Warum die CDU-Spitze schon jetzt mit ihrer "Hamburger Erklärung" ankündigt, das Kindergeld zum 1. Januar 2009 erhöhen zu wollen, liegt auf der Hand: Am 24. Februar wird im Hamburg gewählt, und die Lage sieht für CDU-Bürgermeister von Beust nicht allzu gut aus. Da müssen offenbar einfache Formeln her, um zu retten, was zu retten ist.
Der aktuelle Streit ist zum jetzigen Zeitpunkt im Grunde genommen heiße Luft. Förderung oder Bares? Betreuung oder Kindergeld? Das sind die Fragen, die die aktuelle Debatte beherrschen.
Fakt ist: Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob das Existenzminimum, das Familien ohne Abzug von Steuern belassen werden muss, angesichts der Lebenshaltungskosten noch hoch genug ist. Bis zum Herbst 2008 wird mit dem Existenzminimumbericht ermittelt, ob Steuerlast und Existenzminimum noch im Einklang stehen. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass das nicht der Fall sein wird. Dann werden die Steuerfreibeträge angepasst und damit ist es für uns auch keine Frage, dass das Kindergeld erhöht wird. Schließlich kommt der Steuerfreibetrag im Wesentlichen den Besserverdienenden zu Gute. Mittel- und Geringverdiener stellen sich mit dem Kindergeld besser und dürfen nicht ausgeschlossen werden.
Schon im letzten Jahr hat der Bund über 4 Milliarden Euro als Sondervermögen für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Das Gesetz dazu sieht vor, dass bis 2013 für rund ein Drittel aller ein- bis sechsjährigen Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Die Kindertagesbetreuung auszubauen, ist ein vernünftiger Weg, sowohl die frühkindliche Bildung zu fördern als auch die Kinderarmut zu bekämpfen. So käme es garantiert den Kindern zu Gute.
Aber das ist eigentlich alles zu kurz gesprungen. Deutschland verfügt über eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen und Leistungen, die Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Lebensphasen unterstützen. Von 100 Milliarden sprechen die einen, mehr als den doppelten Betrag identifizieren andere. Trotz dieser enormen Zahlen herrscht die Meinung vor, in Deutschland werde zu wenig für Familien getan.
Ich meine, es wird allerhöchste Zeit, dass alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden, denn oft sind die Transferleistungen für Familien nicht mehr zeitgemäß und häufig auch ungerecht verteilt.
Die Zersplitterung der Geldleistungen für Familien muss beendet werden. Vernünftige Vorschläge und Konzepte liegen bereits vor. An dem aktuellen Streit wird vor allem eines deutlich: Die Familienpolitik ist zu einem wichtigen Kernthema geworden. Entsprechend ernst sollte es diskutiert und nicht an Landtagswahlterminen ausgerichtet werden.
13.02.08 - Bericht aus Berlin:
Sinnloser Streit
