Tatsache ist: Es werden weniger Soldaten gebraucht als früher. Trotzdem bleibt eine Wehrpflicht unerlässlich für die sicherheitspolitische Lage. Zwar hat sich die Gefahr eines konventionellen Krieges drastisch verringert. Dafür gibt es heute andere Bedrohungen. Und vor allem die UN-Einsätze, an denen Deutschland beteiligt ist, stellen eine große Herausforderung an die Bundeswehr dar.
Die Wehrpflicht hat viele Vorteile: Es findet keine soziale Vorauswahl statt, alle werden gemustert, alle werden erfasst (oder sollten es jedenfalls), alle müssen sich mit der Frage der Wehrpflicht oder der Kriegsdienstverweigerung auseinandersetzen. Und unabhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt kann der Bedarf gedeckt werden. Nicht zu vernachlässigen ist dabei auch die Klammer zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, die die Wehrdienstleistenden bilden. Diese Klammer gäbe es bei einer Berufsarmee nicht mehr.
Aber: Mittlerweile benötigen wir nur noch 70 000 junge Männer und keine viertel Million. Das schafft politischen Spielraum, den wir gerne zum Vorteil für die Wehrpflichtigen ausnutzen möchten. Wir behalten alle eben genannten Vorteile einer allgemeinen Wehrpflicht bei und erweitern das Auswahlverfahren durch die Frage, ob der Wehrdienst auch gewollt ist. So haben wir die Hoffnung, dass besonders motivierte junge Männer gezogen werden, die aber auch geeignet sind, die Wehrpflicht zu leisten.
Melden sich auf diesem Wege genügend junge Männer, muss niemand mehr gegen seinen Willen gezogen werden. Funktioniert dieses Modell nicht, wird klassisch nach Tauglichkeitsauswahl und Bedarf einberufen.
Gegen eine reine Freiwilligenarmee spricht eine Reihe von Argumenten: Gibt es jedes Jahr genügend Freiwillige, bewerben sich die Richtigen, die den Anforderungen auch gerecht werden können, verändert sich die Mentalität der Bundeswehr, wenn sie als Dienstleistung für Regierungsaufträge verstanden wird? Und wie teuer wird das Ganze? Erfahrungen aus anderen Ländern, mit einer reinen Freiwilligenarmee zeigen, dass es auch schief gehen kann: sinkende Qualität, steigende Kosten, Dienstposten können nicht besetzt werden.
Unser Modell der Freiwilligen Wehrpflicht wollen wir nicht allein durch die Frage erweitern, ob jemand seinen Wehrdienst leisten möchte oder nicht, sondern wir möchten diesen auch weiterentwickeln und durch ein Bonussystem Anreize und zusätzliche Motivation schaffen.
So zum Beispiel:
Zivildienst
Das neue Modell hätte wahrscheinlich zur Folge, dass es weniger Kriegsdienstverweigerer gibt. Trotzdem soll es den Zivildienst weiterhin geben. Und jedem der jungen Männer, die den Kriegsdienst verweigern, ist ein Zivildienstplatz zur Verfügung zu stellen. Gegen ihren Willen werden sie nur zum Zivildienst eingezogen werden sie nur, wenn auch Grundwehrdienstleistende entgegen ihrem erklärten Willen gezogen werden müssen. Wir reformieren den Zivildienst hin zu einem Lerndienst.
Wir beschäftigen uns schon seit über einem Jahr mit dem Umbau des heutigen Zivildienstes hin zu einem Lerndienst. Ein Zivildienstleistender soll etwas von seinen neun Monaten haben. Er soll nicht nur lernen, wie ein Rettungswagen gefahren wird oder eine KiTa von innen aussieht. Es sollen Seminare stattfinden, die die jeweilige Tätigkeit in einen größeren Zusammenhang stellen. Das bringt auch mehr Anerkennung.
Die Verbände, die Träger der Zivildienststellen, die Zivildienstschulen, sie alle sind in diesen Prozess eingebunden. Sie alle haben ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Wer unseren Haushalt im letzten Jahr gelesen hat, kann feststellen, dass wir auch schon Geld für dieses Programm "Zivildienst als Lerndienst" in die Hand genommen haben.
Die eingegangenen Stellungnahmen und die Diskussionen in der Arbeitsgruppe Familie der SPD-Bundestagsfraktion zeigen folgende Schwerpunkte für den Zivildienst als Lerndienst:
Der Zivildienst soll noch individueller ausgestaltet werden. Die Inhalte richten sich dann nach den Anforderungen der einzelnen Tätigkeiten. Eine Verzahnung mit anderen sozialen Berufen ist ausdrücklich erwünscht. Die Möglichkeiten der Anrechnung des Zivildienstes auf zahlreiche Studien- und Ausbildungsgänge stellen ebenfalls eine Form der Anerkennung des Zivildienstes dar. Dafür wollen wir in dem bald beginnenden Gesetzgebungsverfahren eintreten.
Spätestens mit dem Dienstantritt soll eine für den Zivildienstleistenden und die Zivildienststelle verbindliche Zielplanung stattfinden. Dabei sollen sowohl die Inhalte der normalen Zivildienst-Tätigkeit als auch die Ausgestaltung der Lerndienste festgelegt werden. Die Einhaltung wird in einem Abschlussgespräch am Ende des Dienstes festgehalten. Der Zivildienstleistende erhält - nach unseren Vorstellungen - ein "richtiges" Arbeitszeugnis.
Wir wollen, dass die Teilnahme am Lerndienst verpflichtend wird. Ein Verantwortlicher der Dienstelle überwacht dann die Einhaltung sowohl von Seiten des Zivildienstleistenden als auch der Dienststelle. Der Lerndienst verteilt sich auf die Einführungsveranstaltung, die fachliche Vorbereitung auf den Einsatz in der Zivildienststelle und die abschließende Reflexionsveranstaltung. Die verbleibenden Tage dienen entweder einer kontinuierlichen Supervision über die gesamte Dienstzeit oder werden mit frei wählbaren Veranstaltungen belegt. Wer sich hier fragt, ob der Zivildienstleistende auch noch arbeitet, dem sei gesagt: Wir reden hier nur über 16 bis 20 Tage.
Eine Verlängerung des Zivildienstes - egal, ob freiwillig oder nicht - lehnen wir grundsätzlich ab. Der Zivildienst ist "nur" der Ersatz für den Wehrdienst und soll nicht länger als dieser dauern.
Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr
Ein Freiwilliges Soziales oder Freiwilliges Ökologisches Jahr kann absolvieren, wer die Vollzeitschulpflicht erfüllt aber das 27 Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Es gibt zugelassene Träger, die ein FSJ oder FÖJ anbieten dürfen. Sie zahlen dem Freiwilligen ein Taschengeld (liegt meist zwischen 150-250 Euro/Monat). Wohnen die Freiwilligen nicht in der Einsatzstelle und werden sie dort nicht verpflegt, werden Aufwandspauschalen für Wohnen und Essen gezahlt. In der Regel dauert ein FSJ/FÖJ 12 Monate. In Ausnahmefällen kann es auch 6 oder 18 Monate dauern.
Bereits 2002 wurde das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und eines freiwilligen ökologischen Jahres novelliert.
Es wurden die Einsatzfelder erweitert auf die Bereiche Sport, Kultur und Denkmalpflege. Außerdem ist es seitdem möglich, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer statt eines Zivildienstes ein freiwilliges soziales Jahr absolviert. Das ist der so genannte § 14c im Zivildienstgesetz. Zudem wurden die Freiwilligendienste auch auf das außereuropäische Ausland ausgeweitet. Dies hat zu einem leichten Anstieg der Platzzahlen im Ausland geführt. Und es gibt neue Träger, die im Ausland Freiwilligenplätze schaffen.
Die Platzzahlen der Träger haben sich nach der Gesetzesnovellierung stark erhöht. Rund 4000 neue Plätze sind allein im FSJ hinzugekommen. Dies ist einerseits auf die Erweiterung der Einsatzfelder zurückzuführen. Andererseits brachten die neuen Regelungen im § 14c des ZDG auch eine Erhöhung der Platzzahlen in den klassischen Bereichen hervor. Die Förderung durch das Bundesamt für Zivildienst ist für viele Träger so attraktiv, dass sie weitere bis dahin nicht finanzierbare Freiwilligenplätze anbieten.
Und diese werden angenommen. Der starke Anstieg bei den jungen Männern zwischen 2002 und 2004 von 12 Prozent auf 24 Prozent im FSJ und von 27 Prozent auf 32 Prozent im FÖJ ist weitgehend auf die neuen Möglichkeiten des Zivildienstgesetzes zurückzuführen. Allerdings sind auch die neuen Einsatzfelder, wie bspw. der Sportbereich, besonders für junge Männer attraktiv.
Aus den Ergebnissen der Evaluation hat sich jedoch weiterer Handlungsbedarf ergeben. Ein Schwerpunkt für uns liegt dabei auf der Integration von benachteiligten und bildungsfernen Jugendlichen.
Unser Ziel, mehr junge Menschen unter 17 Jahren in den Freiwilligendienst zu integrieren, wurde nicht erreicht. Viele der Träger befürchten, dass die jüngeren Teilnehmer aufwändiger betreut werden müssen. Zudem werden den unter 17-Jährigen viele Tätigkeiten einfach nicht zugetraut.
Ein weiteres Ziel bestand darin, mehr Jugendliche mit Migrationshintergund in den Freiwilligendienst einzubinden. Leider ist uns dies nicht gelungen: Nur 3 bis 4 Prozent von ihnen absolvieren ein FSJ bzw. ein FÖJ. Ihr Gesamtanteil an der altersgleichen Bevölkerung in Deutschland liegt bei 13 Prozent, also sehr viel höher.
Sowohl die Integration der Jugendlichen unter 17 Jahren als auch die der Jugendlichen mit Migrationshintergrund muss gefördert werden. Es müssen Einsatzstellen geschaffen und eine angemessene pädagogische Betreuung angeboten werden. Eine höhere Bezuschussung für diese Plätze ist daher dringend notwendig. So können auch die Betreuer in den Einsatzstellen ausreichend qualifiziert werden.
Wir wollen, dass Jugendliche mit Hauptschulabschluss und junge Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit haben, einen Freiwilligendienst anzutreten. Denn der Freiwilligendienst bietet einmalige Chancen für eine langfristige Integration in unsere Gesellschaft.
Es gibt mehr Bewerber als finanzierte Plätze. Und der reale Bedarf der Träger liegt etwa um ein Drittel höher als die Anzahl der Teilnehmer. Aufgrund von fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten können jedoch nicht alle Plätze mit Freiwilligen besetzt werden. Deshalb haben wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion für eine Erhöhung der Mittel eingesetzt und sie auch in den vergangenen Jahren durchgesetzt.
Die hohe Bereitschaft der Jugendlichen für das freiwillige Engagement darf nicht durch begrenzte Platzzahlen gebremst werden. Die Zukunftsvision, dass es bald für jeden Freiwilligenplatz genauso viel Geld geben wird wie für einen Zivildienstplatz würde mir also sehr gut passen!
Momentan sind wir gerade dabei, das Jugendfreiwilligendienstgesetz zu novellieren. Wir wollen das FSJ und das FÖJ noch mehr zum Lerndienst ausbauen. Wir wollen deutlich machen, dass Jugendliche in einem FSJ und FÖJ Kompetenzen erwerben, die über eine Hilfstätigkeit hinaus reichen. Ein freiwilliges soziales oder freiwilliges ökologisches Jahr ist eine Jugendbildungsmaßnahme - und bringt zusätzliche praktische Erfahrungen, die nicht in der Schule oder im Studium erworben werden können. Außerdem wollen wir die zeitlichen Rahmen flexibilisieren, so dass z. B. auch ein Jugendfreiwilligendienst von 6 Monaten möglich wird.
Mit den neu geschaffenen Kombinationsdiensten ermöglichen wir es den jungen Freiwilligen, im Inland und im Ausland ihren Freiwilligendienst zu absolvieren. Diese Kombinationsdienste schaffen interkulturelle Erfahrungen - und zwar andere als z.B. ein Studien-Semester im Ausland. Arbeitet ein Freiwilliger bspw. in einem spanischen Altenheim werden dort sicherlich andere Fähigkeiten gefragt sein, als an einer spanischen Universität.
Außerdem gibt es die Idee, dass zwei Freiwillige aus unterschiedlichen Ländern zusammen, also in der gleichen Einsatzstelle, ihren FSJ/FÖJ leisten, entweder in beiden Heimatländern oder noch in einem dritten Land. Das ist doch eigentliche eine schöne Vorstellung: Ein Franzose und eine Deutsche absolvieren ihr FSJ in einem Krankenhaus in Warschau. Das was daraus kommt, nennt man wohl interkulturelle Kompetenz deluxe.
Für die Zukunft haben wir Sozialdemokraten uns vorgenommen, die klassischen Jugendfreiwilligendienste für neue Trägerstrukturen und neue Zielgruppen zu öffnen. Bisher waren Jugendfreiwilligendienste in erster Linie für Abiturienten und Realschüler attraktiv. Oder wie Professor Thomas Rauschenbach kürzlich in der Öffentlichen Anhörung etwas lax formulierte: für die "Mittelschichtsmädels". Wir wollen, dass auch andere Gruppen von einem FSJ und einem FÖJ profitieren. Was den Anteil der jungen Männer angeht, sind wir auf einem guten Weg. Doch es werden viel zu wenig benachteiligte Jugendliche durch ein FSJ oder ein FÖJ angesprochen. Dabei hat ein Freiwilliges Soziales oder Freiwilliges Ökologisches Jahr einen konkreten Nutzen auch für diese Zielgruppe - sei es abstrakt für die Orientierung für den späteren Berufswunsch oder konkret, weil sie nach dem Dienst ein Zeugnis erhalten. Dass sich momentan noch so wenig benachteiligte Jugendliche für ein FSJ oder ein FÖJ interessieren, wollen wir ändern. Und natürlich ist das keine Einbahnstraße. Auch die Träger müssen sich für benachteiligte junge Menschen offen zeigen. Und natürlich ist es anstrengender und mühsamer diese Zielgruppe auszubilden als Jugendliche mit Abitur. Dafür benötigen die Träger unsere Unterstützung. Nicht nur, aber auch in Form von Geld.
Wir erreichen momentan auch noch zu wenig Jugendliche mit Migrationshintergrund. Das liegt zum einen daran, dass sie einen Freiwilligendienst schlicht nicht interessant finden, weil sie andere Dinge im Kopf haben. Zum anderen ist es auch so, dass Ihnen die inhaltliche Ausrichtung eines FSJ oder FÖJ nicht liegt. Für sie müssen neue Aufgabenbereiche und Einsatzfelder gefunden werden. Um Jugendliche mit Migrationshintergrund überhaupt zu erreichen, wollen wir die Trägerstrukturen öffnen. Ich denke da an Tandemlösungen, in denen sich ein anerkannter Träger zusammentut mit einer Migrantenorganisation. Die beiden können dann voneinander lernen und auch andere Zielgruppen erreichen.
Es gibt ein Modellprogramm, in dem schon heute stattfindet, was wir uns für die Zukunft wünschen: "Freiwilligendienste machen kompetent" soll Jugendliche erreichen, die bislang nicht von dem klassischen FSJ und FÖJ angesprochen wurden. Es legt den Schwerpunkt noch mehr als sonst auf den Erwerb von informellen Kompetenzen. Dazu gehören: Teamfähigkeit, Durchhaltevermögen, Hilfsbereitschaft und selbständiges Übernehmen von Aufgaben. Das Programm verbindet die Chancen der Freiwilligendienste für junge Menschen bewusst mit der gezielten Förderung von benachteiligten Jugendlichen. Dort können sie Erfahrungen sammeln, die auch für ihr späteres Berufsleben von großer Bedeutung sind. Ein großer Erfolg ist für manche schon ein einjähriges verbindliches Engagement mit festen Dienstzeiten, die ja auch Disziplin fordern.
Weltwärts
Apropos international und interkulturell: Ab Januar gibt es ein neues Programm vom Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es heißt "weltwärts" und schickt Freiwillige in erster Linie in Entwicklungsländer. Mit einem jährlichen Finanzvolumen von 70 Millionen Euro ermöglichen wir damit ab 2008 bis zu 10.000 Einsatzplätze pro Jahr. Für die Umsetzung greifen wir auf die bewährten Strukturen in Deutschland zurück. Bereits über 200 erfahrene Organisationen und Kommunen wollen sich an diesem Förderprogramm beteiligen.
