06.07.07 - Pressemitteilung:
Erfolg für das bürgerschaftliche Engagement

Sönke Rix, Sprecher der SPD-Fraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, erklärt zur heutigen Verabschiedung des "Gesetzes zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements":

Für uns Engagementpolitiker ist das neue Gesetz ein großer Schritt in Richtung einer stärkeren Bürgergesellschaft. Die größten Erfolge des Gesetzes sind die Einführung eines allgemeinen jährlichen Freibetrags in Höhe von 500 Euro und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von jährlich 1848 auf 2100 Euro. Außerdem wird durch eine einheitliche Aufzählung und Definition der spendenbegünstigten Zwecke in der Abgabenordnung eine bessere Abstimmung zwischen Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht erreicht.

Ohne zivilgesellschaftliches Engagement, ohne die vielen ehrenamtlichen Verantwortungsträger im Sport, im Katastrophenschutz, in der Bildung, in der pädagogischen Betreuung und auch in der Politik würde unsere Gesellschaft um einiges ärmer sein. Das neue Gesetz baut Bürokratie ab und unterstützt die bürgerschaftlich Engagierten.

Stein des Anstoßes war Peer Steinbrücks Regierungsinitiative "Hilfen für Helfer" im letzten Jahr, die mehr Geld für Bürgerschaftlich Engagement vorsah. Der letzte Freiwilligenbericht hat gezeigt: Es gibt mehr als 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig engagieren. Diesen Helden des Alltags soll mit dem neuen Gesetz mehr Anerkennung und Unterstützung zukommen.

Wir freuen uns, dass das bürgerschaftliche Engagement und die freiwillige Tätigkeit so vieler Bürger zurzeit ganz oben auf der Agenda stehen. Auf diesem Erfolg dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen. Es gibt noch viel zu tun, so zum Beispiel im Hinblick auf die Bündelung der einzelnen Aktivitäten der Bundesministerien im Bereich bürgerschaftliches Engagement. Und auch die Europatauglichkeit des Gemeinnützigkeitsrechts muss in Zukunft gewährleistet werden.

Jedoch lässt sich nicht alles über Gesetze regeln. Anerkennung und Unterstützung durch Mitbürgerinnen und Mitbürger können nicht verordnet werden. Wir appellieren daher an jeden Einzelnen: Wir brauchen ein engagementfreundliches Klima. Jedem muss klar sein: Eine Gesellschaft ohne freiwilliges Engagement ist eine schwache Gesellschaft! Das müssen auch wir Politiker noch stärker in unserem Handeln verankern.