10.10.07 - Bericht aus Berlin:
Agenda 2010 weiterentwickeln

Seit Tagen erhitzen die Diskussionen um die Agenda 2010 die Gemüter. Doch trotz aller Aufgeregtheit müssen wir die Fakten nüchtern prüfen: Was lief bei der Agenda 2010 bisher gut, was ist verbesserungswürdig, was bleibt zentral und was ist aus heutiger Sicht weniger wichtig? Der Vorstoß von SPD-Parteichef Kurt Beck zur Weiterentwicklung der Agenda 2010 ist ein wichtiger Anstoß in diesem Diskussionsprozess, denn dass die Agenda nach Meinung vieler Gerechtigkeitslücken aufweist ist unübersehbar. Um was geht es?

Wir diskutieren darüber, ob die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose verlängert werden soll. Beschäftigte ab 45 Jahren sollen demnach bis zu 15 Monaten Arbeitslosengeld beziehen. Für Arbeitnehmer ab 50 Jahren ist eine Bezugsdauer von maximal 24 Monaten vorgesehen. Die strenge Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II soll ebenfalls noch einmal überdacht werden.

Ich finde diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Falsch ist es, in diesem Zusammenhang von einer Abkehr von der Agenda 2010 zu sprechen. Vielmehr geht es um eine notwendige Weiterentwicklung der Reformen und um eine gerechtere Verteilung der positiven Auswirkungen des Aufschwungs. Reformen sind für die Menschen da, nicht umgekehrt. Wenn diese dauerhaft als ungerecht empfunden werden, müssen wir darauf reagieren. Noch immer haben ältere Arbeitslose geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die nicht dadurch erhöht werden, dass der Druck, sich einen neuen Job zu suchen, größer geworden ist. Im Gegensatz zu den Vorschlägen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vom Herbst vergangenen Jahres, soll unser Vorschlag nicht auf Kosten jüngerer Arbeitsloser umgesetzt werden. Rüttgers hatte für diese Gruppe Arbeitssuchender kürzere Bezugszeiten gefordert, die ich auch für jüngere Arbeitslose nicht für tragbar halte.

Der Staat ist finanziell handlungsfähiger geworden und muss sich den sozialen Problemen stellen. Deshalb dürfen wir neben einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auch die Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose nicht aus den Augen lassen. Denn langfristig bleibt es unser Ziel, möglichst viele der 3,5 Millionen Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.

Die Diskussion um die Weiterentwicklung der Agenda 2010 sollte unabhängig von Personalien geführt werden. Wir streiten darum, wie eine gerechtere soziale Ordnung aussieht, nicht um den Machtanspruch einzelner Politiker. Das Prinzip der Agenda 2010 des Förderns und Forderns wird nicht aufgehoben, nur modifiziert und gerechter gestaltet. Der SPD-Bundesparteitag, der Ende Oktober in Hamburg stattfindet, wird in diesem Sinne Klarheit bringen.