15.03.2006
Gleichstellung kann nur mit den Männern gelingen

"Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen – Innovationshemmnis Männerdominanz beenden" – so lautete ein Antrag der Grünen, an dessen Beratung im Bundestag ich mich in der letzten Sitzungswoche beteiligt habe. Eine – wie ich finde – unpassende Überschrift, die zum Ausdruck bringt, was genau nicht zum Erfolg führen kann: Ein Gegeneinander aller Beteiligten. Die darin liegende Provokation kann dazu führen, dass nur noch über den Titel geredet wird und das eigentliche Anliegen, eine Verständigung auf das Ziel "Gleichberechtigung", aus dem Blickwinkel gerät. Aus Anlass des Internationalen Frauentages sind wir umfangreich über die Situation von Frauen in Deutschland informiert worden. Dabei wurde deutlich, dass es noch viel zu tun gibt. Nach wie vor gibt es zwischen Frauen und Män- nern eine unterschiedliche Teilhabe am Arbeits- markt, eine ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, eine nicht zu rechtferti- gende Lohndifferenz, Ungleichheiten in der sozi- alen Absicherung und wenig Frauen in Führungs- positionen.

"Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern". So steht es aus gutem Grund im Grundgesetz. Gleichberechtigung kann nämlich nicht befohlen werden. Sie kann nur ge- meinsam mit den Männern gelingen. Und mit der gleichzeitigen Erkenntnis, dass ein Beitrag beider Geschlechter in Familie und Beruf erforderlich ist.

Deshalb müssen wir die politischen Rahmenbedingungen so verändern, dass die Väter sich mehr und mehr von dem üblichen Rollenverständnis verab- schieden. Wenn das gelingt, haben wir nebenbei auch das von den Grünen behauptete "Innovationshemmnis Männerdominanz" überwunden.

Mit unserer Familienpolitik haben wir die Weichen richtig gestellt. So haben wir an diesem Wochenende auf einer Klausur der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend noch einmal die Eckpunkte für das geplante Elterngeld beraten.

Wir wollen Einkommenseinbrüche durch den Wegfall eines Erwerbsein- kommens vermeiden. Deshalb wollen wir dem betreuenden Elternteil ein El- terngeld in Höhe von 67 Prozent des vorherigen Nettoerwerbseinkommens zahlen.

Das Höchstelterngeld soll 1.800 Euro monatlich betragen. Für Gering- verdiener soll die Einkommensersatzleistung bis zu einem Sockelbetrag aufgestockt werden. Wer Arbeitslosengeld II bezieht, soll zukünftig neben den SGB II-Leistungen statt Erziehungsgeld ein pauschales Elterngeld erhal- ten.

Das Elterngeld soll ein Jahr gezahlt werden. Die zwölf Monate können zwi- schen den Eltern aufgeteilt werden. Mindestens zwei Monate bleiben dem Vater beziehungsweise der Mutter reserviert. Diese Regelung ist ein wich- tiger Beitrag zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern.

Das Elterngeld ist aber nur ein Baustein, insgesamt setzen wir auf einen Mix aus Infrastruktur, Zeit und Geld für Familien. Dazu gehören ein Ausbau und eine bessere Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote, finanzielle Hilfen für Familien, die - wie das Elterngeld oder der Kinderzu- schlag - auch auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hin ausgerichtet sind und der Einsatz für eine familienfreundliche Arbeitswelt.

All diese Vorhaben bedeuten zusätzliche Chancen für Familien und beför- dern die Gleichstellung von Männern und Frauen.