24.10.07 - Bericht aus Berlin:
Gute Pflege

Fünf Millionen hilfs- und pflegebedürftige Menschen leben derzeit in Deutschland. Aufgrund der demografischen und medizinischen Entwicklung wird das Thema Pflege sowie die Weichenstellung in Richtung solidarischer und menschenwürdiger Konzepte - gegen die reine Privatisierung und Institutionalisierung der Pflege - immer drängender. Neben der Frage, wie die Pflegeleistungen in einer alternden Gesellschaft dauerhaft und stabil finanziert werden können, steht vor allem die Qualität der Pflege zur Debatte.

Uns ist wichtig, so viel Lebensqualität, Menschenwürde und Selbstbestimmung für die Betroffenen, aber auch so gute Arbeitsbedingungen für die Pflegerinnen und Pfleger wie möglich zu verwirklichen. Gute Pflege braucht für beide Seiten gute Rahmenbedingungen. Dies wird allerdings immer schwieriger, weil die Anforderungen an das Personal zwar steigen, aber immer weniger Mittel dafür bereitstehen.

Das Kabinett hat nun den Gesetzentwurf der Pflegereform beschlossen. Wenn auch mit der Union eine zukunftsfähige Finanzreform nicht möglich war, ist es der SPD gelungen, bei den Leistungs- und Strukturverbesserungen im Sinne der Pflegebedürftigen einen großen Schritt nach vorne durchzusetzen. Die Verbesserungen beinhalten insbesondere die Einbeziehung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, eine schrittweise Anhebung der Sachleistungen im ambulanten Bereich, eine moderate Anhebung des Pflegegeldes und eine Dynamisierung der Leistungen. Leider konnten wir nicht durchsetzen, dass sich Angehörige von Pflegebedürftigen bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub nehmen können, um die Pflege ihrer Angehörigen zu organisieren. Für die Angehörigen wäre dies eine große Entlastung gewesen. Dass ausgerechnet die CDU/CSU, die sich sonst so um die intakte Familie sorgt, die bezahlte Pflegefreistellung verhindert, ist unverständlich. Dazu werden wir eine Nachbesserung im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren einfordern.

Die beschlossenen Maßnahmen werden allerdings nur für wenige Jahre reichen. Das muss uns klar sein.
Wer genügend Vermögen oder Einkommen hat, kann sich jede Qualität privat einkaufen. Für die Masse der "Normalverdiener- und rentner" werden Gesundheits- und Pflegekosten aber zunehmend zur Belastung und zum Armutsrisiko. Doch soweit muss es nicht kommen. Weitere Leistungskürzungen und damit eine schlechtere Lebensqualität im Alter drohen nur, wenn wir so weiter machen würden wie bisher.

Unser Ziel bleibt deshalb die "Bürgerversicherung Pflege", damit die notwendigen Leistungen gerecht von allen Bürgerinnen und Bürgern nach ihrer eigenen Leistungsfähigkeit finanziert werden. Dafür werden wir auch in Zukunft die entsprechenden Mehrheiten suchen.