26.09.07 - Bericht aus Berlin:
Bahnreform in der Schwebe

Kaum ein Thema wird zurzeit auf Bundesebene so heiß diskutiert, wie die so genannte Bahnreform. Täglich erreichen mich mehrere Briefe und E-Mails, in denen Bürgerinnen und Bürger mir ihre Sorge um die Bahn mitteilen. Tatsächlich stehen wir an einer verkehrs- und umweltpolitischen Weichenstellung, deren Auswirkungen uns alle betreffen. Um was geht es?
Seit kurzem liegt ein Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung vor, der als Grundlage für die parlamentarischen Beratungen dient. Im Entwurf steht, dass die Bahn auf mindestens 15 Jahre die wirtschaftlichen Rechte am Schienennetz bekommt, der Bund die juristischen. Dadurch ergeben sich viele rechtliche Unsicherheiten, die noch geklärt werden müssen. Bei einer Privatisierung von 49 Prozent der Bahn könnte der Staat laut einem Gutachten mit bis zu 8,7 Milliarden Euro rechnen. Allerdings könnten Milliardenlasten auf ihn zukommen, sollte er das Netz komplett zurückfordern. Eine Teilprivatisierung wird angestrebt, um das Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken und Stellen zu sichern.

Gegen die bisherigen Privatisierungspläne haben - wie ich auch - viele Abgeordnete meiner Fraktion erhebliche Vorbehalte. Wir befürchten unter anderem, dass mit der Privatisierung die Bahn zu stark an Profitinteressen ausgerichtet werden könnte. Die Folgen wären ausgedünnte Fahrpläne, stillgelegte Strecken - insbesondere die wenig lukrativen Strecken im Nahverkehr - und höhere Fahrpreise. Außerdem befürchten wir, dass der Staat nach einer Privatisierung zu wenig Einfluss auf das Schienennetz und die Bahnhöfe haben könnte.

Aus den Ländern kommen ebenfalls kritische Stimmen, das Vorhaben droht im Bundesrat zu scheitern. Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat eine Verlängerung der Frist für seine Stellungnahme zur Bahnreform gefordert.

Ich teile die Sorgen und Einwände. Eine Teilprivatisierung der Bahn darf nicht dazu führen, dass der Fernverkehr floriert, der Regionalverkehr in den ländlichen Gebieten aber vernachlässigt wird. Außerdem müssen alle verfassungsrechtlichen Bedenken, wie sie in einem Gutachten für den Bundesrat formuliert wurden, ausgeräumt werden. Die SPD hat am Montag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zu dem eingebrachten Gesetzentwurf einen Kriterienkatalog erarbeiten soll. Dieser wird Ende Oktober beim Bundesparteitag den Delegierten vorgelegt, die ihre Änderungsvorschläge dann dort einbringen können. Klar ist in jedem Fall: Alle Argumente für oder gegen eine Bahnprivatisierung sind sorgsam abzuwägen. Dafür brauchen wir Zeit. Deshalb begrüße ich es, dass sowohl Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck die Realitäten anerkennen und eine Verschiebung des Bundestagsbeschlusses nicht mehr ausschließen.