Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Armin Arend,
ich bin heute in der glücklichen Lage, dass ich zwei Grußworte zu Ihnen sprechen darf. Ich habe nämlich zwei Einladungen erhalten – eine, weil ich Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde bin und eine, weil ich – wie der Kollege Bernhardt – unseren Kreis als Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete. Aber keine Angst: Ich will es bei einem Grußwort belassen und mich dabei auch noch kurz fassen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Namen des SPD-Kreisverbandes grüße ich Sie herzlich und bedanke mich, dass Sie mich eingeladen haben.
Wenn ich richtig informiert bin, vertritt der Sozialverband ca. 500.000 Mitglieder. Sie verstehen sich als Ansprechpartner und Anwalt sozial be- nachteiligter und von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedrohter Menschen. Sie sind nicht der größte Sozialverband in Deutschland – aber Sie sind tatkräftig, engagiert, unüberhörbar und manches Mal - im Gegensatz zu anderen - wohltuend sachlich.
Ich weiß, dass der Sozialverband viele Vorhaben der großen Koalition scharf kritisiert. Das ist sein gutes Recht, das ist seine Aufgabe und als Entscheider sind wir natürlich darauf angewiesen, dass von den Be- troffenen klipp und klar Stellung bezogen wird.
Ich kann Ihnen sagen: In vielen Punkten haben Sie uns Sozialdemokraten an Ihrer Seite. Die SPD will den Sozialstaat so weiterentwickeln, dass auch in Zukunft für alle Menschen die zentralen Lebensrisiken abgedeckt und dabei solidarisch finanziert werden. Einfach ist das nicht, ich nenne nur die Stichworte:
- Globalisierung der Arbeits-, Waren- und Finanzmärkte,
- Rückgang der Beitragsbasis der umlagefinanzierten Systeme,
- die Situation der öffentlichen Haushalte und
- die demographische Entwicklung.
Nach unserer Auffassung – also nach Auffassung der SPD - ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule der Alterssi- cherung in Deutschland.
Aber: Wir wollen auch Generationengerechtigkeit bewahren. Das heißt, Jüngere und Aktive sollen nicht überfordert werden, Ältere sollen sich aber auf ihre Altersversorgung verlassen können. Wenn beides eintreten soll, sind Veränderungen notwendig.
Es ist nun einmal so: Wir haben weniger Beitragszahler, aber mehr Rentenbezieher. Wir haben deshalb festgelegt, dass die mit dem längeren Rentenbezug verbundenen Mehrausgaben in einem ausgewogenen Verhält- nis von allen getragen werden müssen: von Jung und Alt, von Rent- nerinnen und Rentnern, sowie von Beitrags- und Steuerzahlern. Da gibt es natürlich Streit.
Lassen Sie mich noch einen kurzen Schwenk zur Gesundheitsreform ma- chen. Wer von Ihnen in der glücklichen Lage ist, Abonnent der Eckernförder Zeitung zu sein, hat bereits am Mittwoch gelesen, dass ich für eine Verschiebung der Gesundheitsreform bin. Am Donnerstag ist die Kanzlerin meiner Meinung gefolgt. Wir arbeiten hier an einem der wich- tigsten Solidarsysteme. Da muss auf jeden Fall Qualität vor Schnelligkeit gehen.
Mich erreichen jeden Tag Briefe von Krankenkassen und den dort beschäftigten Menschen. Alle haben Angst vor überhasteten, schlecht durchdachten Änderungen in unserem Gesundheitssystem. Und Sie haben Recht.
Noch können wir die konstruktive Kritik von allen Seiten aufnehmen und ein wenig mehr Mut Richtung Systemwechsel zeigen. Die Gesundheitsreform soll ermöglichen, dass alle vom medizinischen Fortschritt profitieren können. Jeder Versicherte muss Zugang zu den gleichen Leistungen, und zwar unter den selben Voraussetzungen haben. Eine Zwei-Klassen-Medizin darf es nicht geben. Das Gesundheitswesen muss solidarischer organisiert werden, als es bisher der Fall ist.
Diese Gesundheitsreform wird sicherlich nicht die letzte sein. Ich bin kein Hellseher. Zwar kennen wir einige Herausforderungen, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen, aber sicher nicht alle.
Ob wir es tatsächlich schaffen, in naher Zukunft zu einem Systemwechsel im Gesundheitswesen zu kommen, ist eine spannende Frage. Erleben wer- den wir das wohl alle. Schließlich erhöht sich die Lebenserwartung jedes Jahr.
Ich will das in diesem Rahmen nicht weiter ausführen. Sie werden sich im weiteren Verlauf des Kreisverbandstages mit einem Teilaspekt auseinan- dersetzen – nämlich mit der demographischen Entwicklung. Auf den Vortrag und die Diskussion dazu bin ich sehr gespannt.
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich wünsche mir vom Sozialverband auch in den kommenden Jahren eine kritische und konstruktive Begleitung der Sozialpolitik in Deutschland. Als Bundestagsabgeordneter biete ich mich Ihnen als Gesprächspartner an, als SPD-Kreisvorsitzender würde ich mir wünschen, dass der Sozialverband und die SPD auf Kreisebene öfter als bisher zu einem Gedankenaustausch zusammen kommen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Verbandstag, fruchtbare Debatten und kluge Entscheidungen.
