15.02.2006
Föderalismusreform muss transparenter werden

Man stelle sich Folgendes vor: Es ist Weihnachten. Der Baum steht, das Essen ist gekocht. Nach und nach kommt die Familie zusammen. Alle sitzen zusammen und unter dem Weihnachtsbaum liegen die Geschenkpakete. Der große Augenblick rückt näher und gerade, als man sich an dem ersten Ge- schenk zu schaffen machen will, ruft ein Onkel: "Nicht aufschnüren, das ist ein tolles Geschenk und ich weiß, dass es genau das richtige für dich ist." Da kann sich doch jeder das verblüffte Gesicht des Beschenkten vorstel- len.

In der Bundespolitik steht uns jetzt ein solches "Weihnachten" bevor. Der Bund und die Länder regeln ihre Zuständigkeiten mit der so genannten "Föderalismusreform" neu, indem einige etwas abgeben und andere etwas dazubekommen. Der Bund verzichtet zum Beispiel auf sein Recht zur Rege- lung der Bildungs- und Hochschulpolitik und des Beamtendienstrechts, be- kommt aber dafür von den Ländern das alleinige Recht zur Schaffung eines Umweltgesetzbuches.

Das sind aber nur die Überschriften für eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die in diesem bisher einzigartigen Reformprojekt geregelt werden sollen. Leider lassen sich die Verhandlungsführer der Länder und des Bundes bei den Verhandlungen über die Details nicht in die Karten gucken. Und so wird es so kommen, wie oben beschrieben. Nach Abschluss der Verhandlungen stehen alle vor dem Paket "Föderalismusreform" und dürfen das hübsch verpackte und mit Lobesworten präsentierte Geschenk anschauen, aber aufmachen darf man es nicht mehr.

Ich kann sehr gut verstehen, dass einige Bundesländer, aber auch Parla- mentarier dabei nicht mitmachen wollen und sich schon jetzt mehr Trans- parenz und Einfluss beim Schnüren des Pakets wünschen. Dass dies nicht gewollt ist, liest sich so: "Jedem, der jetzt noch Änderungen an dem in ei- nem schwierigen und langwierigen Prozess ausgehandelten Paket fordert, muss klar sein, dass er damit die Verantwortung für ein Scheitern der Re- form zu übernehmen hat." Zitat eines CDU-Landesministers aus Baden-Württemberg.

Keine Frage, diese Reform der Neuordnung von Bundes- und Länderzu- ständigkeiten ist seit sehr langer Zeit überfällig. Die wechselseitigen Blockaden von Bundestag und Bundesrat haben unserem Land nicht gut getan. Viele wichtige Projekte konnten aus parteitaktischen Gründen nicht durchgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber schon wäh- rend der Verhandlungen ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Umsetzung in den Bereichen Heimrecht, Strafvollzug, Bildung oder Beamtenbesoldung aussehen soll.

Mit diesem heimlichen Vorgehen besteht die Gefahr, dass das Projekt "Föderalismusreform" nach seiner Präsentation in der öffentlichen Diskussion hauptsächlich negative Schlagzeilen ernten wird und von den ehrgeizigen und guten Zielen in der öffentlichen Wahrnehmung nichts nachbleibt. Und eine weitere Reform, die von der Bevölkerung nicht als sol- che wahrgenommen wird, brauchen wir nun wirklich nicht.

Denn: Geschenke ohne Umtauschrecht machen nur selten glücklich.