Das Ergebnis der Bundestagswahl und die Bereitschaft der Parteien ließ nur eine Koalition aus CDU, CSU und SPD zu. Im Koalitionsvertrag haben die drei Parteien sich auf einen Arbeitsplan für vier Jahre geeinigt. In der Ren- tenpolitik wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht. Dies ist unpopulär, aber ein Schritt zur Sicherung unseres Rentensystems. Der in den letzten Tagen von der Bundesregierung vorgelegte Haushalts- entwurf bringt zahlreiche notwendige Einschnitte und Steuererhöhungen.
Auch die Veränderungen im Steuerrecht wie die Abschaffung der Eigen- heimzulage und die Schließung zahlreicher Steuerschlupflöcher, die schon in den ersten Tagen vom Parlament beschlossen wurden, waren längst überfällig.
Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten werden Familien finanziell entlastet und Anreize für neue Beschäftigungsmöglichkeiten ge- schaffen. Viele Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, zur Sicherung der Sozialsysteme und zum Abbau der Arbeitslosigkeit wurden auf den Weg gebracht.
In diesen Tagen wird die Koalition 100 Tage alt. Es hat sich gezeigt, dass durch gemeinsames Handeln der großen Fraktionen endlich notwendige Re- formen nicht nur erkannt, sondern auch umgesetzt werden können. Diese Chance muss auch für weitere Schritte genutzt werden.
Dabei steht den Akteuren ein steiniger Weg bevor. Kein noch so guter Ko- alitionsvertrag kann nämlich übertünchen, dass es zwischen den großen Volksparteien inhaltlich elementare Unterschiede gibt. Spätestens, wenn die Umsetzung der Vereinbarungen ins Detail ansteht.
In der Gesundheitspolitik – um ein Beispiel zu nennen – klaffen die Vorstel- lungen weit auseinander. Die Frage, ob die Bundeswehr im Inneren einge- setzt werden darf, ist trotz eines deutlichen Urteils des Bundesver- fassungsgerichts nicht vom Tisch. Die Föderalismusreform gerät zuneh- mend in schwereres Fahrwasser.
Die Große Koalition ist zum Erfolg verpflichtet. Ein Scheitern würde sowohl der SPD als auch der Union zu Recht nur schaden. Allerdings bleibt auch klar, dass es sich um ein Bündnis auf Zeit handelt und dass es zwei Partei- en bleiben.
Vizekanzler Müntefering hat mit seinen Reformvorschlägen zur Rente und zum Arbeitsmarkt angefangen, seine Hausaufgaben zu machen. Peer Steinbrück hat mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs ebenfalls wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages abgearbeitet. Auch deshalb steht die SPD in den Umfragen nicht gerade auf der Sonnenseite. Wie zuver- lässig und haltbar diese Werte sind, wissen wir allerdings spätestens seit der letzten Bundestagswahl.
Die CDU/CSU steht im Moment gut da. Das hat auch damit zu tun, dass Angela Merkel zurzeit kraft Amtes im Gegensatz zu den SPD-Ministern die einzigen „Gewinner-Themen“ besetzt, die es gibt. Antrittsbesuche auf roten Teppichen, außenpolitische Themen und – das muss man so deutlich sagen – eine „Politik der ruhigen Hand“. Letzteres hat man ihrem Vorgänger jahrelang vorgeworfen und als Führungsschwäche ausgelegt. Von diesem vermeintlich leichten Politik-Stil wird sie sich lösen müssen. Daran, ob und wie ihr das gelingt, wird sich zeigen, ob sie das Zeug zu einer guten Regierungschefin hat.
01.03.2006
100 Tage Große Koalition
