Anrede,
Eine wichtige Säule unserer Bürgergesellschaft sind die Jugendfreiwilligendienste. Und sie sind ein Erfolgsmodell!
Im Übergang zwischen Jugend- und Erwachsenenphase eröffnen das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr die Chance persönlicher und beruflicher Orientierung. Sie bieten jungen Menschen nach der Schulausbildung oder in der weiteren Ausbildungsphase neue Lernerfahrungen. Sie vermitteln wichtige fachliche und soziale Fähigkeiten. Sie stärken Selbständigkeit, Selbstbewusstsein sowie Eigen- und Fremdverantwortung. Deshalb sind Jugendfreiwilligendienste wichtige Lernorte zwischen Schule und Beruf.
Seit den 70er Jahren hat sich die Zahl der Teilnehmenden am Freiwilligen Sozialen Jahr von 1000 auf rund 25.000 pro Jahrgang erhöht. Hinzu kommen 1.900 Freiwillige im ökologischen Jahr. Es gibt aber immer noch viel mehr Bewerber, als angebotene und finanzierte Stellen. Im Durchschnitt kommen drei Bewerber auf einen freien Platz.
Wir, die SPD-Bundestags-Fraktion, haben uns schon in den vergangenen Legislaturperioden für eine Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt. Die SPD-AG Bürgerschaftliches Engagement und der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement haben engagierte Arbeit geleistet. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen, die für unsere Sache im Hintergrund die Vorarbeit leisten.
Es ist unter anderem diesen Gremien zu verdanken, dass das Thema Bürgergesellschaft längst kein Schattendasein mehr fristet. Wichtige Weichenstellungen für Jugendfreiwilligendienste wurden dort unternommen.
Zur Erinnerung: Auf unsere Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ist im Jahre 2005 der Antrag "Zukunft der Freiwilligendienste" im Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen worden. Darin haben wir die Weiterentwicklung der nationalen und internationalen Jugendfreiwilligendienste gefordert. Vieles davon ist im aktuellen Gesetzentwurf aufgegriffen worden.
Wir diskutieren heute den aktuellen Gesetzentwurf zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten.
Doch erstmal ein Rückblick:
Bereits mit der letzten Gesetzes-Novellierung 2002 haben wir viel erreicht:
Die Förderung durch das Bundesamt für Zivildienst ist für viele Träger so attraktiv, dass sie weitere bis dahin nicht finanzierbare Freiwilligenplätze anbieten. Und diese werden angenommen: Der starke Anstieg bei den jungen Männern zwischen 2002 und 2004 ist weitgehend auf die neuen Möglichkeiten des Zivildienstgesetzes zurückzuführen. Aber auch die neuen Einsatzfelder, wie bspw. der Sportbereich, ziehen Interessierte an. Zudem wurden die Freiwilligendienste auf das außereuropäische Ausland ausgeweitet. Dies hat zu einem Anstieg der Platzzahlen im Ausland geführt. Und es gibt neue Träger, die im Ausland Freiwilligenplätze schaffen.
In diesem Jahr hat sich in Sachen Jugendfreiwilligendienste etwas Entscheidendes getan: Das Bundesfamilienministerium hat mit "Freiwilligendienste machen kompetent!" ein neues Programm aufgelegt.
Letztes Jahr haben wir gefordert, dass die Integration der Jugendlichen unter 17 Jahren und die der Jugendlichen mit Migrationshintergrund gefördert werden muss. Dafür sollten Einsatzstellen geschaffen und eine angemessene pädagogische Betreuung angeboten werden. Eine höhere Bezuschussung für diese Plätze war dringend notwendig. So können auch die Betreuer in den Einsatzstellen ausreichend qualifiziert werden. Außerdem habe schon damals einen Schwerpunkt unserer Politik klar formuliert: Zitat: "Wir wollen, dass Jugendliche mit Hauptschulabschluss und junge Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit haben, einen Freiwilligendienst anzutreten. Denn der Freiwilligendienst bietet einmalige Chancen für eine langfristige Integration in unsere Gesellschaft."
Dies wird nun in dem neuen Programm verwirklicht. Es erreicht Jugendliche, die bisher nicht für eine Teilnahme an einem FSJ oder FÖJ gewonnen werden konnten. Der Schwerpunkt liegt hier noch mehr als sonst auf dem Erwerb von sogenannten informellen Kompetenzen. Dazu gehören: Teamfähigkeit, Durchhaltevermögen, Hilfsbereitschaft und selbständiges Übernehmen von Aufgaben. Das wird den Jugendlichen in diesem Programm vermittelt.
Auf unsere Initiative wurde eine zusätzliche Million für dieses neue Programm zur Verfügung gestellt. Eine weitere Million Euro kommt aus dem Europäischen Sozialfonds. Es stehen also 2 Millionen zur Verfügung. Im September fiel der Startschuss für "Freiwilligendienste machen kompetent!". Wir sind gespannt, wie die ersten Ergebnisse ausfallen.
Doch nun zurück zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, der heute eingebracht wurde. Er heißt "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten". Und genau das wollen wir damit erreichen. Wir wollen Jugendfreiwilligendienste und alle, die damit zu tun haben, fördern. Dazu gehört beispielsweise die Umsatzsteuerpflicht. Wir wollen verhindern, dass bei einem Jugendfreiwilligendienst eine Umsatzsteuer erhoben wird. Dies gab im Übrigen den Anstoß für den neuen Gesetzentwurf. Für die jungen Leute, die einen Freiwilligendienst leisten, hat dies direkt natürlich keine Auswirkungen. Sie nehmen ihr Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr ohne die Umsatzsteuerproblematik wahr. Trotzdem ist eine Vermeidung der Umsatzsteuerpflicht natürlich umso wichtiger für die Träger und Einsatzstellen, um weiterhin eine hohe Zahl von Freiwilligendienstplätzen anbieten zu können. Und so tun wir auch den Freiwilligen und solchen, die es werden wollen, einen Gefallen.
Doch der Gesetzentwurf hat nicht nur mit Finanzen und Steuern zu tun. Wir wollen die Freiwilligendienste auch unter anderen Gesichtspunkten weiterentwickeln.
Aus meinen Gesprächen mit Freiwilligen und ehemaligen Freiwilligen weiß ich, dass sie "ihr" Soziales oder Ökologisches Jahr dazu nutzen, sich nach der Schulzeit zu orientieren und Kompetenzen zu erwerben, die es in anderen Ausbildungszusammenhängen so nicht gibt. Diesen Aspekt wollen wir mit dem neuen Gesetz und einer stärkeren Betonung der informellen Bildung stärken. Außerdem wollen wir uns noch mehr als bisher an der Lebenswirklichkeit von jungen Menschen orientieren. Wir tun den jungen Menschen keinen Gefallen, indem wir starr an der Ein-Jahres-Regelung festhalten. Wir müssen flexibel auf ihre Wünsche eingehen und uns daran gewöhnen, dass ein Freiwilliges Soziales Jahr auch einmal "nur" ein halbes Jahr dauert, weil danach das Studium oder ein Praktikum beginnt.
Mit den neu geschaffenen Kombinationsdiensten ermöglichen wir es den jungen Freiwilligen, im Inland und im Ausland ihren Freiwilligendienst zu absolvieren. Das schafft interkulturelle Erfahrungen - und zwar andere als z.B. ein Studien-Semester im Ausland. Arbeitet ein Freiwilliger bspw. in einem spanischen Altenheim werden dort sicherlich andere Fähigkeiten gefragt sein, als an einer spanischen Uni.
Außerdem wollen wir benachteiligten Jugendlichen mehr Bildungschancen ermöglichen, indem wir in bestimmten Fällen ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr mit einem formalen Bildungsauftrag verknüpfen. So konnten Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen im FSJplus, das in den letzten zwei Jahren in Baden-Württemberg durchgeführt wurde, auch noch ihren Realschulabschluss erwerben. Das Programm war ein voller Erfolg.
Sowohl für die Kombinationsdienste als auch für die Freiwilligendienste, die mit einem Bildungsabschluss verbunden sind, gilt: Diese Formen sind Ausnahmen. Wir wollen diese Ausnahmen fördern, aber gleichzeitig stehen wir voll hinter dem "klassischen" FSJ und FÖJ. An diesen Abkürzungen, die mittlerweile bei Trägern, Freiwilligen, Schülerinnen und Schülern zu echten Marken geworden sind, wollen wir festhalten. FSJ und FÖJ sind echte Qualitätsmarken und sollen es bleiben, auch wenn ein Freiwilliges Soziales oder Freiwilliges Ökologisches Jahr dann einmal 18 oder nur 6 Monate hat.
Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste weiterentwickeln. Wir möchten sie öffnen für neue Trägerstrukturen und neue Zielgruppen. Wir wollen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund und aus sogenannten bildungsfernen Schichten ein FSJ oder ein FÖJ genau so selbstverständlich für sich in Betracht ziehen wie die Abiturientin oder der Realschüler. Dafür wollen wir Sozialdemokraten die Migrantenselbsthilfeorganisationen als Träger und Einsatzstellen für Jugendfreiwilligendienste ins Boot holen. Ein erfolgversprechendes Instrument können u.a. Tandemlösungen sein: Trägergemeinschaften aus einem bereits zugelassenen Träger von FSJ/FÖJ und Träger, insbesondere aus dem Bereich der Migrantenselbsthilfeorganisationen arbeiten auf gleicher Augenhöhe zusammen. Das wollen wir ausdrücklich in diesem Gesetz regeln.
Wir möchten, dass es bald mehr Freiwilligendienstplätze gibt, dabei jedoch nicht die Qualität der Betreuung auf der Strecke bleibt. Neben optimalen strukturellen Bedingungen muss auch der finanzielle Rahmen stimmen. Wir setzen uns deshalb für die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Jugendfreiwilligendienste (um 2 Mio. für 2008) ein. Aber auch die Länder und die Träger sind hier weiterhin in der Pflicht.
Mit diesem Gesetz wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. Wir sind noch nicht am Ziel unserer Wünsche, aber auf einem guten Weg. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass sich noch mehr Jugendliche als bisher und in vielfältigerer Weise für einen Jugendfreiwilligendienst interessieren. Und dass wir bald jedem Jugendlichen, der es möchte, einen Platz zur Verfügung stellen können.
Über bürgerschaftliches Engagement freue ich mich immer, und besonders freue ich mich über Engagement von jungen Menschen. Denn diese nehmen die Erfahrung eines FSJ oder FÖJ mit in ihr späteres Leben und werden zu engagierten und verantwortungsbewussten Erwachsenen!
