Die Koalition hat endlich eine Einigung beim Mindestlohn gefunden. Bis zum letzten Wochenende konnte sich noch kein Unionspolitiker vorstellen, dass Thema überhaupt konstruktiv anzufassen. Nun haben sich die Spitzen der Koalition immerhin darauf geeinigt, dass das sogenannte Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgedehnt werden soll. Bisher regelt es eine Mindestentlohnung im Baubereich und bei den Gebäudereinigern. Nun sollen noch 10 bis 12 weitere Berufsgruppen hinzukommen. Dort, wo 50 Prozent der Arbeitnehmer einen tarifvertraglichen Lohn erhalten, kann dieser für die gesamte Branche allgemeinverbindlich gemacht werden. Welche Branchen das sein werden, wird in den weiteren Verhandlungen festzustellen sein. Weiter soll das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (von 1952) modernisiert werden. Das heißt: Wo das Entsendegesetz nicht gilt, sollen sich Ausschüsse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dem Arbeitsministerium auf einen Mindestlohn einigen. Klappt das nicht, kann das Ministerium den Lohn auch per Verordnung festlegen.
Der erreichte Kompromiss ist weniger als ich mir als Sozialdemokrat gewünscht habe. Kleine Schritte vorwärts sind aber besser als nichts. Die Alternative wäre gewesen, dass nichts passiert. So ist das Tor ein kleines Stück auf. Unser Ziel bleibt: Ein Arbeitnehmer muss von dem Gehalt für eine Vollzeitstelle leben können.
Noch ein Wort zu dem Mindestlohnantrag der LINKEN in der vergangenen Woche. Die SPD hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl er Wort für Wort der Mindestlohn-Initiative der SPD entsprach. Eine Unterschriftensammlung auf der parteieigenen Homepage einer Regierungspartei war sicher nicht eine der besten Ideen.
Beim Antrag der LINKEN handelt es sich allerdings einzig und allein um eine Polit-Show. Außerdem ist ein Antrag immer nur eine Absichtserklärung. Gesetze können wir nur mit unserem Koalitionspartner verabschieden. Die SPD ist durch den Koalitionsvertrag an ein einheitliches Abstimmungsverhalten mit CDU/CSU gebunden. Wir machen in der Großen Koalition eine verlässliche Politik, auch wenn wir uns in vielen Sachfragen mit der CDU/CSU nicht immer einig sind. Trotzdem konnte sich die SPD mit sozialdemokratischen Projekten in vielen Bereichen durchsetzen. So haben wir beispielsweise das Elterngeld eingeführt, den Atomausstieg beibehalten, das Betriebsverfassungsgesetz nicht verändert, um nur einige Beispiele zu nennen. Dies und andere politische Erfolge werde ich nicht durch einen einmaligen politischen Zirkusakt gefährden. Mindestlöhne sind ein wichtiges Instrument, um Armutslöhne zu verhindern und ein Existenz sicherndes Einkommen zu ermöglichen. Unser Weg zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird seriös sein.
20.06.07 - Bericht aus Berlin:
Bewegung beim Mindestlohn
