14.11.07 - Pressemitteilung:
Keine Zustimmung zur Neuordnung der Diäten

Zum vorgelegten Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zur Neuordnung der Diäten und der Altervorsorge von Abgeordneten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix:

Ich halte den Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zur Neuordnung der Diäten und der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten für nicht ausreichend. Daher habe ich bereits in der Fraktionssitzung am Dienstag letzter Woche - wie alle anwesenden SPD-Kollegen aus Schleswig-Holstein - nicht dafür gestimmt und ich werde auch in der Schlussabstimmung am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag nicht dafür stimmen.

Angesichts der Tatsache, dass es auch mit diesem Kompromiss keine grundlegende Veränderung bei der Altersversorgung von Abgeordneten gibt, halte ich die Erhöhung der Bezüge für nicht vermittelbar. Die Renten- bzw. Pensionsanspruchsregelungen für Abgeordnete und Wahlbeamte (wie z. B. Staatssekretäre und hauptamtliche Landräte und Bürgermeister) gehören grundsätzlich überarbeitet.

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein lautete immer: Eine Neuregelung der Bezüge für Abgeordneten gibt es nur, wenn es auch eine deutliche und gegenüber anderen Arbeitnehmern gerechtere Neuregelung der Altersbezüge gibt. Dies sehe ich im vorliegenden Kompromiss nicht.