17.07.07 - Bericht aus Berlin:
Schäubles blinder Aktionismus

Gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen, Online-Durchsuchung von privaten Rechnern, Internet- und Handyverbot für vermeintliche Terroristen: Kaum eine Woche vergeht, in der Bundesinnenminister Schäuble der staunenden Öffentlichkeit nicht ein neues schwer verdauliches Rezept zur Bekämpfung des Terrorismus serviert. Was treibt Herrn Schäuble? Das fragen sich inzwischen nicht nur wir Sozialdemokraten, auch Unions-Hardliner wie Herr Beckstein - der bayerische Innenminister - stehen ratlos am Wegesrand.

Seriöse Politik sieht anders aus. Es stellt sich die Frage, ob der Innenminister sich nur als Aktivist darstellt, damit er umso lauter "Haltet den Dieb" rufen kann, wenn doch etwas passiert.

Dabei hat der Innenminister in einem Recht. Es gibt Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die sind in Deutschland noch nicht abschließend verfassungsrechtlich geklärt. Da muss der Innenminister natürlich aufzeigen, wo seiner Meinung nach Regelungsbedarf besteht. Dann sind die Fachleute gefordert und im Anschluss die Fachpolitiker.

Wer in diesen Tagen Zeitung liest, kann leicht zu dem Schluss kommen, Wolfgang Schäuble könne schalten und walten, wie er will. So ist das aber nicht. Alle Vorschläge von Herrn Schäuble - wenn sie denn ernst gemeint sind - erfordern Gesetzesänderungen. Zum Teil auch Änderungen des Grundgesetztes, für die man im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit benötigte. Und welche handfesten Initiativen gibt es aus dem Innenministerium? Keine!

Ich meine, wer sich jetzt in einen aktionistischen Blumenstrauß von Maßnahmen verliert, spielt den Terroristen nur in die Hände. Aktionismus und Panik führen zu Verunsicherung, unabgestimmte Vorhaben schaffen mehr Verwirrung als Klarheit. Dies führt zu Streit und zu politischer Lähmung, die nur denen nützt, die eigentlich identifiziert und festgenommen werden sollten.

Am Wochenende hat sich zum wiederholten Mal der Bundespräsident in die Tagespolitik eingemischt und den Innenminister zur Besonnenheit aufgerufen. Das ist nicht nur für Wolfgang Schäuble peinlich, sondern vor allem für Frau Merkel. Denn von ihr werden schon lange klärende Worte erwartet. Nach dem Grundgesetz gibt nämlich die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik vor. Davon ist leider nicht nur in diesem Fall wenig zu spüren.

Vielleicht sollte Frau Merkel mit ihrem Innenminister mal eine Vier-Augen-Gespräch führen und ihn auffordern, einen in sich schlüssigen Plan vorzulegen. Daran könnten sich die Verantwortlichen orientieren und die Maßnahmen beschließen, die geeignet, erforderlich und vor allem angemessen sind, damit wir auch zukünftig sicher und frei in unserem Land leben können. Und schließlich: Immer neue unabgestimmte Vorstößen, die nicht mehrheitsfähig sind, belasten das Koalitionsklima.