19.07.2006
Bildung ist der Grundstein jedweder Integration

Am vergangenen Freitag hatte die Kanzlerin erstmals zum Integrations- gipfel geladen. Stein des Anstoßes waren die Ereignisse an der Rütli-Schule in Berlin. Dort hatten die Lehrer in einem Brandbrief berichtet, die Stimmung in einigen Klassen sei geprägt von Aggressivität, Respekt- losigkeit und Ignoranz den Erwachsenen gegenüber. Dies führten sie auch auf den hohen Anteil der Jugendlichen nicht deutscher Herkunft zurück: Rund 83 Prozent der Schüler der Rütli-Schule haben einen Migrationshin- tergrund.

Spätestens jetzt wurde auch der Union klar, dass die Themen Migration und Integration nicht links liegen gelassen werden dürfen. Dass Inte- gration nun zur Chefsache wird, ist angemessen und macht die Dring- lichkeit einer neuen Integrationspolitik deutlich. Zudem ist daraus auch die Erkenntnis abzuleiten, dass wir in einem Einwanderungsland leben. Diese Einsicht - so spät sie auch kommt - ist für eine vernünftige Inte- grationspolitik dringend notwendig.

Die Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Religionsgemeinschaften und Politiker einigten sich auf dem Gipfel auf einen nationalen Integrationsplan. Dessen Ziele sind plausibel und vernünftig und insgesamt unter dem Stichwort "Fördern" zusammenzufassen. Klar ist dabei: Bildung ist der Grundstein jedweder Integration.

Am Wochenende ist jedoch ein Evaluierungsbericht zum Zuwanderungs- gesetz aufgetaucht, der die Schattenseiten der Zuwanderung doku- mentiert. Schon Ende März hatten sich Praktiker der Ausländerarbeit zu einem Erfahrungsaustausch getroffen. Von so genannten Integrationsver- weigerern ist hier die Rede, vom Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme und von einem Verbot für Hartz-IV-Empfänger, ihre Ehepartner nachzu- holen. Zuwanderer sollen mit harten Sanktionen rechnen, wenn sie an In- tegrationskursen nicht erfolgreich teilnehmen. Diese reichen von der Kür- zung der Sozialleistungen bis zur Ablehnung der Verlängerung einer Auf- enthaltserlaubnis.

Ich meine: Wir sollten das Pferd nicht von hinten aufzäumen, indem wir den vernünftigen Dialog über eine bessere Integration und eine kluge Zuwanderungspolitik mit der Androhung von Sanktionen belasten. Klar ist: Die Mehrheit der Zuwanderer möchte sich integrieren, wir müssen at- traktive Angebote und Programme erarbeiten, um Möglichkeiten für eine erfolgreiche Integration zu schaffen. Aber: Integration ist keine Einbahn- straße, es gibt Rechte aber auch Pflichten. Doch bevor mit Sanktionen gedroht wird, sollten erst einmal Anreize geschaffen werden. Nicht zuletzt sind wir - wie Zahlen belegen - demographisch auf Zuwanderung angewiesen.

Generell gilt: Eine gute Integration kann nur nach dem Prinzip der aus- gestreckten Hand funktionieren. In einem Jahr wollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse präsentieren und umsetzen. Dann wird sich zeigen, ob das Treffen ein "fast historisches Ereignis" war, wie die Kanzlerin meint.