11.09.07 - Pressemitteilung:
CDU schmettert Engagement gegen Rechts mit fadenscheiniger Begründung ab

Die JungsozialistInnen und die SPD Rendsburg-Eckernförde zeigen sich enttäuscht und bestürzt über die Ergebnisse der Riesebyer Gemeindevertretung vom 10. September 2007. Ein von den Jusos beantragtes Konzert gegen Rechtsextremismus auf dem Riesebyer Sportplatz wurde von Bürgermeister Kempe (CDU) und der CDU Fraktion in der Gemeinderatssitzung abgelehnt.

Neben den üblichen taktischen Hinhaltemethoden wie emissionsrechtlichen Bedenken wurde dabei der Gleichbehandlungsgrundsatz ins Feld geführt. Genehmige man den Jusos ein Konzert, so könne auch die NPD in Zukunft auf gemeindeeigenen Liegenschaften Veranstaltungen durchführen.

"Anstatt Konzepte gegen die faschistische Subkultur vor Ort aufzuzeigen, verlegt man sich lieber darauf, die "Antifaschistische Aktion" als gewaltbereit und Unruhe stiftend zu diffamieren und sich somit der Debatte zu entziehen", wirft Elena Pieper, Kreisvorsitzende der Jusos und Antragsstellerin, der Mehrheit in der Riesebyer Gemeindevertretung vor.

"Diese Entscheidung ist der falsche Weg", erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Sönke Rix, der auch Mitglied in der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion ist. "Den Kampf gegen Neonazis können wir nur gemeinsam führen. Ich hätte mit gewünscht, dass die Gemeinde die Veranstaltung genehmigt, oder vielleicht sogar als Mitveranstalter auftritt. Wer das Engagement gegen Rechts behindert, muss sich nicht wundern, wenn eines Tages sächsische Zustände herrschen."