09.05.07 - Bericht aus Berlin:
Ministerin ohne klare Linie

Zugegeben: Anfangs hat mich die Familienministerin von der Leyen positiv überrascht. Ihr Engagement für das Elterngeld und für mehr Krippenplätze ließ manches Mal vermuten, dass sie eher meiner Partei als der CDU nahe steht. Schließlich hatte sie das Elterngeld-Konzept der früheren Familienministerin Renate Schmidt übernommen. Auch weitere Forderungen nach einer moderneren Familienpolitik mitsamt einem Ausbau der Betreuungsplätze sind in der SPD an der Tagesordnung gewesen. Unter Gerhard Schröder sind sie jedoch nicht mit der nötigen Vehemenz vertreten worden. Umso mehr freue ich mich, dass die Familienpolitik seit einem guten halben Jahr im Mittelpunkt der Öffentlichkeit steht.

Leider fehlen von der Ministerin nach zahlreichen Ankündigungen und in der Tat vernünftigen Forderungen immer noch konkrete Vorschläge für die Umsetzung ihres Wunschzettels. Hinzu kommt, dass sich die Forderungen der Familienministerin fast täglich ändern.

Am Anfang war alles noch ganz klar: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 230.000 zusätzlich zu schaffenden Krippenplätzen sind zu wenig, lautete es aus dem Ministerium. Außerdem solle der Bund mit einer kräftigen Finanzspritze den Ländern und Kommunen dabei helfen, möglichst viele Betreuungsplätze zu schaffen. Dann ruderte Frau von der Leyen nach einigen Zwischenrufen aus ihrer Partei zurück. Auf einmal hieß es: Die 230.000 zusätzlichen Krippenplätze seien ausreichend und der Bund würde sich nur eingeschränkt an dem Ausbau beteiligen. Wenig später wollte Ursula von der Leyen zwar Bundes-Mittel zur Verfügung stellen, jedoch nicht für die langfristigen Betriebskosten, sondern nur für die Investitionskosten für den Bau der Kitas. Die Zahl der benötigten zusätzlichen Plätze schoss dann wieder nach oben: 750.000 weitere Betreuungsplätze seien notwendig.

Schließlich hat die Bundesministerin am vergangenen Wochenende in der "Bild am Sonntag" konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht. Demnach soll der Bund ein Drittel der Kosten übernehmen. Das wären 4 Milliarden Euro. Aufgebracht werden sollen diese unter anderem von dem Kindergeld, das wegen der sinkenden Geburtenraten aktuell eingespart wird. Einen Tag später wiesen Experten aus dem eigenen Ministerium ihre Chefin jedoch darauf hin, dass gar kein Geld übrig sei, da die Zahl der Eltern mit Kindern über 18 in den letzten Jahren angestiegen sei. Es sei da also nicht zu erwarten, dass bemerkenswert viel Geld übrig bleibe. Es fällt schwer, da den Überblick zu behalten.

Die SPD hat bereits vor zwei Monaten ein Finanzierungskonzept für den Ausbau von Betreuungsplätzen vorgelegt. Auch wenn dies an der einen oder anderen Stelle verbesserungswürdig ist, sind unsere konkreten Vorstellungen allemal realistischer als jeder bisherige Vorstoß der Familienministerin.