28.03.07
Europa den Bürgern näher bringen

In diesen Tagen gibt es etwas zu feiern: Die EU ist 50 Jahre alt. Bei ihrer Gründung 1957 war der Schrecken des Zweiten Weltkrieges noch lebendig. Viele Städte lagen noch in Trümmern, unzählige Kinder wuchsen ohne ihre Eltern auf, Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen aus zahlreichen Ländern mussten eine neue Existenz aufbauen. Die Völker Europas misstrauten sich gegenseitig, besonders misstrauten sie Deutschland.

In dieser Lage unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg die Römischen Verträge und begründeten damit das geeinte Europa. Diese Entwicklung hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert. Wir alle haben davon profitiert, dass die Mitgliedstaaten der EU nationale Rechte und Kompetenzen freiwillig abgegeben haben und wesentliche Dinge gemeinsam regeln.

Für uns Jüngere sind Frieden, Freiheit und Wohlstand heute Normalität. Niemand muss mehr Krieg, Vertreibung und massenhaftes Elend fürchten. Trotzdem ist die EU nicht unumstritten. Oft ist von Intransparenz, Korruption und Verschwendung die Rede. Viele Menschen fühlen sich von „denen in Brüssel“ nicht vertreten. Das bedeutet bei aller verständlichen Feierlaune: Der Rückblick auf die 50-jährige Erfolgsgeschichte Europas reicht nicht aus. Es gibt viel zu tun:

• Die öffentliche Zustimmung zu Europa muss wieder erhöht werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen davon überzeugt werden, dass die EU in vielen Fällen vorteilhafter ist als nationalstaatliches Handeln.
• Die Organisation der EU stammt in ihren Grundzügen noch aus der Zeit, in der es nur sechs Mitgliedstaaten gab und nicht 27 wie heute. Sie muss den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Alle Entscheidungen der EU müssen demokratisch legitimiert sein.
• Der Prozess der europäischen Verfassungsgebung muss wieder in Gang gesetzt werden. Die Verfassung muss in ihrer politischen Substanz erhalten bleiben, aber so verändert werden, dass sie für alle akzeptabel ist.
• Die Grundpfeiler des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells müssen gestärkt und modernisiert werden.Wir müssen die Menschen vor den unerwünschten Auswirkungen der Globalisierung schützen.
• Für Freiheit und Sicherheit der Bürger wollen wir die polizeiliche Zusammenarbeit stärken. Es muss eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik geben.
• Und schließlich gibt es ausreichend Handlungsfelder in der Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem westlichen Balkan und im Kosovo, in der Zusammenarbeit der EU mit Russland, bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Der EU-Vorsitz Deutschlands ist eine gute Gelegenheit, Europa den Bürgern näher zu bringen, fühlbarer und sichtbarer zu machen. Wenn das in den nächsten Monaten gelingt, ist viel gewonnen.