13.07.2006
Studiengebühren in Hessen: Benachteiligung von Wehr- und Zivildienstleistenden stoppen

"Stoppen Sie die Benachteiligung derer, die sich für unsere Gesellschaft engagieren", fordern die Bundestagsabgeordneten Renate Schmidt und Sönke Rix die hessische Staatsregierung auf, die derzeit ein Studien- gebührengesetz im hessischen Landtag eingebracht hat.

Durch die Einführung der Studiengebühren werden Wehr- und Zivil- dienstleistende gegenüber den Gleichaltrigen benachteiligt, die von der Wehr- oder Zivildienstpflicht befreit werden oder die dieser erst gar nicht unterliegen. Diese können ihr Studium noch ein Jahr gebührenfrei auf- nehmen und haben damit einen finanziellen Vorteil bis zu 1000 Euro gegenüber denen, die keinen Dienst für die Gemeinschaft leisten. "Diese Benachteiligung darf nicht sein und muss durch die Länder, die Studien- gebühren einführen wollen, behoben werden", so Sönke Rix.

In einem Brief teilte Verteidigungsminister Jung, der frühere Chef der hessischen Staatskanzlei Renate Schmidt mit: "Mit Blick auf die Wehr- und Zivil- dienstleistenden haben meine Kollegin Frau Dr. von der Leyen und ich kürzlich die Ministerpräsidenten, Ersten Bürgermeister und Regierenden Bürgermeister aller Bundesländer angeschrieben und gebeten, unter dem Gesichtspunkt des Benachteiligungsverbotes entsprechende Übergangs- regelungen in die Studiengebührenordnung aufzunehmen.

Damit möchten wir klargestellt sehen, dass der Dienst der Wehr- und Zivildienstleistenden auch die Unterstützung durch die Bundesländer er- fährt. Ich werde auch weiterhin versuchen, den parlamentarischen Be- reich wie auch die Bundesländer für diese Zielsetzung zu gewinnen."

"Obwohl oft versprochen, wird den Studiengebühren leider keine ent- sprechende Gegenleistung bei der Verbesserung der Studienbedingungen gegenüberstehen. Und wenn sie nur dazu dienen, die Landeshaushalte zu sanieren und Studenten vom Studium abzuhalten, kann man nur sagen: Weg damit", so der zivildienstpolitische Sprecher der SPD-Bundestags- fraktion Sönke Rix.