen die geplante Schließung der Postfiliale in Groß Vollstedt. Die Post AG hat angekündigt dort einen so genannten Verkaufspunkt einzurichten...   [mehr]

(14.01.2009)
Wege aus der Krise

Heute kommt der Bundestag in einer Sondersitzung zusammen, um das zweite Konjunkturpaket mit einem Volumen von rund 50 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Die SPD hat dafür die Marschrichtung vorgegeben. Wir haben bereits Anfang letzter Woche ein überzeugendes und umfassendes Konzept mit ganz konkreten Vorschlägen vorgelegt. Die CDU lag währenddessen mit ihrer Schwesterpartei im Clinch. Ein Hau-Ruck-Papier wurde schließlich verabschiedet. Der Haken dabei: Die meisten Maßnahmen hätten die Bürgerinnen und Bürger gar nicht erreicht...   [mehr]

(18.12.2008)
Mandat gegen Piraterie

In der letzten namentlichen Abstimmung des Jahres geht es um die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission Atalanta der Europäischen Union (EU). Diese soll die vor der Küste Somalias operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen, denn die somalische Übergangsregierung ist derzeit nicht in der Lage, der Piraterie selbst Herr zu werden...   [mehr]

(10.12.2008)
Politische Bildung verbessern

Auf meinen letzten "Bericht aus Berlin" habe ich viele Rückmeldungen bekommen. Sowohl positive als auch skeptische. Vor zwei Wochen schrieb ich über die Diskussion, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Ich bin der Meinung, dass Jugendliche nicht nur bei Kommunalwahlen mit 16 wählen sollten, sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen. Denn auch dort werden Entscheidungen getroffen, die Jugendliche direkt betreffen...   [mehr]

(05.12.2008)
Rede zur Ersten Lesung des Zivilidienständerungsgesetzes

Bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde im November 2005 festgelegt, dass der Zivildienst zu einem Lerndienst ausgebaut werden soll. Grundlage dieser Vereinbarung war das einvernehmliche Verständnis, dass der Zivildienst schon seit jeher ein Lerndienst ist, ihm aber die Legitimation, die rechtliche Sicherheit und vor allem die spätere Nachweisbarkeit des Gelernten durch den Zivildienstleisten fehlt...   [mehr]

(28.11.2008)
Mehr Mittel für Bürgerschaftliches Engagement dank SPD

Zur 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes 2009 erklärt der zuständige Berichterstatter Sönke Rix:
Die SPD hat wichtige Akzente im Haushaltsetat des Familienministeriums gesetzt. Aufgrund unseres Engagements wird NAKOS - die Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen - weiter mit Bundesmitteln gefördert. Das ist ein großer Erfolg...   [mehr]

(27.11.2008)
Wahlalter auf 16 senken

Wir brauchen eine breite Diskussion über die politische Beteiligung von Jugendlichen und damit auch eine Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Dafür gibt es vier wesentliche und gute Gründe. Erstens: Jugendliche müssen mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, später leben. Zweitens: Wir brauchen den Sachverstand von Jugendlichen...   [mehr]

(11.11.2008)
Zustimmung zur Erbschaftsteuer

Für die einen ist der Kompromiss zur Erbschaftsteuer Ergebnis der "uneinsichtigen und unternehmerfeindlichen Haltung der SPD und derer neidpolitischer Spielchen". Für die anderen ist es "die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben". Die Wahrheit ist es weder das eine noch das andere. Wir Sozialdemokraten treten nicht mit der Linken in einen Wettstreit, wer am lautesten die schönsten Forderungen erhebt. Rechthaberei taugt nicht im Regierungsgeschäft...   [mehr]

(29.10.2008)
Rettungspaket für Finanzbranche muss sein

Die Krise an den Finanzmärkten darf sich nicht zu einer ernsthaften Wirtschaftskrise ausweiten. Das Eingreifen des Staates ist deshalb umso wichtiger. Natürlich kann ich die Position derjenigen nachvollziehen, die dem Hilfspaket und dem Einsatz von Milliarden von Steuergeldern skeptisch gegenüber stehen. Denn verantwortlich für die Krise ist schließlich nicht der Steuerzahler. Doch es gibt keine Alternative...   [mehr]

(15.10.2008)
Rechte Jugend verbieten

Vor einer Woche hat die Polizei in fast allen Bundesländern Razzien bei der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) durchgeführt. Diese Gruppierung war im Sommer durch ein Jugendlager in Mecklenburg-Vorpommern aufgefallen. Kindern zwischen 8 und 14 Jahren wurde unter dem Deckmantel einer Ferienfreizeit nationalsozialistisches Gedankengut eingetrichtert. Neben theoretischen Unterricht haben die Kinder auch Ehrenwachen und Fahnenappelle abgehalten. Das ganze Lager war durchzogen von Runen und Hakenkreuzen, selbst auf den Tagebüchern...   [mehr]

(01.10.2008)
Erbschaftsteuer muss reformiert werden

Mit klaren Ansagen und neuer Tatkraft starten wir in das letzte Jahr vor der Bundestagwahl - so wie ich es vor zwei Wochen an dieser Stelle angekündigt habe. Bereits letzte Woche wurde mit dem Kinderförderungsgesetz der Grundstein für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze gelegt. 4 Milliarden Euro investiert alleine der Bund in diese Zukunftsaufgabe...   [mehr]

(25.09.2008)
Engagement kennt keine Altersgrenzen

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Diskriminierende Altersgrenzen im Bürgerschaftlichen Engagement aufheben“ erklärt Sönke Rix, MdB: „Heute sprechen wir über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Diskriminierende Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufheben“. Ich glaube, dort wo es gesetzliche Altersgrenzen gibt (bspw. im FSJ/FÖJ, weltwärts und bei Schöffen) sind sie sachlich begründet und nachvollziehbar...   [mehr]

(17.09.2008)
Mit klarer Ansage und Inhalten

Wie löst die SPD ihre Personalprobleme? Wie hält die SPD es mit der Partei "die Linke"? Bei einem Blick auf die Überschriften könnte der Eindruck entstehen, dies seien die wesentlichen Fragen in der Republik. Es wird analysiert, Schuld gesucht, ein parteiinterner Putsch vermutet, der Untergang des Abendlandes, zumindest aber die Atomisierung der SPD prophezeit...   [mehr]

(03.09.2008)
Aufschwung für alle

Bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt uns noch ein Jahr, in dem wir zusammen mit unserem Koalitionspartner gestalten wollen. Eines der wichtigsten Themen bleibt für uns die soziale Gerechtigkeit. Gerade letzte Woche hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung und des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) aufgezeigt, dass die Kluft zwischen Geringverdienern und Besserverdienenden immer weiter auseinander klafft...   [mehr]

(02.07.2008)
Kinder sind uns viel wert

Die Mehrzahl der Kinder in Deutschland hat sehr gute Chancen, gesund und gut ausgebildet aufzuwachsen. Sowohl das deutsche Schulsystem als auch unser Gesundheitswesen sind nach wie vor wegweisend. Allerdings hängen die Startbedingungen eines Kindes immer noch stark von der sozialen Herkunft und der finanziellen Situation der Eltern ab...   [mehr]

(18.06.2008)  
Politik für Jung und Alt

Seit die SPD 1998 in Regierungsverantwortung ist, hat sie die richtigen Weichen für eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer gestellt. Der Anteil der über 55-jährigen Arbeitnehmer stieg von 37,7 Prozent (1998) auf 52,5 Prozent (4. Quartal 2007). Das ist ein klares Signal dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind...   [mehr]

(05.06.2008)  
Auszeichnung für engagierte Schulen

Die Ausbildungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern ist eines der zentralen Themen in der aktuellen Bildungsdebatte: Wie können Schulen ihre Schüler opti-mal auf den Beruf vorbereiten - sie fit für den Job machen? Um das Engagement von Schulen und ihre Projekte bekannt zu machen und einen Austausch zwischen ihnen herzustellen, schreiben die Wirtschaftsjunioren Deutschland auch in diesem Jahr wieder den Bundesschulpreis "Fit for Job" aus...   [mehr]

(04.06.2008)  
Förderung, Bildung, Ausbildung

In der letzten Woche haben wir den Entwurf des Kinderförderungsgesetztes in 1. Lesung beraten. In dieser Woche beschließen wir über den Ausbildungsbonus. Beide Maßnahmen sind Bausteine eines Konzeptes der SPD-Bundestagsfraktion zur besseren Förderung, Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen...   [mehr]

(28.05.2008)  
Freiwilligendienste - für alle Generationen

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das stellt unser Grundgesetz so fest und manifestiert an dieser Stelle und in seiner Gesamtheit die Idee vom Sozialstaat. Das ist gut und das ist wichtig. Denn der Sozialstaat ist einer der großen Fortschritte der Menschheitsgeschichte...  [mehr]

(28.05.2008)  
Kommentar zum Ergebnis der Kommunalwahlen

Die Gremien der SPD Rendsburg-Eckernförde haben die Ergebnisse der Kommunal- und Landratswahl beraten. Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Sönke Rix, MdB:
Das Ergebnis der Wahl ist für die SPD Rendsburg-Eckernförde nicht zufriedenstellend. Wir sind zum zweiten Mal in einem bundespolitischen Trend unter die Räder gekommen. Dazu kam eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Dies ist für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Gemeinden, Städten und im Kreis sehr bitter...   [mehr]

(21.05.2008)  
Kluft zwischen Arm und Reich ist zu groß

Am Montag hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht vorgestellt. 13 Prozent der Deutschen gelten als arm, haben also unter 780 Euro im Monat zum Leben, weitere 13 Prozent kommen nur mit staatlicher Unterstützung wie Hartz IV, Wohngeld oder Kindergeld knapp aus der Armut heraus...   [mehr]

(20.05.2008)  
Sönke Rix begrüßt Entscheidung gegen Diätenerhöhung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix begrüßt die Entscheidung der Fraktionsspitzen von SPD und CDU, die geplante Erhöhung der Diäten zu stoppen. Rix hatte - wie alle schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten - angekündigt, einer Erhöhung im deutschen Bundestag nicht zuzustimmen...   [mehr]

(08.05.2008)  
Keine Zustimmung zur Diätenerhöhung

"Genug ist genug!" Das ist die eindeutige Position des SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix zu der geplanten Diätenerhöhung. Wie alle anderen schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten wird auch Rix dieser Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht zustimmen...   [mehr]

(08.05.2008)  
Zivildienst endlich als Lerndienst weiter entwickeln

Anlässlich der anstehenden Novellierung des Zivildienstgesetzes erklären Caren Marks, jugendpolitische Sprecherin und Sönke Rix, Berichterstatter für den Zivildienst: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung den neunmonatigen Zivildienst nun endlich als Lerndienst weiterentwickeln will. Wir gehen davon aus, dass die Novelle mit einem ausgearbeiteten Finanzierungskonzept in Kürze im Kabinett eingebracht wird...   [mehr]

(07.05.2008)  
Gute Arbeit, gutes Geld

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein haben sich auf Forderungen zum Thema Leiharbeit geeinigt. Für die Leiharbeitbranche wurden während der rot-grünen Koalition endlich Regeln geschaffen, die diese zu einem wichtigen und sinnvollen Arbeitsmarkt-Instrument entwickelt haben. Damit ist es zu einem Anstieg in der Leiharbeit und somit auch zu einem starken Abbau der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren gekommen...   [mehr]

(23.04.2008)  
Debatte um die Rente

Mehr Steuergelder für höhere Renten fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Das steckt nämlich hinter seinem Vorschlag, die Rente für diejenigen anzuheben, die 35 Jahre einen geringen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben. Was das kostet, wer das bezahlen soll, das erfahren wir nicht...   [mehr]

(09.04.2008)  
Forschung contra Ethik?

Mit Stammzellen hoffen Mediziner, in Zukunft schwere Krankheiten heilen und die Funktion kranker Organe wieder herstellen zu können. Besonders geeignet für die Forschung sind Stammzellen, die unter anderem mit Hilfe von Embryonen entstehen und gegen deren Verwendung es schwerwiegende ethische Bedenken gibt...   [mehr]

(12.03.2008)  
Pflegereform bringt Verbesserungen

In dieser Woche werden wir das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz im Bundestag beschließen. Derzeit gibt es etwa 1,4 Millionen ambulant Pflegebedürftige, weitere 700.000 Menschen sind in Pflegeheimen untergebracht. Prognosen zufolge wird sich die Zahl pflegebedürftiger Menschen bis 2030 auf 3,1 Millionen fast verdoppeln...   [mehr]

(06.03.2008)  
Rede im Deutschen Bundestag: Zukunft der Freiwilligendienste

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nun kann man nach dem Beitrag der FDP annehmen, der vorliegende Gesetzentwurf sei das Schlechteste vom Schlechtesten. Aber dem ist nicht so. Wir haben in dieser Vorlage mehrere Punkte aus den Debatten der vergangenen Zeit aufgegriffen, aber auch etwas ganz Konkretes - Sie haben es zum Schluss Ihrer Rede angesprochen -, die Umsatzsteuerregelung. Auch ich hätte mir etwas anderes vorstellen können, nämlich dass es - ich sage es etwas naiv - einen Ausnahmetatbestand gibt. Das geht aber wohl aus finanzrechtlichen Gründen nicht. Von daher bin ich froh, von den Trägerinnen und Trägern die Rückmeldung bekommen zu haben...   [mehr]

(27.02.2008)  
Freiwillige vor!

In der nächsten Woche werden wir im Bundestag das neue Jugendfreiwilligendienstegesetz beschließen. Das Gesetz regelt sowohl das freiwillige soziale Jahr (FSJ) als auch das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ). Als zuständiger Berichterstatter für dieses Thema war ich an der Entstehung dieses Gesetzes beteiligt. Jugendfreiwilligendienste sind bei jungen Menschen zwischen 16 und 27 sehr beliebt, rund 25.000 Jugendliche haben im letzten Jahr ein FSJ oder FÖJ absolviert...   [mehr]

(13.02.2008)  
Sinnloser Streit

Warum die CDU-Spitze schon jetzt mit ihrer "Hamburger Erklärung" ankündigt, das Kindergeld zum 1. Januar 2009 erhöhen zu wollen, liegt auf der Hand: Am 24. Februar wird im Hamburg gewählt, und die Lage sieht für CDU-Bürgermeister von Beust nicht allzu gut aus. Da müssen offenbar einfache Formeln her, um zu retten, was zu retten ist...   [mehr]

(30.01.2008)  
Verlängerung genau prüfen

"Wir werden den Gesetzentwurf zum Umbau des Zivildienstes sehr genau prüfen", sagt Sönke Rix, zivildienstpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In den vergangenen Tagen gab es viele Meldungen über eine bevorstehende Verlängerung des Zivildienstes. "Wir haben dazu noch keinen Gesetzentwurf aus dem Ministerium vorliegen", so Rix, "aber er wird auf jeden Fall mehr enthalten, als eine freiwillige Verlängerung"...   [mehr]

(30.01.2008)  
Eine Chance für Altbewerber

Das Bundeskabinett hat im Januar die Qualifizierungsinitiative "Aufstieg durch Bildung" beschlossen. Kern der Initiative ist das von Bundesminister Olaf Scholz entwickelte Konzept "Jugend - Ausbildung und Arbeit", mit dem die Chancen junger Menschen auf einen Ausbildungsplatz verbessert werden sollen. Dazu sollen sie frühzeitig bei der beruflichen Eingliederung begleitet und noch intensiver beraten werden. Außerdem sollen bis 2010 etwa 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche und Heranwachsende geschaffen werden, die schon seit längerem vergeblich nach einem Ausbildungsplatz suchen...   [mehr]

(16.01.2008)  
Vorrang für Prävention

Keine Frage: die Meldungen und die Bilder von Gewaltexzessen aus den letzten Wochen sind schlimm. Aber haben wir es - wie einige uns glauben machen wollen - mit zunehmender Jugendkriminalität zu tun? Die Zahlen sprechen eher eine andere Sprache, zumindest aber keine eindeutige. Unabhängig von dieser Frage muss uns das Phänomen Gewaltkriminalität als Daueraufgabe beschäftigen. Es taugt nicht für eine überhitzte Debatte zur Verbesserung von Wahlchancen...   [mehr]

(19.12.2007)  
Kinderschutz ins Grundgesetz

"Die Ministerpräsidenten sind mit ihren Beschlüssen vom Kindergipfel jedenfalls auf dem richtigen Weg." Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Familienpolitiker Sönke Rix nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten.
Bereits während der Schwangerschaft soll um die werdenden Eltern herum ein soziales Netz geknüpft werden. Dabei arbeiten Gesundheitswesen, Sozial- und Jugendämter und Familiengerichte noch enger als bisher zusammen. Die Vorsorgeuntersuchengen nach der Geburt sollen verbindlicher und verbessert werden...   [mehr]

(19.12.2007)  
Jahresrückblick 2007

Allerorten sehen, hören und lesen wir Jahresrückblicke, und auch ich möchte kurz auf das vergangene Jahr zurückblicken. Dabei beschränke ich mich auf die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit in meinem Fachausschuss in Berlin. Denn für mich als Familienpolitiker war 2007 durchaus ein erfolgreiches Jahr. Das Elterngeld, das es seit dem 1. Januar gibt, und die Absetzbarkeit von Betreuungskosten sorgen für mehr finanziellen Spielraum in den Familien und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren lassen...   [mehr]



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