20.09.2006
Sönke Rix auf dem Kongress der SPD-Bundestagsfrak- tion „Unser Engagement für das Engagement – Freiwil- ligendienste fördern“ zur Bedeutung des Bürgerschaft- lichen Engagements und der Freiwilligendienste

Sehr geehrte Damen und Herren!

Engagement macht stark! Das Motto der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements trifft den Nagel auf den Kopf.

Engagement macht stark! Und zwar nicht nur den einzelnen persönlich, sondern die ganze Gesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement ist Zei- chen einer politisch gesunden und eben starken Gemeinschaft. Der 2. Freiwilligensurvey aus dem Jahr 2004 belegt, dass sich ein Drittel der Menschen in Deutschland aktiv bürgerschaftlich engagiert. Nimmt man nur die Jungen, liegt der Anteil sogar über dem Durchschnitt.

Eine bedeutende Säule unserer Bürgergesellschaft sind die Freiwilligen- dienste. Dass diese ein Erfolgsmodell sind, wissen Sie – meine Damen und Herren – schon lange: Seit den 70er Jahren hat sich die Zahl der Teilneh- menden am Freiwilligen Sozialen Jahr von 1000 auf rund 25.000 pro Jahrgang erhöht. Hinzu kommen 1.900 Freiwillige im ökologischen Jahr. Es gibt dabei immer noch weitaus mehr Bewerber, als angebotene und finanzierte Stellen. Im Durchschnitt kommen drei Bewerber auf einen Platz.

Der heutige Kongress macht die große Bedeutung der Freiwilligendienste für die Zivilgesellschaft noch einmal deutlich.

Auf dem „Markt der Möglichkeiten“ war – wie Sie sicherlich alle festgestellt haben – der Name Programm: Viele Träger, Verbände und Freiwilligen- agenturen haben sich im Foyer vorgestellt und das breite Spektrum der Möglichkeiten dargestellt.

Die Podiumsdiskussionen haben es aufgezeigt: Der Freiwilligendienst wird noch vorwiegend als Orientierungsphase zwischen Schule und Beruf genutzt. Aber ein neuer Trend ist zu beobachten: Das freiwillige soziale bzw. das freiwillige ökologische Jahr werden zunehmend als Alternativen zum Zivildienst gesehen.

Mit dem Modellprojekt „Generationsübergreifende Freiwilligendienste“ wer- den seit einem Jahr ganz neue Wege beschritten. In über fünfzig Projekten können Freiwillige aller Generationen ihre praktischen Fähigkeiten und ihre Erfahrungen einbringen.

Die SPD-Bundestags-Fraktion hat sich schon in den vergangenen Legis- laturperioden für eine Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt.

Die SPD-AG Bürgerschaftliches Engagement und der Unterausschuss Bür- gerschaftliches Engagement haben engagierte Arbeit geleistet. Dafür be- danke ich mich an dieser Stelle bei allen, die für unsere Sache im Hintergrund die Vorarbeit leisten.

Es ist unter anderem diesen Gremien zu verdanken, dass das Thema Bürgergesellschaft längst kein Schattendasein mehr fristet. Wichtige Weichenstellungen bezüglich der Freiwilligendienste wurden in diesen Gremien unternommen. Auf den Antrag zur Zukunft der Freiwilligendienste aus der 15. Wahlperiode hat Ute Kumpf ja schon hingewiesen.

Ich bin erst seit dieser Wahlperiode Mitglied des Deutschen Bundestages. Deshalb möchte ich an dieser Stelle keinen Rückblick vornehmen, sondern einen Ausblick wagen.

Die im Juli dieses Jahres vorgelegte Evaluation der Freiwilligendienste durch das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik zeigt deutlich: Wir haben mit den neuen Gesetzen zur Förderung von Freiwilligendiensten den richtigen Weg eingeschlagen!

Die Platzzahlen der Träger haben sich nach der Gesetzesnovellierung stark erhöht. Rund 4000 neue Plätze sind allein im FSJ hinzugekommen. Dies ist einerseits auf die Erweiterung der Einsatzfelder zurückzuführen.

Andererseits brachten die neuen Regelungen im § 14c des ZDG auch eine Erhöhung der Platzzahlen in den klassischen Bereichen hervor. Die Förderung durch das Bundesamt für Zivildienst ist für viele Träger so attraktiv, dass sie weitere bis dahin nicht finanzierbare Freiwilligenplätze anbieten.

Und diese werden angenommen. Der starke Anstieg bei den jungen Männern zwischen 2002 und 2004 von 12 Prozent auf 24 Prozent im FSJ und von 27 Prozent auf 32 Prozent im FÖJ ist weitgehend auf die neuen Möglichkeiten des Zivildienstgesetzes zurückzuführen. Allerdings sind auch die neuen Einsatzfelder, wie bspw. der Sportbereich, besonders für junge Männer attraktiv.

Zudem wurden die Freiwilligendienste auch auf das außereuropäische Ausland ausgeweitet. Dies hat zu einem leichten Anstieg der Platzzahlen im Ausland geführt. Und es gibt neue Träger, die im Ausland Freiwil- ligenplätze schaffen.

Trotzdem gibt es noch viel zu tun!

Aus den Ergebnissen der Evaluation ergibt sich weiterer Handlungsbedarf für die Zukunft. Die Empfehlungen der Autoren sind klug und vernünftig. Wir als SPD-Fraktion möchten diese Empfehlungen im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.

Ein Schwerpunkt für uns liegt dabei auf der Integration von benach- teiligten und bildungsfernen Jugendlichen.

Unser Ziel, mehr junge Menschen unter 17 Jahren in den Freiwilligendienst zu integrieren, wurde nicht erreicht. Viele der Träger befürchten, dass die jüngeren Teilnehmer aufwändiger betreut werden müssen. Zudem werden den unter 17-Jährigen viele Tätigkeiten einfach nicht zugetraut.

Ein weiteres Ziel bestand darin, mehr Jugendliche mit Migrationshintergund in den Freiwilligendienst einzubinden. Leider ist uns dies nicht gelungen: Nur 3 bis 4 Prozent von ihnen absolvieren ein FSJ bzw. ein FÖJ. Ihr Gesamtanteil an der altersgleichen Bevölkerung in Deutschland liegt bei 13 Prozent, also sehr viel höher.

Sowohl die Integration der Jugendlichen unter 17 Jahren als auch die der Jugendlichen mit Migrationshintergrund muss gefördert werden. Es müssen Einsatzstellen geschaffen und eine angemessene pädagogische Betreuung angeboten werden. Eine höhere Bezuschussung für diese Plätze ist daher dringend notwendig. So können auch die Betreuer in den Einsatzstellen ausreichend qualifiziert werden.

Wir wollen, dass Jugendliche mit Hauptschulabschluss und junge Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit haben, einen Freiwilligendienst anzutreten. Denn der Freiwilligendienst bietet einmalige Chancen für eine langfristige Integration in unsere Gesellschaft.

Ein weiteres wichtiges Thema, das die Evaluation aufgreift, ist die ungleiche Verteilung der Mittel, die sich aus der Neuregelung des ZDG ergibt. Immer mehr junge Männer begeistern sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr bzw. ein Freiwilliges Ökologisches Jahr – was wir durchaus begrüßen.

Gleichzeitig verursacht die neue Regelung aber eine Ungerechtigkeit gegenüber jungen Frauen. Bei der Vergabe der begehrten Plätze, wie z.B. der Dienste im Ausland werden sie oft nicht berücksichtigt, da ihnen keine Förderung aus dem Bundesamt für Zivildienst zusteht.

Hier müssen wir für durch eine neue Finanzstruktur für mehr Gerechtigkeit sorgen!

Wie ich gerade schon erwähnte: Es gibt mehr Bewerber als finanzierte Plätze. Und der reale Bedarf der Träger liegt etwa um ein Drittel höher als die Anzahl der Teilnehmer. Aufgrund von fehlenden Finanzierungsmög- lichkeiten können jedoch nicht alle Plätze mit Freiwilligen besetzt werden.

Vor diesem Hintergrund setzt die SPD-Bundestagsfraktion sich für eine Erhöhung der Finanzmittel für Jugendfreiwilligendienste ein.

Der Deutsche Bundestag hat dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend rund 18 Millionen Euro und damit 2 Millionen Euro mehr als im Jahr 2005 für die Förderung von klassischen Freiwilligendiensten bereitgestellt. Zusätzlich sind für das Modellprojekt „Generationsüber- greifende Freiwilligendienste“ weitere 12 Millionen Euro veranschlagt. Die aktuellen Haushaltsberatungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen: Wir werden darauf drängen, dass noch mehr Mittel zur Schaffung von Freiwilligendienstplätzen zur Verfügung gestellt werden. Konkret setzen wir uns für eine Erhöhung der Mittel um eine weitere Million ein. Denn für jede Million, die wir aufbringen, könnte eine weitere Million aus dem Europäischen Sozialfonds dazu kommen, die wir für die Förderung der Freiwilligendienste benötigen.

Die hohe Bereitschaft der Jugendlichen für das freiwillige Engagement darf nicht durch begrenzte Platzzahlen gebremst werden.

Neben den finanziellen Aspekten spielt die gesellschaftliche Anerkennung der Freiwilligendienste eine große Rolle. Um diese zu erlangen, muss eine Öffentlichkeitsarbeit konzipiert werden, die ein breiteres Publikum erreicht als bisher. Auch zukünftige Arbeitgeber sollen so die Teilnahme an einem freiwilligen sozialen oder einem freiwilligen ökologischen Jahr als zusätzliche Qualifikation und Kompetenz anerkennen.

Anerkennung kann aber auch aus praktischen Dingen bestehen: Vergünstigungen für Theater-, Kino- und Museumsbesuche, wie sie auch Studierende oder Zivildienstleistende genießen. Warum soll man nicht Teilnehmenden an Freiwilligendiensten die gleiche Anzahl an Warte- semestern anrechnen wie Zivil- oder Wehrdienstleistenden?

Diese Aspekte sind nur einige von mehreren Empfehlungen, die die Eva- luation uns gibt und die auch ich mir zu eigen mache. Wir werden in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages und zusammen mit den Trägern darüber beraten und Lösungsmöglichkeiten diskutieren.

Darüber hinaus streben wir ein eigenes Freiwilligendienstgesetz in Bundes- zuständigkeit an! Denn wir wollen, dass die rechtlichen und finanziellen Strukturen der Freiwilligendienste eine verbindliche Grundlage haben.

Das Modellprojekt „Generationsübergreifende Freiwilligendienste“ ist in zwei Jahren abgeschlossen. Eine anschließende Evaluierung wird zeigen, inwie- weit wir das Konzept weiterentwickeln müssen. Klare sozialversicherungs- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen sind auch hier dringend not- wendig.

An dieser Stelle möchte ich auf das Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ der SPD-Bundestagsfraktion hinweisen. Unsere Forderungen für die Zukunft der Freiwilligendienste sind hier noch einmal detailliert aufgeführt.

Engagement macht stark!

Nicht allein die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum freiwilligen Engage- ment positioniert. Auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wid- met sich in ihrer Programmdebatte dem Themenkomplex "Bürgerschaftliches Engagement".

Wir Sozialdemokraten haben frühzeitig erkannt, dass ein demokratisches Gemeinwesen eine gesunde Zivilgesellschaft braucht, um zukunftsfähig sein zu können! Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels dürfen und wollen wir auf eine Politik, die zum Bürgerschaft- lichen Engagement ermutigt, nicht verzichten!

Diese hohe Bedeutung wird nicht allein auf Bundesebene erkannt. Auch in die Diskussionen auf europäischer Ebene hat das Thema "Freiwilliges aktives Engagement" Einzug gehalten.

Dass ist richtig und wichtig. Eine Anerkennung des zivilgesellschaftlichen Engagements über die Grenzen Deutschlands hinaus kann der europäischen Gesellschaft, der Toleranz füreinander und der Solidarität untereinander nur gut tun!

Wir sollten diesen Kongress zum Anlass nehmen, bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Sowohl die Freiwilligendienste als auch das ständige Engagement in Vereinen, Verbänden und Initiativen müssen in den Vordergrund gerückt werden. Auf gesellschaftlicher, politischer und auch privater Ebene.

Denn – meine Damen und Herren – wir wissen alle: Eine Gesellschaft ohne freiwilliges Engagement ist eine schwache Gesellschaft!