20.09.2006
Nein zum Einsatz im Libanon

Heute stimmen wir über die Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL im Libanon ab. Bis zu 2.400 deutsche Soldaten sollen von der Seeseite her Waffenschmuggel für die Hisbollah verhindern. Dabei würden sie über ein robustes und effektives Mandat verfügen.

Der Einsatz wird zu Recht als historisch bezeichnet. Es wäre der erste bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten. Aber: Die aktuelle Waffenruhe ist nicht stabil, der Einsatz wäre ausgesprochen heikel. Die Blauhelme sollen nämlich das schaffen, was die UN seit 1978 erfolglos versucht.

Der Einsatz ist umstritten, im Parlament wie in der Bevölkerung. An großen Worten für die jeweilige Position wird nicht gespart. "Raushalten gilt nicht", heißt die Devise der einen. Die Bundeswehr habe bei einem bewaffneten Einsatz in Nahen Osten nichts zu suchen, heißt es kategorisch auf der anderen Seite.

Ich finde, dogmatische Betrachtungsweisen helfen nicht weiter. Für mich steht die Frage im Vordergrund, ob es klug ist, bewaffnete deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken. Deutschland wird in der islamischen Welt wie in Israel gleichermaßen geschätzt. Genau das macht Außenminister Steinmeier zu einem wichtigen und gefragten Akteur auf der diplomatischen Bühne. Die Gefahr, bei einer Beteiligung zwischen die Fronten zu geraten und das mühsam aufgebaute politische Renommee zu verspielen, ist groß. Wie das durch forsches Auftreten geht, hat unser Verteidigungsminister in den letzten Wochen belegt.

Für mich zählt auch nicht die Beruhigungspille, verglichen mit einem Einsatz in der waffenfreien Pufferzone im Südlibanon sei der geplante Einsatz auf See eher unspektakulär. Kampfeinsatz ist Kampfeinsatz.

Weiter stellt sich mir die Frage, ob es verantwortbar ist, die Bundeswehr mit diesem Einsatz zusätzlich zu belasten. Z. B. zeigt die gerade von Peer Steinbrück abgelehnte Erhöhung des Verteidigungsetats, dass viele Fragen offen sind.

Deshalb müssen wir z. B. die Debatte führen, ob und in welcher Weise wir uns mit Streitkräften an ausländischen Konflikten beteiligen wollen. Weiterhin muss sichergestellt sein, dass die Bundeswehr für gewollte Einsätze entsprechend ausgerüstet ist. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir könnten statt viele Milliarden für den Eurofighter auszugeben, für den es aktuell kein Einsatzspektrum gibt, lieber in die Sicherheit der im Ausland eingesetzten Soldaten investieren. Jeder Soldat, der überlebt, ist mir wichtiger, als ein Flugzeug, das nur aus Selbstzweck fliegt.

Heute komme ich zum Schluss, dass ich eine Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr im Libanon nicht verantworten kann. Ich stimme mit Nein.