Am Freitag steht in einer Namentlichen Abstimmung die Entscheidung über die Verlängerung von zwei Afghanistan-Missionen der Bundeswehr an. Diese Abstimmung ist für mich ein großes Problem.
Die International Security Assistance Force (ISAF) hat den Auftrag, die afghanische Regierung bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen. Ziel ist die Schaffung eines sicheren Umfeldes für afghanische Behörden, UN-Personal und internationale Diplomaten. Zurzeit sind knapp 3.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz in Afghanistan. Der Verlängerung dieser Mission würde ich eigentlich zustimmen.
Verbunden mit der Abstimmung über das ISAF-Mandat ist die Abstimmung über den Einsatz der Tornado-Kampfjets. Diesen Einsatz habe ich seinerzeit abgelehnt. Die Jets sollen auf Anforderung der NATO Aufklärungsfotos aus ganz Afghanistan liefern. Dies kann aber dazu führen, dass auf der Grundlage deutscher Aufklärungsbilder, Kampfeinsätze der Operation Enduring Freedom (OEF) durchgeführt werden.
Das bisherige Engagement Deutschlands im Norden Afghanistans hat wesentlich zur Stabilisierung in Kabul und der Region beigetragen und genießt hohe internationale Reputation, auch weil es von der Strategie anderer Nationen abweicht.
Mit dem Einsatz deutscher Kampfflugzeuge verbinde ich weiterhin die Befürchtung, dass unsere bisherige, hilfreiche Außenpolitik an Ansehen verliert. Mit dem Einsatz der Tornados haben wir bei der Zivilbevölkerung im Norden Afghanistans bereits viel vom mühsam aufgebauten Vertrauen verspielt.
Da beide Missionen in einem Antrag zusammengefasst sind, werde ich bei der Abstimmung mit Nein stimmen. Auch der demnächst anstehenden Verlängerung der OEF-Mission werde ich nicht zustimmen.
10.10.07 - Bericht aus Berlin:
Es bleibt beim "Nein"
