05.07.2006
Politik ist die Kunst des Machbaren

Es ist richtig: die Föderalismusreform, die wir verabschiedet haben, enthält vieles, das es mir erschwert hat, mit Begeisterung und Überzeugung zuzu- stimmen. Die Anhörungen im Deutschen Bundestag, die die Parlamentarier gegen den Willen vieler Regierungspolitiker und auch Landespolitiker durch- gesetzt haben, haben die Schwachstellen offen gelegt:

Die Experten äußerten z. B. erhebliche Zweifel am Sinn der Neuregelung, die die Kompetenzen für das Dienstrecht, die Besoldung und die Versor- gung der Landesbeamten und Richter vom Bund auf die Länder überträgt.

Besonders hart fiel die Kritik der Fachleute im Bildungsbereich aus und gip- felte in der Meinung, es sei besser, keine Föderalismusreform zu verab- schieden als diese. Das Vorhaben würde bereits vorhandene Strukturpro- bleme verschärfen und das deutsche Bildungswesen international schwä- chen. Hier hat es auf den letzten Metern glücklicherweise noch Änderun- gen gegeben.

Als Sozialpolitiker empfinde ich es als besonders schmerzlich, dass das Heimrecht in die Zuständigkeit der Länder übertragen wird. Die Stellung- nahmen der Sachverständigen fielen eindeutig aus: die Bundeskompetenz solle erhalten bleiben, um einen Basisstandard in allen Heimen bundesweit zu bewahren.

Viele der von den Sachverständigen, Fachpolitikern und Lobbyisten ge- äußerten Einwände sind richtig. Es sind aber Teilmeinungen zu Teilbe- reichen. Am Ende mussten wir unter das gesamte Reformwerk ein Ja oder ein Nein setzen. Grundsätzlich ging es bei der Föderalismusreform darum, die Verflechtung und Unübersichtlichkeit der Gesetzgebung zu beseitigen. Der Bundesrat kann nämlich mit seiner jeweiligen Mehrheit wesentliche politische Initiativen des Bundestages blockieren und so maßgeblich Ein- fluss auf die Gesetzgebung des Bundes ausüben. Er hat faktisch die Funktion eines permanenten Vetoorgans.

Für die Bürgerinnen und Bürger war kaum noch zu erkennen, wer für was zuständig und verantwortlich ist. Das hat zu einer wachsenden Ent- fremdung zwischen der Bevölkerung und der handelnden Politik geführt.

Die Fachleute sind sich einig: Durch die Verwirklichung der Föderalismus- reform wird der Anteil der Zustimmungsgesetze erheblich abgesenkt. Hätte es diese Reform schon früher gegeben, wäre z. B. der Anteil der Zustim- mungsgesetze in der 14. Wahlperiode von 55,2 % auf 25,8 % gefallen, in der 15. Wahlperiode von 51 % auf 24 %.

Wenn dies tatsächlich eintritt, hat die Föderalismusreform ein wichtiges Ziel erreicht. Weitere Verhandlungen über die Details hätten nach meiner Einschätzung – leider – zu keinen Änderungen mehr geführt. Die Signale aus der Bundesregierung, aus den Fraktionsspitzen, aus den Bundesländern waren eindeutig. Deshalb habe ich schließlich zugestimmt: In vielen Details nicht überzeugt und verärgert darüber, dass an der einen oder anderen Stelle Machtpolitik über Sachverstand gesiegt hat, aber am Ende ist eben doch das Wünschenswerte vom Machbaren zu trennen.