20.10.2006
Keine Kürzung des Kindergeldes für Menschen in stationären Einrichtungen

Im Hinblick auf die abschließende Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze erklärt der SPD-Bundes- tagsabgeordnete Sönke Rix:

In seiner Stellungnahme zum SGB XII-Änderungsgesetz hatte der Bundes- rat eine andere sozialhilferechtliche Zuordnung des Kindergeldes gefordert. Er hat dabei nicht berücksichtigt, dass das Kindergeld Bestandteil des steuerlichen Familienlastenausgleichs ist. Die Steuerfreistellung in Höhe des Existenzminimums ist aber verfassungsrechtlich geboten. Für viele Eltern, deren volljähriges, behindertes Kind in einer stationären Einrichtung betreut wird, hätte dies bedeutet, dass diese kein Kindergeld mehr erhalten hätten. Dies lehnen wir ab.

Menschen in Heimen haben jetzt mehr Geld zu ihrer freien Verfügung, um beispielsweise Angehörigen in der Weihnachtszeit ein kleines Geschenk machen zu können. Hierzu wird der Barbetrag von 26 % auf 27 % des Eckregelsatzes, der zurzeit bei 345,- Euro liegt, angehoben. Damit erhöht sich für diese Menschen der Freibetrag, der ihnen monatlich zur Verfügung steht und es wird die bisher offene Frage der Weihnachtsbeihilfe positiv im Sinne der Betroffenen gelöst.

Es bleibt beim Bruttoprinzip

Bei den Leistungen der Eingliederungshilfe bleibt es beim bestehenden Bruttoprinzip. Für die behinderten Menschen, die auf ambulante bzw. stationäre Eingliederungshilfe angewiesen sind, und für die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe wird es keine Änderungen geben. Die Sozialhilfeträger bleiben dem Grundsatz nach in vollem Umfang vorleistungspflichtig.

Wir wollen ein effizientes und leistungsfähiges System der Eingliederungs- hilfe, um den behinderten Menschen eine umfassende Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag verab- redet, zusammen mit den Ländern, den Kommunen und den Verbänden behinderter Menschen die Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe weiterzuentwickeln.