Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen ist richtig und wichtig. Dafür gibt
es vier Gründe, die ich hier kurz nennen will:
Erstens. Kinder und Jugendliche müssen mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, später leben. Das ist schon in den beiden vorigen Reden deutlich geworden.
Zweitens. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche Demokratie positiv erleben, dass sie sehen, dass es etwas bringt, Interessen zu formulieren. So kann die Demokratiefähigkeit von Kindern und Jugendlichen gefördert werden.
Drittens. Wir brauchen den Sachverstand von Kindern und Jugendlichen. Sie sind Expertinnen und Experten in ihren Belangen. Zu vielen Themen haben wir doch gar keinen Bezug mehr, auch wenn wir nur 1,50 Meter groß
sind. Es kommt auf die Jugendlichen und die Kinder an; sie kennen ihre Belange.
Viertens. Diese Einbindung stärkt die Akzeptanz von politischen Gestaltungsprozessen. Auch falsche und unbeliebte Entscheidungen bleiben für Jugendliche greifbar. "Transparenz durch Beteiligung" lautet das Motto.
Die SPD-Fraktion hat schon in der letzten Legislaturperiode - übrigens gemeinsam mit den Grünen - wichtige Schritte in Richtung einer besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unternommen. Ein Kernstück
ist der Nationale Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010". Dieser Aktionsplan befasst sich nicht nur inhaltlich mit einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, sondern er ist auch mit ihrer Hilfe erarbeitet worden. Das war eine richtige Entscheidung und keine pure Symbolpolitik.
Hier geht es um die Lebenswelt der Kinder. Wir sind auf ihre Kompetenzen angewiesen. Wir werden an den Forderungen des Aktionsplans festhalten und sie gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und ihren Verbänden umsetzen. Einen Zwischenbericht zu den Umsetzungen hat das Bundesjugendministerium noch für dieses Jahr angekündigt. Außerdem wird ebenfalls in diesem Jahr ein Kongress stattfinden, der über die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen informieren soll.
Seit Anfang dieses Jahres gibt es ein neues Programm für mehr Jugendbeteiligung. Das Motto lautet: "Nur wer was macht, kann auch verändern." Im Rahmen dieses Programms werden unterschiedliche Hilfen angeboten: Zum Beispiel bekommen Jugendliche in Workshops von Medienprofis Tipps zur Umsetzung von eigenen Projekten. Hier lernen sie, ihre Meinungen und Interessen öffentlich bekannt zu machen.
Ein besonders erfolgreiches Angebot, das schon im Rahmen des Projekts P gefördert wurde, ist "Come in Contract", zu Deutsch: Schließt einen Vertrag. Kinder und Jugendliche schließen mit politisch Verantwortlichen auf unterschiedlichen Ebenen einen Vertrag. Das ist eine Idee, die viele Kolleginnen und Kollegen von uns in ihren Wahlkreisen mit Kindern und Jugendlichen unbedingt einmal ausprobieren sollten. Vor allen Dingen sollten sie sich dann auch an die Vertragsinhalte gebunden fühlen. "Come in Contract" ist ein voller Erfolg. Darum wird diese Aktion weitergeführt. Ich appelliere noch einmal: Machen Sie ruhig mit!
Wenn wir über die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen reden, reicht es nicht, allein Projekte zu initiieren, sich dann zurückzuziehen und lediglich irgendwelche Projektangebote zu machen. Jugendbeteiligung findet auch in einer anderen Form statt, beispielsweise in den Jugendverbänden. Diese Arbeit müssen wir auch weiterhin intensiv unterstützen. Außerdem müssen wir eines immer wieder in den Vordergrund rücken: Kinder und Jugendliche wollen und müssen ernst genommen werden. Sobald sie das Gefühl haben, sie seien nur schmückendes Beiwerk - so nach dem Motto: Wir machen mal eine Jugendwahl, und ihr könnt ein bisschen Parlament spielen -, haben wir sie spätestens dann, wenn sie merken, dass ihr Tun keinerlei Konsequenzen hat, als Partner verloren. Das darf nicht passieren.
Es gibt viele verschiedene Beispiele. Ich will einmal ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Eckernförde in Schleswig-Holstein benennen. Dort gibt es das in Schleswig-Holstein am längsten selbstverwaltete Jugendzentrum. Es wird seit den wilden Zeiten von damals autonom verwaltet. Bis heute ist es eines der Vorzeigeprojekte. Dort können Kinder und Jugendliche nicht nur lernen, wie man mit dem Etat selbstständig umgeht, sondern sie können auch aktiv Einfluss auf die Programmatik und die Inhalte der Angebote dieses Jugendzentrums nehmen.
"Schön, dass wir mal darüber geredet haben", das reicht natürlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das möchten wir verhindern. Wir müssen den Weg weitergehen, den wir unter der rot-grünen Bundesregierung eingeschlagen haben. Das führen wir nun mit einem anderen Koalitionspartner fort. Wir werden auch weiterhin konkrete Ziele wie die Herabsetzung des Wahlalters diskutieren. Wenn wir Kinder und Jugendliche für Politik begeistern, haben wir übrigens auch eine Chance, gegen die grassierende Politikverdrossenheit anzugehen. Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen, das schafft ein neues Bewusstsein für Politik. Dazu sollten wir alle uns aufgefordert fühlen.
Schönen Dank.
23.03.2007
Sönke Rix im Deutschen Bundestag zur politischen Partizipation von Jugendlichen
