Durch die flächendeckende Berichterstattung über „König Fußball“ gerät aber auch einiges aus dem medialen Blickfeld. Und weil die Presse nicht weiß, wo sie neben den Berichten über Jürgens Jungs noch die aktuelle Politik unterbringen soll, wird den Politikern allenthalben unterstellt, sie würde im Schatten des runden Leders im Verborgenen schlimme Dinge beschließen. Ob die Beschlüsse, die wir in den kommenden zwei Sit- zungswochen hier in Berlin fassen, nun schlimm sind oder nicht, lasse ich einmal unkommentiert. Aber natürlich wird auch in Zeiten der Fußball- weltmeisterschaft Politik gemacht. Wir sind nicht dafür gewählt worden, um im Büro am Fernseher zu sitzen.
Die große Koalition in Berlin verhandelt über die Finanzierung der Kranken- versicherung und über Strukturreformen zur Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen. Hohe Erwartungen an eine nachhaltige und solidarische Reform begleiten die Gespräche.
Die schleswig-holsteinische SPD hat auf ihrem Landesparteitag in der letz- ten Woche - auch mit meiner Stimme - noch einmal bestärkt, was sie von einer Gesundheitsreform erwartet:
- Wir fordern, dass auch im Rahmen der großen Koalition zentrale Elemente einer solidarischen Bürgerversicherung angestrebt und realisiert werden, vor allem:
- Jede und jeder soll auch künftig im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen das erhalten, was medizinisch notwendig ist.
- Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligen. Dabei sind alle Einkommensarten zu berücksichtigen.
- Der Beitrag jedes Einzelnen soll sich nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit richten. Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen.
- Wir wollen einen besseren Wettbewerb um gute Versorgungsange- bote und keine "Rosinenpickerei".
- Die Qualität der Versorgung muss für alle Bürgerinnen und Bürger im Zentrum stehen. Eine Zwei-Klassen-Medizin, die Einkommensschwa- che vom Fortschritt in der Medizin ausschließt, kommt für uns nicht in Frage.
- Ein fairer Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen und die Erweiterung eines modernisierten Risikoausgleichs sind not- wendig.
Mir ist klar, dass Eile geboten ist. Bei den Krankenkassen bauen sich schon wieder Defizite in einer erwarteten Höhe von 7 Milliarden Euro für das Jahr 2007 auf. Trotzdem warne ich vor übertriebener Hektik. Die Gesetze werden nicht von Expertengruppen und nicht von Koalitionsausschüssen beschlossen, sondern im Parlament von den Bundestagsabgeordneten. Sie müssen Sinn machen und in sich schlüssig sein oder besser abgelehnt werden. Nur eine gerechte, solidarische und nachhaltig angelegte Reform kann das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und die Arbeit der großen Koalition stärken.
