12.04.2006
Neue Integrationspolitik muss Migration aktiv gestalten

Zuwanderung ist seit vielen Jahren Realität in Deutschland. Unser Land ist trotz des Anwerbestopps seit über 30 Jahren ein Einwanderungsland. Seit 1954 sind mehr als 31 Millionen Menschen in die Bundesrepublik einge- wandert, 22 Millionen haben unser Land im gleichen Zeitraum wieder ver- lassen. Die Frage lautet deshalb nicht, ob Zuwanderung nach Deutschland stattfinden soll. Zuwanderung bedeutet Wohlstandssicherung und Zu- kunftsfähigkeit für Deutschland.

Der steigende Wettbewerbsdruck auf den Märkten und der sich be- schleunigende Wandel in der Arbeitswelt erzeugen zukünftig einen wach- senden Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften, um die deutsche Wirt- schaft international konkurrenzfähig zu halten.

Eine neue Integrationspolitik muss den gesellschaftlichen Frieden stärken und die rechtliche Stellung von bei uns lebenden Ausländerinnen und Aus- ländern sichern.

Aber sie darf nicht nur auf Probleme reagieren. Sie muss Migration aktiv gestalten und steuern. Migration stellt Staat und Gesellschaft vor Auf- gaben, deren Lösung ein Gesamtkonzept erfordert, und Integration kann nur gelingen, wenn wir die Menschen – Einheimische wie Zuwandernde – einbeziehen. Und dabei geht es nicht um die Vermittlung „deutscher Werte“, sondern um gesellschaftliche, humanistische Werte, die in einer türkischen Familie genauso vorhanden sein können wie in einer arabischen oder einer deutschen Familie. Würden wir so tun, als seien unsere Werte die besseren, und würden wir den anderen ihre Werte absprechen. Welche Möglichkeit hätten sie dann noch, außer sich zurückzuziehen und nur in ihrer eigenen Gruppe nach Identifikation zu suchen?

Wenn es um Integration geht, muss auch die Schule anders wahrge- nommen werden: als Oase und als soziale Heimat. Als Stichworte nenne ich die Jugendsozialarbeit, die Ganztagsschule, die Erweiterung personeller Kompetenzen und die Schaffung eines Netzes um die Schüler herum. Eine breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz ist eine wichtige Vor- aussetzung für ihren Erfolg.

Der angekündigte Integrationsgipfel wird nur dann gelingen, wenn er als Prozess angelegt ist. Er sollte durch nichts belastet werden, was nicht auf eine gemeinschaftliche Lösung ausgerichtet ist. Deshalb sollten wir uns nicht auf die Veränderungen im Jugendstrafrecht konzentrieren, die die CDU vornehmen will; ich nenne als Beispiel die Forderung nach Einführung eines Warnarrests. Wir dürfen die Menschen nicht abschieben, sondern wir müssen sie stützen, fordern, ihnen ihre Grenzen aufzeigen und ihnen positive Erfahrungen vermitteln. Durch einen Arrest kann das genauso we- nig geleistet werden wie durch Abschiebeinternate.

Es geht nicht, dass all das, was im Ausländerrecht bisher nicht konsens- fähig war, wieder in die Debatte eingebracht wird; dann kann der Gipfel nicht gelingen. Er kann nur gelingen, wenn er ein gemeinschaftliches Ziel hat und wenn er gut vorbereitet wird.