26.06.2006
Der Vorstand der Denkfabrik zur Föderalismusreform: Ja. Aber nicht so!

„Mutter aller Reformen“ und „Jahrhundertreform“ sind wahrlich nicht zu tief gegriffen, um den Anspruch der Reform des deutschen föderalen Systems zu beschreiben. Doch bleiben die bisher erarbeiteten Vorschläge nicht nur weit hinter diesem Anspruch zurück, sondern Kritik dazu wird überwiegend abgeblockt. Über die Motivation läßt sich streiten. Statt einheitliche Lebensverhältnisse in den Bundesländern herzustellen, scheint der Vor- schlag vielmehr den Vorsprung einiger privilegierter Bundesländer grund- gesetzlich absichern zu wollen. Statt das Wirrwarr der Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entflechten, drohen bei einer Umsetzung des vor- liegenden Entwurfs Kleinstaaterei. Das Grundgesetz darf nicht zum Hilfs- mittel kurzfristig gedachter Politik degradiert werden, nur weil Reformpro- jekte am Widerstand des Bundesrates zu scheitern drohen!

Daher: Experten-Anhörung ernst nehmen, Mehrheit sichern!
Bei der Föderalismusreform handelt es sich um eine Änderung des Grundgesetzes. Ein Verweis auf die Koalitionsdisziplin ist hier also fehl am Platze. Anders als bei Auseinandersetzungen wie über die Gesund- heitsreform geht es hier nicht um unterschiedliche politische Grund- überzeugungen der Parteien. Hier geht es um einen individuellen Gewis- senskonflikt der Abgeordneten, ob sie Deutschland durch einen effizi- enteren Staatsaufbau für die Herausforderungen in Europa und in einer globalisierten Welt besser wappnen wollen. Wenn dies der Anspruch an die Föderalismusreform ist, kann nur eine grundlegende Über- arbeitung des Änderungskatalogs die notwendige 2/3-Mehrheit sichern!

Der Wettbewerbsföderalismus, wie er sich im derzeitigen Entwurf wider- spiegelt, ist bei Belangen des Gesamtstaates nicht nur widersinnig, sondern würde die Krise, in der sich Deutschland befindet, nur weiter verschärfen. In fünf Bereichen ist dies besonders eklatant:

1. Bildung
Es ist nicht einzusehen, warum es ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung geben soll, wo doch die Weiterentwicklung unserer Wissensgesellschaft eindeutig nicht allein Einzelinteressen der Länder berührt. Statt die Europäisierung der Bildung konsequent voranzutreiben, wie es der Bologna-Prozess der EU vorsieht, würde die Föderalismusreform zu einer weiteren Zerstückelung der deutschen Bildungslandschaft führen. Schon jetzt weisen die Bundesländer erschreckende Unterschiede im schulischen Bereich auf.

2. Umwelt
Ziel muss es sein, das stark zersplitterte Umweltrecht in einem Umwelt- gesetzbuch zu vereinheitlichen. Durch die Vorschläge der Föderalismus- kommission würde dieser Prozess jedoch zusätzlich erschwert. Der vor- gesehene Zuwachs an Abweichungsmöglichkeiten für die Bundesländer macht eine präventive europäisch und global ausgerichtete Umweltpolitik jedoch unmöglich. Stattdessen droht ein Dumping-Wettbewerb um immer niedrigere Umweltstandards, z.B. um Unternehmen anzulocken.

3. Strafvollzug
Die vorgesehene alleinige Kompetenz der Länder für den Strafvollzug macht eine einheitliche Rechtsprechung unmöglich. Vollzugspraktiken dro- hen, sich nach der finanziellen Belastung des jeweiligen Bundeslandes zu richten. All dies ginge auf Kosten der Resozialisierungschancen der Straf- täter und damit in der Konsequenz auf Kosten der allgemeinen Sicherheit.

4. Beamtenrecht
Eine Besoldung im Öffentlichen Dienst nach dem Gusto der Länder würde eine weitere Schwächung der ärmeren Bundesländer zur Folge haben. Im Wettbewerb um die „besten Köpfe“ würden sie unterliegen. Die Aufrechterhaltung öffentlicher Strukturen, die ohnehin kaum dem hohen finanziellen Druck standhalten, kann so nicht sichergestellt werden.

5. Heimrecht
Die Qualität der Pflege gehört in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die individuellen finanziellen Möglichkeiten dürfen nicht über die Qualität der Pflege im Fall von HeimbewohnerInnen und Pflegebedürftigen bestim- men.

Die „Denkfabrik“ ist ein Zusammenschluss jüngerer SPD-Bundestagsabge- ordneter und wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Ziel es ist, sozialdemokratische Antworten auf die zentralen Zukunfts- fragen zu geben. Gemäß ihrem Selbstverständnis, einen Raum für unge- schminkte Diskussionen bieten zu wollen, veranstalten sie regelmäßig Diskussionsveranstaltungen zu Themen sozialer Gerechtigkeit.