21.03.07
Kinderrechte auch auf Bundesebene verankern

Heute hat die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag einen Kurswechsel vollzogen. Bisher sind die Christdemokraten gegen eine Verankerung der Kinderrechte in die Landesverfassung eingetreten. Nach den jüngsten Fällen von Kindesmisshandlungen hat in der CDU ein Meinungswechsel stattgefunden.

"Es ist erfreulich, dass nun auch die schleswig-holsteinische CDU dazu bereit ist, die Rechte und den Schutz der Kinder in die Landesverfassung aufzunehmen", so Sönke Rix.

Eine Verfassung spiegelt das Selbstverständnis und das Bewusstsein einer Gesellschaft wider. Zu diesem Selbstverständnis gehört, dass Kinder unter geschützten Bedingungen aufwachsen und eigene Rechte haben. Auf Bundesebene ist es noch nicht gelungen, die Rechte der Kinder in der Verfassung zu verankern.

"Ich setze mich jedoch zusammen mit meinen SPD-Fraktionskollegen für eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ein", sagt Sönke Rix.

Bisher blockieren die CDU und Innenminister Schäuble das Vorhaben.