22.09.2006 - Bericht aus Berlin

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
in dieser Woche haben sich auch die Gremien des Deutschen Bundestages mit dem Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern befasst. In diesem Bericht aus Berlin möchte ich euch meine Sicht der Dinge darstellen.

Die NPD hat am vergangenen Wochenende den Einzug in den Schweriner Landtag geschafft. Das ist bedauerlich. Aber ist es auch dramatisch?

Thesen darüber, wie das geschehen konnte, gibt es viele, übrigens auch widersprüchliche. Wir konnten sie in den vergangenen Tagen lesen. Ich denke, wir haben das auch mit Sorgenfalten getan. Rechtsextremisten in Landesparlamenten gab es schon öfter. Bei uns in Schleswig-Holstein hat z. B. die DVU von 1992 – 96 ihr Unwesen getrieben und sich dann regel- recht selbst zerlegt. Ich meine: Man kann die parlamentarische Bühne auch dazu nutzen, sich mit den Rechtsextremen auseinander zu setzen.

Zumindest muss man sich mit ihnen auseinander setzen. Ich erinnere mich noch an das überwiegende Echo, als Uwe Karsten Heye vor dem Beginn der Fußballweltmeisterschaft darauf hingewiesen hat, dass es Landstriche in Brandenburg gebe, die man als Mensch mit anderer Hautfarbe besser nicht betrete. Empörung, Widerspruch, Angriffe – allerdings auf den Überbringer der schlechten Nachricht.

Dabei legt Heye den Finger auf die Wunde!

Übertragen auf das Landtagswahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern heißt das: Nicht, dass da jetzt sechs Hanseln im Landtag sitzen, ist das vordringliche Problem, sondern dass es Regionen gibt, in denen die Rechten möglicherweise schon das Sagen haben! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Landtagswahlkreise, in denen die Rechten zweistellige Zweitstimmenergebnisse haben, Gemeinden, in denen sie mehr als 20, teilweise an die 30 Prozent der Zweitstimmen erhalten haben und stärkste Partei geworden sind.

Wir wissen, dass die NPD in Landstrichen gewinnt, in denen es außer Hoffnungslosigkeit und Existenzangst nur noch viel ländlichen Raum gibt. "Die Wähler rechtsextremistischer Parteien gehören zu den so genannten "Modernisierungsverlierern" sowie zu den bildungsfernen Schichten. Angesichts der massiven sozialen Problemlagen, in denen sich ein Teil der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns befindet, ist es eher der langjährige Misserfolg der Rechtsextremisten, der nach Erklärungen verlangt, als ihr Erfolg am Sonntag," so der Politologe Prof. Dr. Hubertus Buchstein in der Landeszeitung am 19.9.2006.

Ich finde, damit müssen wir uns schnell, gründlich und umfassend beschäftigen, Schlüsse ziehen und aktiv werden und zwar auf allen Ebenen. Daraus folgt für mich:
Für Politiker, die auf Bundes- und Landesebene Verantwortung tragen, heißt das erstens: Solange wir an diesen sozialen Problemlagen nichts ändern, müssen wir wahrscheinlich auch weiter mit Zulauf zu den Rechten rechnen. Oder anders ausgedrückt: Jeder Prozentpunkt für die Rechten ist ein Zeichen, dass die demokratischen Parteien mit ihrer Politik nicht mehr bei den Menschen sind, für die sie eigentlich Politik machen sollten. Interessant sind in diesem Zusammenhang ja nicht nur die Prozentzahlen der NPD. Die SPD hat am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern 146.827 Zweitstimmen verloren! Das ist ein Minus von über 37 % gegenüber 2002 (394.118)!

Zweitens: Wenn wir daran kurzfristig nichts ändern können, muss trotzdem sofort etwas geschehen. Welche Hilfen geben wir eigentlich den Demokraten in den Regionen, die sich gegen die wachsende Zahl von Rechtsextremen zur Wehr setzen müssen? Oder denen, die Opfer rechtsextremer Gewalt werden? Was tun wir, um junge Menschen, die zur Vernunft gekommen sind, zu unterstützen? Der Deutsche Bundestag hat dafür 19 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" wird als neues Projekt aufgelegt. Die Programme CIVITAS und ENTIMON, obwohl erfolgreich, laufen am Ende des Jahres aus, weil aus haushaltstechnischen Gründen nicht länger gefördert werden darf. Das ist das falsche Signal. Ich finde, wir sollten die bisher gefassten Beschlüsse überdenken. Tun die Bundesländer eigentlich genug, um in den „braunen“ Landstrichen die Demokraten zu unterstützen? Oder befasst man sich lieber nicht mit dem Thema, um nicht potentielle Investoren oder Touristen abzuschrecken?

Drittens: Warum klopfen wir nicht alles – und sei es scheinbar ein noch so unwichtiges Thema – auf seinen Nutzen hin ab? Um ein Beispiel zu bringen: Jeder von uns Bundestagsabgeordneten hat ein Budget zur Bezuschussung von Besuchergruppen, die den Deutschen Bundestag besuchen. Warum beschränken wir das nicht auf Schulklassen und Jugendgruppen? Warum ist das auf zweihundert Personen begrenzt? Ich würde mich freuen, wenn ich noch mehr Schulklassen hier begrüßen könnte. Und wenn zu jedem Besuch hier im Parlament ein Gegenbesuch in der Schule im Wahlkreis gehört, würde ich sagen: Ja, hier hat die Politik einen Weg zu den Jugendlichen eingeschlagen.

Viertens: Wie können wir verhindern, dass schleichend Demokratiefeindlichkeit bzw. Demokratieferne gesellschaftsfähig wird? Wie müssen die Kräfte unterstützen, die in den braunen Regionen eine demokratische Kultur vorleben. Der klassische NPD-Wähler ist nicht mehr nur der arbeitslose männliche Jugendliche. Unter den NPD-Wählern der letzten Woche sind auch Menschen, die Arbeit haben. Ebenso Abiturienten und Auszubildende. Ihnen wird zur Zeit keine demokratische Alternative zum NPD-Sommerfest geboten. Hier brauchen die übrigen Parteien vor Ort sofort und dauerhaft jede gewünschte Unterstützung, damit die heutigen NPD-Wähler sehen, dass es auch andere Parteien gibt, in denen man sich mit seinen Vorstellungen einbringen kann.

Ich meine: Es gibt Erklärungen dafür, weshalb Menschen rechtsextrem wählen, aber niemals eine Entschuldigung. Wer für die NPD stimmt, der weiß, dass er Feinden der Demokratie seine Stimme gibt. Und wer nicht wählen geht, hat sich aus unserem demokratisch verfassten Gemeinwesen verabschiedet. Wahlenthaltung ist – anders als ich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in einer führenden schleswig-holsteinischen Zeitung in einem Kommentar lesen musste - keine akzeptable demokratische Meinungsäußerung. Wahlenthaltung ist ein Zeichen von demokratischer Unreife!

Und um die Frage ganz auf die kommunalpolitische Ebene vor der Haustür zu ziehen: Was soll eigentlich daraus werden, wenn in den Städten und Gemeinden – wie es aktuell in Molfsee gerade passiert und in anderen Orten schon vollendet ist – Sportvereine, Volkshochschulen usw. Raummieten und Nutzungsgebühren entrichten sollen?

Es gibt viel zu tun, dringend dort, wo es schon lange aber unbeachtet lichterloh brennt, vorbeugend dort, wo die Welt noch in Ordnung scheint.

Beste Grüße

gez. Sönke Rix