Verkehrte Welt, könnte man denken: Der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers hat sein Herz für ältere Arbeitslose entdeckt, die SPD steckt in der Defensive und versucht, die Wohltaten zu verhindern, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident verteilen möchte. Was dahinter steckt, erklärt die Presse nun schon seit eineinhalb Wochen: Eigentlich, so könnte man denken, spricht ja nicht viel dagegen, einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu gewähren. Aber kaum jemand unterstellt Jürgen Rüttgers seriöse Absichten. In fast jeder Stellungnahme, fast jedem Kommentar wird die Initiative verrissen.
Wen wundert das? Denn Herr Rüttgers und die Bundeskanzlerin geben vor, mehr Gerechtigkeit erreichen zu können, ohne mehr Geld auszugeben. Es stellt sich also die Frage, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll. Die Rechnung ist ganz einfach: Damit die älteren Arbeitnehmer mehr bekommen können, müssen die jüngeren abgeben. Wie die CDU das machen will, haben wir in den Koalitionsverhandlungen und jetzt von Herrn Rüttgers erfahren:
Erstens, so lautete ein Vorschlag, muss man zehn Jahre eingezahlt haben, ehe man ein Jahr Arbeitslosengeld bekommt. Das heißt: Wer mit 20 anfängt zu arbeiten, dann mit 30 arbeitslos wird, erhält bis zu einem Jahr Arbeitslosengeld. Wer dann mit 33 wieder arbeitslos wird, kann dann nicht zehn Jahre, sondern nur zwei vorweisen. Der Anspruch verfällt von Mal zu Mal. Man muss dann wieder zehn Jahre beschäftigt sein, um wieder dieses Jahr Arbeitslosengeldanspruch zu haben. Ansonsten bekommt man es nur für drei Monate oder sechs Monate.
Zweitens will Herr Rüttgers eine Familienhaftung einführen: Wenn der 58-Jährige arbeitslos wird, dann werden seine 30-jährige Tochter oder sein 35-jähriger Sohn herangezogen. Die müssen dann offen legen, wie ihre Vermögenssituation ist. Und der alte Vater muss das auch tun, wenn er noch lebt. Das war früher so bei der Rente. Weil wir genau das nicht mehr wollten, haben wir die Grundsicherung eingeführt.
Unterm Strich bleibt also: Der Arbeiterführer Rüttgers will nicht den Älteren helfen, sondern bei jüngeren Arbeitslosen 1,2 Milliarden Euro abkassieren. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist schlicht eine Sauerei!
Ich bin gespannt, ob es außer medienwirksamem Getöse und einem Antrag zum CDU-Bundesparteitag weitere Initiativen aus Nordrhein-Westfalen gibt, in denen endlich Ross und Reiter genannt werden.
Ich vermute es bleibt dabei: Lautsprecher Rüttgers und sein Generalsekretär schlagen sich auf die Schenkel, freuen sich über aktuelle Umfragewerte, darüber, dass sie in einer offenen Wunde der Sozialdemokraten bohren können und darüber, dass die Kanzlerin ihrem Treiben hilflos zuguckt. Mehr wird nicht kommen.
Seriöse Politik ist das nicht. Es wird nur Politikverdrossenheit fördern. Denn irgendwann muss „Butter bei die Fische“ und dann wird man sehen, dass Kaiser Rüttgers keine Kleider anhat.
15.11.2006 - Bericht aus Berlin:
Rüttgers hat seinen Spaß
