06.12.2006
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Mehr Anerkennung für das Bürgerschaftliche Engagement

Zu der Gesetzesinitiative "Hilfen für Helfer" zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärt der Sprecher der SPD Fraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag, Sönke Rix:

Ich begrüße die Gesetzesinitiative "Hilfe für Helfer" zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Sie verbessert die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der über 23 Mio. Engagierten in Deutschland. Mit dieser Gesetzesinitiative wird das Gemeinnützigkeitsrecht einfacher und transparenter. Durch eine steuerfreundliche Engagementpolitik wollen wir motivieren, ermutigen und ermöglichen.

"Hilfen für Helfer" beinhaltet sowohl die Vereinheitlichung und Erhöhung der Spendenabzugsfähigkeit auf 20 Prozent als auch die Anhebung der Steuerfreigrenze für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen von 30.678 Euro auf 35.000 Euro. Damit setzen wir zwei langjährige Forderung der SPD aus der Enquete Kommission "Bürgerschaftliches Engagement" um.

Weiter werden Übungsleiter in ihrem Engagement bestärkt. Denn wir erhöhen die steuer- und abgabenfreie Übungsleiterpauschale von jährlich 1.848 Euro auf 2.100 Euro. Auch alle anderen Engagierten profitieren: Sie haben nun die Möglichkeit, ihre Einkommenssteuerlast um 300 Euro zu reduzieren.

Diese Gesetzesinitiative ist ein positives Signal an das Ehrenamt, die Vereine, Stiftungen und Institu-tionen des Dritten Sektors. "Hilfen für Helfer" stellt die Weichen für mehr Engagement in unserer Gesellschaft und fördert die Anerkennung für jeden einzelnen Engagierten.