29.11.2007
Sönke Rix im Deutschen Bundestag zum Haushaltstitel für Bürgerschaftliches Engagement

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte schwerpunktmäßig auf das Thema bürgerschaftliches Engagement eingehen, das sich heute schon durch viele Reden gezogen hat. Es macht uns Engagementpolitiker etwas stolz, dass fast alle Rednerinnen und Redner auf dieses Thema eingegangen sind. Das zeigt, dass es nicht nur in der Gesellschaft stärker angekommen ist, sondern auch in der Politik weiterhin stärker ankommt und immer mehr auch in die politischen Auseinandersetzungen einzieht, über die Parteigrenzen hinweg und zugunsten der Sache, wie ich finde häufig im Einvernehmen. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider.

Ich möchte auf einige Themen eingehen, die im Haushalt nur am Rande eine Rolle spielen, aber in der Zukunft eine größere Bedeutung haben werden.

Wir beraten gerade, auch im Rahmen einer Anhörung, intensiv das Jugendfreiwilligendienstegesetz. Wir haben leider vor kurzem unsere Debatte zu diesem Thema hier im Plenum nicht stattfinden lassen können, weil die Uhrzeit es wäre gegen Mitternacht gewesen diesem Thema nicht angemessen gewesen wäre. Deshalb werde ich heute in meiner Rede zum Haushalt etwas stärker darauf eingehen.

Warum reden wir über eine Novellierung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes? Wir reden aus ganz banalen Gründen darüber, zum Beispiel wegen der Umsatzsteuerpflicht. Die zuständigen Finanzbehörden haben diese als notwendig erkannt. Ich bin kein Steuerfachmann; das können andere Kollegen besser beurteilen. Wir alle in diesem Haus wollen diese Umsatzsteuerpflicht nicht. Deshalb wollen wir diesen Punkt gemeinsam ändern. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag des Ministeriums auf dem Tisch. Ich als Laie habe empfohlen, einen Ausnahmetatbestand einzuführen, habe mich aber von den zuständigen Fachpolitikern aus dem Finanzbereich und dem juristischen Bereich belehren lassen, dass das nicht europatauglich sei und dass leider diese komplizierte Art und Weise erforderlich sei. Wir haben mit den Verbänden darüber gesprochen, und sie nehmen es zähneknirschend hin. Sie haben, glaube ich, eingesehen, dass es in vielen Bereichen nicht anders geht.

Aber wir haben die Gesetzesänderung als Chance genutzt, eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Gesetzes vorzunehmen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend einen Antrag formuliert, in dem wir eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Situation der Freiwilligen im FSJ und im FÖJ fordern. Im Rahmen dieser Gesetzesnovellierung packen wir nun ein paar Dinge an. Es sind zunächst kleine Schritte; ich hoffe, die großen folgen noch. Aber die Novellierung drängt ein bisschen. Wir müssen uns wegen der Umsatzsteuerpflicht beeilen. Aber vielleicht bekommen wir auch noch mehr hin. Eine Änderung, die wir in dem Gesetz vornehmen wollen, ist die zeitliche Flexibilisierung. Wir erkennen damit an, dass sich die Situation junger Menschen verändert hat. Wir erkennen an, dass es jetzt, anders als bei der Einführung des Gesetzes, nicht mehr darum geht, zwischen Abitur und Studium oder Ausbildung ein klassisches soziales oder ökologisches Jahr einzuschieben. Wir erkennen an, dass sich die Lebensläufe heute etwas anders gestalten. Wir versuchen deshalb, eine Flexibilisierung einzuführen.

Mit der Flexibilisierung des freiwilligen sozialen und des freiwilligen ökologischen Jahres wollen wir aber auch Modelle unterstützen, mit denen Jugendliche angesprochen werden, die im Moment noch nicht angesprochen werden, nämlich benachteiligte Jugendliche, zum Beispiel Jugendliche mit Migrationshintergrund. Wir wollen diese Jugendlichen ganz gezielt ansprechen und Modelle für sie entwickeln. Wir wollen diesen Jugendlichen sagen: Ihr könnt gleichzeitig einen besseren Bildungsabschluss erreichen, was für eure Ausbildung wichtig ist. Ihr könnt mehr fürs Leben lernen, als ich sage das in Anführungsstrichen "nur" zu helfen, im Altersheim oder wo sonst man klassischerweise einen Freiwilligendienst leistet. Ich glaube, wir sind gemeinsam auf einem guten Weg.

In der Anhörung und der fraktionsübergreifenden Diskussion unter den zuständigen Kolleginnen und Kollegen hat sich herausgestellt, dass neben der Flexibilisierung auch klare Strukturen notwendig sind. Das FSJ und das FÖJ sind Erfolgsgeschichten. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Wir sollten diese Namen ich danke für den Hinweis beibehalten. FSJ und FÖJ sind Markennamen, die diese Modelle weiterhin tragen sollten. Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Warum sollte man Erfolgsgeschichten beenden?

Deshalb sage ich: Wir brauchen so viel Flexibilität wie nötig, um die Programme für benachteiligte Jugendliche attraktiv zu machen. Wir müssen die unterschiedlichen Lebenssituationen anerkennen. Wir brauchen aber auch klare Strukturen, und zwar nicht nur, um den Trägern entgegenzukommen ich glaube nämlich schon, dass sie manchmal etwas mehr Flexibilität an den Tag legen könnten , sondern auch, um zwischen FSJ, FÖJ und dem, was Schule und andere Institutionen leisten sollen, eine Grenze zu ziehen. Von daher brauchen wir eine klare Trennung. Ich bin guten Mutes, dass wir das in der Koalition und gemeinsam mit den anderen Fraktionen hinbekommen können.

Da ich im Zusammenhang mit den Freiwilligendiensten von "klaren Strukturen" gesprochen habe, möchte ich zumindest anmerken, dass wir uns hinsichtlich der Trägerschaft der Freiwilligendienste vielleicht einmal etwas Neues überlegen müssen. In der letzten Sitzungswoche haben wir im Zusammenhang mit dem Integrationsplan eine intensive Debatte über die Migrations- und Integrationspolitik geführt. Wir haben uns vorgenommen, das Thema Migration und Integration bei jedem neuen Gesetz im Hinterkopf zu haben.

Die SPD-Fraktion hatte die Idee, bei den Trägerstrukturen im Gesetz die Möglichkeit einer Tandemlösung festzuhalten. Ein klassischer Träger, zum Beispiel das Rote Kreuz, könnte mit einer Gruppierung, einer Vereinigung oder einem Verein von Menschen mit Migrationshintergrund, also mit einer Organisation, die als Träger eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres nicht anerkannt ist, ein Tandem bilden. So könnten wir unser Ziel, die Jugendlichen mit Migrationshintergrund anzusprechen, erreichen. Ich hoffe, dass wir noch einmal gemeinsam darüber nachdenken werden. Die SPD ist auf jeden Fall dafür, dass wir das tun.

Im Haushalt des letzten Jahres war das Programm "Freiwilligendienste machen kompetent" ausgewiesen. Damit sprechen wir Jugendliche aus bildungsfernen Schichten an. Dieses Programm wird zurzeit evaluiert. Wir arbeiten an diesen Projekten. Ich bin übrigens im Beirat. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist sehr gut. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Programme weiterhin auf guten Füßen stehen.

Auch wenn wir uns darüber freuen, dass wir 2 Millionen Euro mehr im Engagementtopf wenn ich ihn einmal so nennen darf haben, würde ich mir wünschen, dass wir beim nächsten Mal vielleicht noch ein paar Euro mehr bekommen, um auch die Jugendfreiwilligendienste unterstützen zu können. Dazu gehören Modelle, mit denen wir benachteiligte Jugendliche unterstützen. Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken. Mit der einen oder anderen Million mehr könnte man gerade auf diesem Gebiet einen Schritt in die richtige Richtung machen. Wir wissen, dass die Nachfrage nach FSJ und FÖJ steigt.

Wir haben mehr Nachfragen als Plätze. Von daher wünsche ich mir, vielleicht bekommen wir das beim nächsten Mal gemeinsam besser hin, dass mehr Geld in die Hand genommen wird. Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen.

Auf den Zivildienst komme ich gleich noch zu sprechen. Vorhin wurde kritisiert, die Ministerin habe das Thema nicht angesprochen. In so kurzer Redezeit kann man nicht immer alles ansprechen. Wir in der Koalition versuchen, das ein bisschen aufzuteilen.

Im Engagementtopf haben wir noch einen weiteren Topf versteckt: den Topf mit den generationsübergreifenden Freiwilligendiensten. Es wurde gerade angesprochen, dass wir im Bereich Seniorenpolitik gemeinsam etwas tun. Das ist etwas ganz Wichtiges. Wir haben nun 2 Millionen Euro mehr in den Topf gepackt, in dem sich dieser Untertopf befindet. Ich hoffe, dass wir dies bei den generationsübergreifenden Freiwilligendiensten einsetzen können, wo es wirklich sehr gute Modelle gibt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kollegen, wir haben von den einzelnen Trägern und Gruppen Schreiben bekommen. Ich habe mir einige Modelle angesehen und mit vielen darüber gesprochen. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir das Geld dafür nutzen, diese Dinge weiterzuentwickeln. Ich weiß, das ist immer etwas schwierig. Ein Projekt kann man einfach so weiterlaufen lassen, bei einem Modell muss man sich etwas Neues überlegen. Ich hoffe, dass das Ministerium dazu gute Gespräche mit den zuständigen Trägern führt, um in dieser Angelegenheit voranzukommen.

Jetzt komme ich, weil meine Zeit gleich abgelaufen ist ich hoffe, nur meine Redezeit , kurz auf den Zivildienst zu sprechen. Wir haben gerade deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass Freiwilligendienst auch ein Lerndienst ist. Genauso machen wir in der Koalition darauf aufmerksam, dass auch der Zivildienst ein Lerndienst ist. Das war er schon immer, aber jetzt wollen wir ein paar Dinge gerechter gestalten. Ich hoffe, langfristig kommen wir dazu, dass wir über den Zivildienst in dieser Form gar nicht mehr sprechen müssen, sondern dass er irgendwann ausläuft. Das ist etwas, worüber wir mit dem Koalitionspartner zu verhandeln haben.

Ich glaube aber, da ist in dieser Legislaturperiode nichts zu machen. Der Zivildienst als Lerndienst wird uns in den nächsten Monaten noch intensiv begleiten. Da sind wir auf gutem Wege. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam schaffen. Wir wollen einen Kompetenzerwerb formalisieren. Wir wollen Zeugnisse für die geleistete Tätigkeit. Wir wollen klare Bildungselemente, und das wird das Haus freuen das alles läuft bis jetzt kostenneutral.

Von daher ist dies als Schlusspunkt noch eine gute Nachricht an die Haushälter.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.