07.09.2006
Sönke Rix im Deutschen Bundestag zur Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
für die einen ist die Lesung des Bundeshaushaltes ein sehr trockenes Geschäft, für die anderen hängt gerade daran die Zukunft. Und zwar nicht nur die persönliche Zukunft, weil sie Angestellte in einer Einrichtung sind, oder die Zukunft, weil sie nachmittags dort betreut werden oder jedenfalls eine warme Mahlzeit am Tag erhalten. Manchmal hängt daran auch die Zukunft einer gesamten Einrichtung oder eines gesamten Bereichs der Kinder- und Jugendhilfe.

Man kann nicht sagen, dass unsere Beratungen zum Bundeshaushalt bei Phoenix die Einschaltquoten einer frühabendlichen Telenovela erreichen, trotzdem wird sie von vielen angesehen. Nun ist es ja nicht so, dass die, die es betrifft, von unseren Haushaltsentwürfen erst aus dem Fernsehen erfahren. Wenn dem so wäre, könnten wir es an Quote leicht mit der Sportschau aufnehmen. Glücklicherweise stehen wir mit denen, denen wir jedes Jahr das Geld bereitstellen in einem regen Austausch, der geprägt ist von dem Verständnis der jeweiligen Nöte des anderen.

Hier wurde aus dem Entwurf unseres Einzelplanes bereits einiges preisgegeben. Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen und denen, die es vor allem betrifft, zu sagen, dass im Gegensatz zum Haushalt 2006, den wir ja gerade vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet haben, nur kleine Unterschiede im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik auszumachen sind. Natürlich hätte ich eine größere Freude daran, hier jetzt zu stehen und allen zu verkünden, dass ihr Ansatz aufgestockt wurde.

Aber Geld ist nicht alles! Es nützt nichts, schlechtem Geld noch Gutes hinterher zu werfen. Und genau das passiert, wenn man keine Ideen mehr hat. Und gerade die sind in der Kinder- und Jugendpolitik mehr denn je gefragt.

Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten. Sie haben eigene Rechte. Die Stärkung der Persönlichkeit und die individuelle Förderung muss das Ziel aller kinder- und jugendpolitischen Maßnahmen sein. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die Voraussetzungen erhalten, dass sie von Anfang an gleiche Chancen haben, ihre vielfältigen Fähigkeiten und Talente zu entwickeln.

Unser Ziel ist eine gute Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an. Wir brauchen dazu ein Gesamtsystem, das auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist. Wenn hier viele kleine Zahnrädchen ineinander greifen, kann auf einen großen und teuren Reifen getrost verzichtet werden.

Kinder brauchen andere Kinder, um Beziehungserfahrungen sammeln zu können, denn sie sollen sich emotional, sozial und kognitiv gut entwickeln. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist daher von elementarer Bedeutung. Eine qualifizierte, frühe Förderung, die die Erziehung der Eltern ergänzt und Bildungsangebote über das Elternhaus hinaus eröffnet, ermöglicht Kindern echte Chancengleichheit in Bildung und Erziehung. Absolut notwendig sind dabei auch die Qualifizierung der Tagespflege und die Weiterentwicklung von Qualitätsaspekten in der Kinderbetreuung.

Bei der notwendigen Modernisierung des schulischen Lernens spielt die Einrichtung von Ganztagsschulen eine entscheidende Rolle. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit und Raum, jedes Kind individuell zu fördern. Dabei ist die Kinder- und Jugendhilfe ein zentraler Partner. Von ihren Erfahrungen in der Bildungsarbeit in Kindertagesstätten, in kulturellen Einrichtungen, Sport- und Freizeitverbänden und in der Schul- und Jugendsozialarbeit kann die Entwicklung eines durchgängigen Bildungsangebots nur profitieren.

Nicht alle Kinder haben die gleichen Zugänge zu Bildung. Dies gilt vor allem für Kinder und Jugendliche aus sozialen Brennpunkten und mit Migrationshintergrund. Rund 12 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben keinen Schulabschluss. Zudem finden sie auch mit Schulabschluss seltener einen Ausbildungsplatz. Die Konsequenz daraus ist der Aufenthalt in schulischen und berufsvorbereitenden Warteschleifen. Damit es nicht soweit kommt und die Jugendlichen keine wertvolle Zeit verlieren, muss früher angesetzt werden: Ein Ausbau der Förderprogramme für Kinder- und Jugendliche mit Migrationshintergrund ab dem Kindergarten ist der erste und damit wichtigste Schritt. Denn wir wissen alle: Bildung ist der Grundstein jedweder Integration! Dies gilt auch für die berufliche Integration, die besonders Hauptschülerinnen und Hauptschülern schwer fällt. Von Ihnen bleiben insgesamt ca. 9% eines Jahrgangs ohne Schulabschluss. Ihre Chancen auf eine berufliche Integration sind deshalb erheblich schlechter.

Für Kinder und Jugendliche aus sozialen Brennpunkten mit und ohne Migrationshintergrund gilt gleichermaßen: Die Spirale von Armut und mangelnden Bildungschancen muss durchbrochen werden! Die grundlegende Bereitschaft, sich für die eigene berufliche Zukunft zu engagieren, muss bei den Jugendlichen geweckt, gefördert und auch gefordert werden. Das Prinzip der ausgestreckten Hand muss dabei Grundlage allen politischen Handelns sein. Werte, die in der Arbeitswelt geschätzt werden, wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Durchhaltevermögen, müssen bereits früh in den Erziehungs- und Bildungsinstitutionen vermittelt werden.

Es ist unabdingbar, die Situation von benachteiligten jungen Menschen zu verbessern. Gerade diese jungen Menschen brauchen ausgezeichnete Entwicklungs- und Bildungsangebote, liebe Kolleginnen und Kollegen, sonst verbauen wir ihnen jeden Weg in eine selbstbestimmte Zukunft.

Zukunftsweisende Politik für Kinder und Jugendliche wird ergänzt durch eine ganzheitliche Familienpolitik, die den Zusammenhalt der Generationen fördert und stärkt und damit den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft sichert. Geteilte Werte und gelebte Gemeinsamkeit schlagen Brücken - auch zwischen den Generationen.

Erziehung bedeutet, Kinder stark für das Leben zu machen, ihnen zu helfen, ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden und eigenverantwortlich zu handeln. Alle Kinder verfügen über besondere Stärken, Talente und Neigungen.

Alle politischen Entscheidungen müssen sich daran messen lassen, ob sie den Interessen und der Entwicklung der nachfolgenden Generationen gerecht werden, damit dem Wohle von Kindern und Jugendlichen dienen und den Zusammenhalt der Generationen und damit der gesamten Gesellschaft fördern und stärken. Kinder- und Jugendpolitik ist eine Querschnitts-, Langzeit- und Zukunftsaufgabe!

Leider ist unser Haushaltstitel nicht der größte in diesem Gesamtpaket. Aber gerade weil das so ist, sind alle handelnden Akteure gefordert, aus den vorhandenen Mitteln mit Kreativität, Einfallsreichtum und engagierter Arbeit das Maximum herauszuholen.

Ich danke an dieser Stelle noch einmal allen, die sich jeden Tag um die Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land verdient machen!