27.08.2006
Sönke Rix auf der Juso-Landeskonferenz Schleswig-Holstein zur Gesundheitsreform

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Die Debatte um eine Gesundheitsreform ist aktuell, aber nicht neu. Sie ist älter als ihr wahrscheinlich vermutet. Deshalb fange ich mit einem kleinen Rückblick an. Keine Angst: Dauert nur ein paar Minuten…

Das Hauptproblem in der Finanzierung unseres Gesundheitswesens ist seit Jahren das gleiche. Gesundheit kostet Geld und nur einer zahlt ein. Der so genannte Beitragszahler. Davon werden dann Ärzte, Krankenhäuser mit allen Beschäftigten, Apotheker, die Pharmafirmen und noch viele andere bezahlt, die unser Gesundheitswesen ausmachen. Das ganze ist auch kein Problem, so lange das Geld reicht, also so lange - vereinfacht ausgedrückt - mehr Leute Arbeit haben, als krank werden. Das hat in den Zeiten des Wirtschaftswunders in den Fünfzigern und frühen sechziger Jahren sehr gut funktioniert. Aber bereits in den 70er Jahren - als die meisten von euch wahrscheinlich noch gar nicht auf der Welt waren - mussten die ers- ten Änderungen im Gesundheitswesen vorgenommen werden: Es wurden das so genannte Kostendämpfungsgesetz und das Kostendämpfungser- gänzungsgesetz verabschiedet. Mit ihnen wurden Arzneimittelzuzah- lungen eingeführt und die Obergrenze der Eigenbeteiligung bei Zahner- satzleistungen gestrichen. Zu Brillen, Massagen und anderen Heilmitteln musste von da an zugezahlt werden.

Weitere Änderungen wurden im darauf folgenden Jahrzehnt, den 80er Jah- ren - die viele von euch noch gestreift haben dürften - beschlossen: Die Zuzahlung zu Medikamenten wurde weiter erhöht. 1989 hat Norbert Blüm - vielleicht kennt der eine oder die andere von euch den noch - im Gesundheitsreformgesetz festlegen lassen, dass auch die Kosten für Krankenhausaufenthalte mit höheren Zuzahlungen übernommen werden müssen.

In den 90ern ging es dann weiter: Unter dem Gesundheitsminister Seehofer beschloss der Bundestag 1993 das Gesundheitsstrukturgesetz, den Lahnstein-Kompromiss. Darin wurden die Zuzahlungen zu Medikamenten, Heilmitteln, Zahnersatzleistungen und Krankenhausbehandlungen ein weiteres Mal erhöht. Zudem wurde darin auch die freie Kassenwahl ab 1997 festgelegt.

Munter weiter ging es dann schon 1996 im Beitragsentlastungsgesetz: Dies beinhaltete u.a. keine Erstattung mehr zu Brillengestellen, erhöhte Zuzahlungen für Arzneimittel, Kuren wurden verkürzt und gleichzeitig teurer. Ein Jahr später kamen die GKV-Neuordnungsgesetze, wieder unter Seehofer. (Der war wahrscheinlich nie fleißiger als in diesen Jahren).

Das GKV-Neuordnungsgesetz beinhaltete weiter erhöhte Zuzahlungen für Arzneien und Heilmittel. Ein Krankenhaustag kostete nun 7 Euro, Kuren bis zu 12,50 Euro. Zudem wurde der Kassenzuschuss für Zahnersatz bei allen vor 1979 Geborenen bis auf Ausnahmen gestrichen. Das haben wir nach dem Wahlsieg 1998 aber sofort wieder rückgängig gemacht. Leider hat die rot-grüne Bundesregierung damals nicht den Mut für einen großen Wurf - einen Systemwechsel - aufgebracht.

Das Herumdoktorn ging weiter. Immerhin wurden jetzt aber nicht mehr dem Beitragszahler immer mehr Einschränkungen auferlegt, sondern die, die sich bisher keine Gedanken ums Geld machen mussten, wurden mal zur Kasse gebeten. 1999 kam das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz. Diesmal wurden die Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten nicht erhöht, sondern gesenkt. Zudem kam 1999 die Einführung der Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser, Arznei- und Heilmittel. Die GKV-Gesund- heitsreform aus dem Jahr 2000 schrieb dann eine Budgetverschärfung für Arzthonorare, Arzneien und Krankenhäuser und den Regress bei Über- schreitung des Budgets fest.

2001 gab es das so genannte ABAG - das Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets. 2002 folgten das Arzneimittelausgaben-Begren- zungsgesetz und das Beitragssatzsicherungsgesetz unter Ulla Schmidt.

2004 - und daran werdet ihr euch wahrscheinlich alle erinnern können - trat dann das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in Kraft, das unter anderem die Praxisgebühr und eine Zuzahlung von 10 Prozent für Arznei- und Heilmittel mit sich brachte. Viele Gesetze, viele Namen. Ihr seht: Die Gesundheitsreform ist eine Dauer-Baustelle. Und schon 1988 hat es das Wort "Gesundheitsreform" übrigens zum "Wort des Jahres" gebracht. Mittlerweile würden es die meisten wohl eher als Unwort einstufen.

Warum erzähle ich Euch das alles??

Ich will anhand dieser Schilderungen deutlich machen, dass uns die Reform des Gesundheitswesens wirklich schon sehr lange begleitet.

Gleichzeitig will ich aber auch deutlich machen, dass Veränderungen im Gesundheitswesen nötig sind und immer waren. Denn so wie sich die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten verändert hat, muss sich auch das Gesundheitssystem stetig ändern und anpassen.

Die Debatte um die demographische Entwicklung in unserem Land zeigte klar: Unsere medizinische Versorgung wird immer besser und wir werden immer älter. Das muss zukünftig von immer weniger Beitragszahlern finanziert werden. Deshalb ist eine grundlegende Umstrukturierung im Gesundheitswesen zwingend notwendig. Das haben alle Parteien und Interessenvertreter begriffen. Nicht umsonst haben wir uns im Bundestagswahlkampf auch so auf dieses Thema eingeschossen. Und nicht umsonst wurde dieses Thema im Koalitionsvertrag ausgespart, standen sich doch unsere Haltungen und die der Koalitionspartner konträr gegenüber.

Dann gab es in den vergangenen Monaten Verhandlungen und eine nächtliche Sitzung im Kanzleramt: Ergebnis dieser Sitzung ist nun ein vorschneller Kompromiss zwischen SPD und CDU/CSU.

Dieser Kompromiss ist nicht der große Wurf, sondern einzig und allein der kleinste gemeinsame Nenner! Die in der nächtlichen Runde beschlossenen Eckpunkte sind von einer solidarischen Bürgerversicherung, wie wir sie immer gefordert haben, so weit entfernt wie Guido Westerwelle von Che Guevara.

Zwar beinhaltet auch der geplante Gesundheitsfonds einen Risikostruk- turausgleich, das heißt: Der Wettbewerb zwischen den Kassen soll sich nicht über das Alter, das Einkommen und den Gesundheitszustand der Versicherten vollziehen können. Das ist grundsätzlich begrüßenswert. Dieser Schritt ist jedoch halbherzig, solange die Privaten Krankenkassen nicht auch in den Gesundheitsfonds einzahlen. Ich meine, die privat Versicherten sollen stärker an der solidarischen Finanzierung beteiligt werden. Unter einem gerechten und solidarischen Gesundheitssystem verstehe ich jedenfalls etwas anderes!

Begrüßenswert ist die teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitsfonds. Wir müssen weg von dem beitragsfinanzierten Modell, um die Lohn- nebenkosten zu senken. Jedoch ist der geplante Anteil der Steuern im Gesundheitsfonds verschwindend gering. Denn 1,5 Mrd. aus Steuermitteln sollen dafür zur Verfügung stehen, dass Kinder beitragsfrei mitversichert werden. Das hört sich erst einmal nach viel an. Jedoch kostet die beitragsfreie Mitversicherung momentan 6 Mrd. Euro. Die Differenz von 4,5 Mrd. Euro bleibt also weiterhin an den Beitragszahlern hängen.

Und hinzu kommt: Der Teil der Tabaksteuer, der vormals in das Gesund- heitswesen floss, soll erst reduziert werden und dann komplett wegfallen. Damit fehlen zukünftig 4,2 Mrd. Euro. Dafür werden die Beiträge für die Versicherten ab dem nächsten Jahr um 0,5 Prozent angehoben. Die kurzfristige Sanierung der Krankenkassen übernehmen also erst einmal wieder die Versicherten und die Arbeitgeber. Doch es kann nicht angehen, dass die Versicherten weiter höher belastet werden. Bei der letzten Reform haben sie schon den Löwenanteil bei den Einsparungen geschultert.

Ich hätte es begrüßt, wenn auch andere Einkommensarten zum Beitrag hinzugezogen worden wären oder es eine stärkere Steuerfinanzierung gegeben hätte. Jedenfalls sieht für mich eine grundlegende Strukturreform anders aus!

Wenn die Kassen mit dem Budget aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, soll es die Möglichkeit geben, eine Beitragserhöhung festzusetzen, die allein die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tragen müssen. Diese "kleine Prämie" ist für mich eine kleine Kopfpauschale. Ob diese klein bleibt oder ob die Versicherungen im Zuge steigender Arzneimittelpreise die Versicherten weiter mit Prämien belasten, wissen wir nicht. Ich weiß aber eins: Gegen die Kopfpauschale - ob klein oder groß - haben wir im Wahlkampf noch vehement gekämpft.

Klar: Es gibt auch positive Aspekte in den Eckpunkten: Der wieder ermöglichte Zugang zum Gesundheitssystem und die Verantwortung der Privaten Krankenkassen vormals Versicherte wieder aufzunehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine solidarische Versicherungspflicht ist das aber noch lange nicht. Die meisten Unversicherten sind nicht krankenversichert, weil sie das Geld für den Beitrag nicht aufbringen können und nicht, weil sie sich nicht für eine der 250 Krankenkassen entscheiden können. Daran ändert auch die Gesundheitsreform nichts.

Die SPD hat in den Verhandlungen verhindert, dass die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Das ist ein Erfolg. Auch die Kosten für private Unfälle bleiben weiterhin im Leistungskatalog der Kassen. Die Union wollte mit einer Ausgliederung Kosten sparen. Das haben wir verhindert.

Insgesamt sind diese Erfolge jedoch nur Kleinigkeiten. In den Eckpunkten für die Gesundheitsreform hätte ich mir viel mehr sozialdemokratische Handschrift gewünscht. Jetzt baue ich auf den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess:

Letzte Woche teilte das Gesundheitsministerium mit, dass die Vorlage für den Gesetzesentwurf erst Ende September erscheinen soll. Ich hoffe, dass die Eckpunkte bis dahin noch einmal ordentlich überdacht, geändert und vernünftig formuliert werden. Denn noch können wir die konstruktive Kritik von Seiten der Beitragszahler aufnehmen und ein wenig mehr Mut Richtung Systemwechsel zeigen. Die Gesundheitsreform soll ermöglichen, dass alle vom medizinischen Fortschritt profitieren können. Jeder Versicherte muss Zugang zu den gleichen Leistungen, und zwar unter den selben Voraussetzungen haben. Der Zwei-Klassen-Medizin muss eine Absage erteilt werden. Das Gesundheitswesen muss solidarischer organisiert werden, als es bisher der Fall ist.

Diese Gesundheitsreform wird sicherlich nicht die letzte sein. Ich bin kein Hellseher. Zwar kennen wir einige Herausforderungen, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen, aber sicher nicht alle.

Ob wir es tatsächlich schaffen, in naher Zukunft zu einem Systemwechsel im Gesundheitswesen zu kommen, ist eine spannende Frage. Erleben werden wir das wohl alle. Schließlich erhöht sich die Lebenserwartung jedes Jahr. Und so haben einige von euch mir schon drei Jahre Lebenserwartung voraus.