Nach den vielen Ankündigungen der Familienministerin kommt von uns jetzt "Butter bei die Fische". Familienministerin von der Leyen – im „Betreuungswettbewerb“ mit immer neuen Ideen auf den Titelblättern zu finden – ließ es bisher leider an konkreten Zahlen mangeln.
Die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen weiter verbessert werden. Wir Sozialdemokraten gehen deshalb mit unserem Konzept konsequent den Weg weiter, der sich aus Tagesbetreuungsausbaugesetz, Ganztagsschulprogramm und Elterngeld ergibt. Dies sind aber nur erste Schritte hin zu einer modernen Familienpolitik.
Im Anschluss an die Elternzeit müssen wir eine Wahlfreiheit für Familien sicherstellen. Dabei stehen wir allen Familienmodellen offen gegenüber. Eltern, die einen Wiedereinstieg in den Beruf planen, müssen qualifizierte Betreuungsmöglichkeiten vorfinden. Diejenigen, die ihr Kind selbst und zu Hause betreuen, sollen ebenfalls die notwendige Unterstützung erhalten.
Wir haben ein Konzept vorgelegt, in dem die Mittel, die derzeit für die Familienpolitik bereitgestellt werden, zielgerichteter und effizienter eingesetzt werden. Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller staatlichen Ebenen. Mit dem angestrebten Bündnis für Kinder und Familien wollen wir verhindern, dass sich Bund, Länder und Kommunen gegenseitig auf den Füßen stehen.
Wer dieses Finanzierungskonzept kritisiert, ist eingeladen, eigene, konkrete und finanzierbare Vorschläge zu machen.
Als Familienpolitiker meine ich aber, dass es ein Gegeneinanderausspielen von direkten Leistungen und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen nicht geben darf. Sollte Geld fehlen, um sowohl ein angemessenes Kindergeld als auch eine umfassende Betreuung ab dem 2. Lebensjahr sicherzustellen, müssen die Mittel auch aus anderen Quellen kommen.
Eine Änderung des Ehegattensplittings sehe ich hier als richtigen Ansatz. Ehepaare ohne Kinder werden bisher über die Maßen und stärker als Familien mit Kindern entlastet. So setzt das Ehegattensplitting schon grundsätzlich die falschen Anreize.
Im Steuerkonzept der schleswig-holsteinischen SPD wurde diese ungerechte Verteilung bereits aufgegriffen. Darin gibt es keine steuerlichen Kinderfreibeträge und kein Ehegattensplitting. Steuermehreinnahmen aus dem Wegfall des Splittingtarifs werden an die Eltern unmittelbar (über ein erhöhtes Kindergeld) und mittelbar (über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kindererziehung) zurückgegeben. Um Belastungssprünge zu vermeiden, müssen allerdings Übergangsregelungen für “Altehen“ geschaffen werden, also für jene verheirateten Eltern, die mit inzwischen erwachsenen Kindern nicht mehr von einer verbesserten Kinderförderung profitieren würden.
28.02.07 - Bericht aus Berlin:
Kindergeld und Betreuung
