Die EU-Kommission hat ein Diskussionspapier zur Weiterentwicklung des Arbeitsrechts vorgelegt. In ihrer Stellungnahme setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für europäische Mindeststandards und die Beibehaltung starker nationaler Regelungen ein.
Arbeitnehmer müssen durch Arbeitsgesetze, Tarifverträge und Mitbestimmung geschützt werden. Vertragsfreiheit und Tarifautonomie geben dem deutschen Arbeitsrecht bereits jetzt die nötige Flexibilität. Die Unternehmen in Deutschland sind mit dem Kündigungsschutz bisher gut gefahren. Zwischen Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsproduktivität besteht ein enger Zusammenhang. Nur wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, identifiziert sich auch mit diesem. Dies ist für den internationalen Wettbewerb von hoher Bedeutung.
Zu einer angemessenen Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit gehören faire Löhne. Wer Arbeitnehmer mit wirtschaftlichen Sorgen zurücklässt, fördert Demotivation und mangelnden Zusammenhalt. Wie der überwiegende Teil der EU-Mitgliedsstaaten braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn.
Wir wollen grundsätzlich unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse, aus denen Ansprüche bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und für eine sichere und auskömmliche Rente erworben werden. In stabilen Arbeitsverhältnissen liegt eine wesentliche Quelle für die hohe Produktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Andere Beschäftigungsformen können in Einzelfällen gerechtfertigt sein. Sie dürfen aber nicht zum Leitbild eines künftigen Normalarbeitsverhältnisses werden.
Es muss auf EU-Ebene Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern geben. Dazu gehört auch der Grundsatz der gleichen Bezahlung sowie der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer aus dem Ausland. Wir wollen kein Lohndumping. Auch im nationalen Bereich sollte die Leiharbeit begrenzt werden. Sie soll Auftragsspitzen abdecken und als Brücke in ein reguläres Arbeitsverhältnis führen, aber keine Umgehung des Normalarbeitsverhältnisses sein.
Wir brauchen eine Arbeitszeitrichtlinie für Europa. Sie trägt dazu bei, Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten, und sie verhindert Wettbewerbsverzerrungen. Eine Absenkung des Schutzniveaus für Arbeitnehmer lehnen wir in diesem Zusammenhang ab.
Und schließlich: Wir brauchen die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten, um grenzüberschreitende Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung effektiv zu bekämpfen. Europa braucht gute und faire Arbeitsbedingungen. Sie sind – neben einem angemessenen sozialen Schutz – unabdingbar für die Akzeptanz der EU bei den Bürgern.
25.04.07 - Bericht aus Berlin:
Sichere Arbeit in Europa
