Dass der Rücktritt Franz Münteferings direkt nach dem Koalitionsausschuss am vergangenen Montag erfolgte, ist in meinen Augen Zufall. Politisch enttäuscht war er von den Ergebnissen sicherlich trotzdem. Denn Angela Merkel hat sich in dieser Runde nicht an die Absprachen gehalten, die zum Postmindestlohn getroffen wurden. Sie und die CDU/CSU haben die Arbeitnehmer im Postbereich im Stich gelassen. Sittenwidrige Löhne im Postbereich sind von ihnen zu verantworten. Die Lobbyinteressen haben Angela Merkel offenbar stärker beeindruckt als vernünftige Argumente im Sinne der Arbeitnehmer.
Beim Arbeitslosengeld I konnten wir uns hingegen durchsetzen und ein gutes Ergebnis erreichen. Wir haben uns darauf geeinigt, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern. Damit wurde unser Hamburger Parteitagsbeschluss nahezu 1:1 umgesetzt. Das ist auch deshalb ein großer Erfolg der SPD, weil wir verhindert haben, dass diese Maßnahme - wie von Rüttgers und anderen aus der CDU gefordert - zu Lasten von Jüngeren oder Frauen geht.
Wir haben mit unserem Koalitionspartner beschlossen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter abgesenkt wird - auf 3,3 % zum 1. Januar 2008. Wir haben damit innerhalb eines Jahres den Beitragssatz nahezu halbiert.
Wir haben einiges erreicht. Und auch für den Mindestlohn werden wir weiter kämpfen. Im Gegensatz zu unserem Koalitionspartner treten wir für soziale und tarifliche Mindeststandards ein. Mit der Ernennung von Olaf Scholz als neuen Arbeitsminister und Frank Walter Steinmeier als zukünftigen Vize-Kanzler haben wir bewiesen, dass wir auch personelle Ausnahmesituationen schnell in den Griff bekommen. Für unsere politischen Ziele werden wir gemeinsam kämpfen - ganz im Sinne der Beschlüsse auf dem Hamburger Parteitag.
Nein zu OEF
Der Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktionen auf terroristische Angriffe gegen die USA (Operation ENDURING FREEDOM) werde ich nicht zustimmen.
Seit 2001 hat sich die Argumentation für die jeweiligen Mandatsverlängerungen verändert. Nach dem 11. September 2001 wurde den USA im Ausnahmefall geholfen. Mit dieser Verlängerung des Mandats (es wäre die sechste) scheint aus dem Ausnahmefall ein Dauereinsatz geworden zu sein. Dies ist ein Wechsel, weg vom ursprünglichen Recht der Selbstverteidigung nach einem terroristischen Angriff, hin zu offensiven Militäraktionen. Für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus bedarf es aber anderer Lösungen.
Meine Ablehnung der Mandatsverlängerung bedeutet nicht, dass ich das Ziel, Menschenrechte, Demokratie und Wohlstand in Afghanistan zu verankern, nicht mehr unterstütze. Ganz im Gegenteil.
Wir müssen jedoch andere Wege finden, diese Ziele zu erreichen. Ohne militärische Eingriffe und ohne Spezialkommandos der Bundeswehr.
