19.09.07 - Pressemitteilung:
Die SPD Rendsburg-Eckernförde steht zu ihrem Landesvorsitzenden Ralf Stegner

Zur Berichterstattung über die Koalitionskrise in Schleswig-Holstein erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Sönke Rix:

Die SPD Rendsburg-Eckernförde steht ohne Wenn und Aber zu ihrem Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Als Kreisvorsitzender spreche ich ihm und dem Landesvorstand mein volles Vertrauen aus.

Ganz offensichtlich ist der Ministerpräsident entschlossen gewesen, die Große Koalition platzen zu lassen. Die SPD-Verhandlungskommission hat entschieden, diesen Schritt nicht zu gehen und Ralf Stegner hat mit seinem schweren, aber mutigen und honorigen Schritt einen Fortbestand der großen Koalition ermöglicht. Für die SPD hat diese Entwicklung auch etwas Gutes: Ihr Landesvorsitzender ist nicht mehr der Kabinettsdisziplin unterworfen und kann jetzt freier das Profil der Partei schärfen. Ich begrüße, dass Ralf Stegner sich um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl bewirbt.

Mit dieser Entwicklung hat die CDU offenbar nicht gerechnet und zufrieden ist sie mit diesem Ergebnis offenbar auch nicht. Anders kann ich mir die nun einsetzende Schmutzkampagne gegen Ralf Stegner um angeblich mitgehörte Telefonate, in denen Ralf Stegner mit dem Ministerpräsidenten wegen seiner Altersversorgung gestritten haben soll, und den Ruf des stellv. CDU-Landesvorsitzenden nach Neuwahlen nicht erklären.

Ein Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, der an der Fortsetzung der Koalition interessiert ist und sie wieder in ruhiges Fahrwasser führen möchte, würde seine Minenhunde doch wohl eher zur Ordnung rufen. Ich befürchte, die Koalitionskrise ist noch lange nicht ausgestanden.