06.06.07 - Bericht aus Berlin:
G-8-Gipfel muss mehr erreichen als leere Versprechungen

Vor zwei Jahren begannen die Vorbereitungen für den Gipfel, 120 Mio. Euro wird er kosten. Da müssen Fragen erlaubt sein: Lohnt der Aufwand und ist der Gipfel sein Geld wert? Wird es verbindliche Abmachungen geben? Manch einer mag das Gefühl mit mir teilen, dass die Ergebnisse des Gipfels längst feststehen, soviel wurde im Vorfeld angekündigt und erwidert. Sind 120 Mio. Euro nötig, um die Sicherheit zu gewährleisten oder hätte das Treffen nicht auch in einem anderen Rahmen stattfinden können? Oder dient der Gipfel nur dem Zweck, zu zeigen, dass die deutsche Regierung in der Lage ist, solch ein Treffen auszurichten?

Diese berechtigten Fragen werden - neben den inhaltlichen - auch von den Demonstranten gestellt. Auch wenn das brutale Vorgehen des so genannten "schwarzen Blocks" in den Augen vieler den Protest insgesamt diskreditiert: Ich halte die Demonstrationen für notwendig. Es gibt allerdings auch Grenzen. Wenn man die Krawalle nicht in den Griff bekommen kann, können die Demonstrationen nicht stattfinden. Ich bin mir aber sicher, dass die Sicherheitskräfte mit einer besonnenen Strategie erreichen werden, dass das Recht auf Demonstrationen nicht eingeschränkt werden muss.

Alles andere wäre auch bedauerlich, vor allem weil der Großteil der Demonstranten friedlich und konstruktiv agiert: Sie zeigen auch die Schattenseiten der Globalisierung auf, schaffen eine kritische Öffentlichkeit und erzeugen so Druck auf die teilnehmenden Regierungen.

Diese wiederum haben sich viel vorgenommen: Schwerpunktthemen sind der Klima-Schutz und die Hilfe für den afrikanischen Kontinent. Allerdings wurden die Erwartungen für Ergebnisse beim Klimaschutz bereits heruntergeschraubt: Während die deutsche Regierung eine Verständigung auf eine Höchstgrenze des Temperaturanstiegs wollte, hat der amerikanische Präsident ein eigenes Klimakonzept vorgelegt, das Ergebnisse erst nach seiner Amtszeit vorsieht. Jetzt spricht auch die Kanzlerin von "dicken Brettern, die es zu bohren gilt".

Was den zweiten Schwerpunkt betrifft, gibt es auf deutscher Seite bereits Ergebnisse: Der Entwicklungshilfeetat für Afrika wurde für vier Jahre jeweils um 750 Mio. Euro aufgestockt. Angela Merkel betont jedoch, dass auf dem Gipfel auch über die Hilfen gesprochen werden muss, die Afrikas Regierungen helfen, Infrastruktur aufzubauen, also Schulen, Krankenhäuser und demokratische Institutionen. Dieser Vorstoß ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Angesichts der hohen Kosten, der monatelangen Vorbereitung und der medialen Inszenierung sind die Erwartungen groß. Es muss nun im Mittelpunkt stehen, wie diese Erwartungen erfüllt werden können. Leere Versprechungen, wie schon so oft, wären zu wenig.