06.03.08 - Rede im Deutschen Bundestag:
Zukunft der Freiwilligendienste

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun kann man nach dem Beitrag der FDP annehmen, der vorliegende Gesetzentwurf sei das Schlechteste vom Schlechtesten.

Aber dem ist nicht so. Wir haben in dieser Vorlage mehrere Punkte aus den Debatten der vergangenen Zeit aufgegriffen, aber auch etwas ganz Konkretes - Sie haben es zum Schluss Ihrer Rede angesprochen -, die Umsatzsteuerregelung. Auch ich hätte mir etwas anderes vorstellen können, nämlich dass es - ich sage es etwas naiv - einen Ausnahmetatbestand gibt. Das geht aber wohl aus finanzrechtlichen Gründen nicht. Von daher bin ich froh, von den Trägerinnen und Trägern die Rückmeldung bekommen zu haben: Schön ist das nicht; wir tragen diese Situation aber, so wie sie ist, mit, weil uns nichts anderes übrig bleibt; denn wir wollen die Erhebung der Umsatzsteuer bei den Freiwilligendiensten vermeiden.

Ich gehe davon aus, dass sich die Länder an diese Absprachen halten werden und nicht hinterher die Umsatzsteuer einfordern werden. Aber was wir in diesem Gesetz besonders geregelt haben, ist die Flexibilisierung der Dienste insgesamt. Wir sind von Folgendem ausgegangen: Die Situation der jungen Menschen hat sich verändert. Sie hat sich insofern verändert, als es klassischerweise nicht mehr so ist: Nach der Schulzeit habe ich ein komplettes Jahr zur Verfügung, um vielleicht ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr zu absolvieren. Nein, es ist so, dass die jungen Menschen durchaus andere Zeitperspektiven haben. Von daher begrüße ich es ausdrücklich, dass wir zeitliche Flexibilisierungen in diesen Gesetzentwurf mit aufgenommen haben. Aber wir haben für die Trägerinnen und Träger zur besseren Planung auch klargestellt, dass es hierbei gewisse Regeln gibt und damit diese zeitliche Flexibilisierung nur in Ausnahmefällen möglich ist.

Was sind das für Ausnahmefälle? Schauen wir uns einmal an, wer klassischerweise ein Freiwilliges Soziales Jahr macht. Ich will niemandem zu nahe treten, aber häufig sind es junge Mädchen, die gerade ihr Abitur gemacht haben, die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren. Wir wollen aber auch andere ansprechen, nämlich die jungen Männer und Frauen, die keinen hohen, vielleicht sogar gar keinen Schulabschluss haben und Probleme haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Um diese Jugendlichen besser ansprechen zu können, ist die zeitliche Flexibilisierung erforderlich. Deshalb begrüße ich sie außerordentlich.

Es ist zu betonen, dass wir uns nach der Anhörung schnell darauf geeinigt haben - Herr Grübel hat das bereits angesprochen -, die klassischen Markennahmen "Freiwilliges Soziales Jahr" und "Freiwilliges Ökologisches Jahr" beizubehalten. Warum soll man gute Namen für gute Modelle beiseiteschieben? Wir wollen sie beibehalten, nicht nur, weil sie gut klingen - "Ich bin FSJler!" oder "Ich bin FÖJ-ler!" -, sondern auch, weil man Erfolgsnamen - das weiß man aus der Werbung und aus anderen Bereichen - nicht ändern sollte. Wir lassen diese Erfolgsnamen natürlich bestehen.

Wir haben auch die Struktur verändert. Die Kombination von In- und Auslandsdiensten und die Kombination verschiedener Einsatzstellen sind jetzt möglich. So kann man ein paar Monate lang etwas für seinen Bildungsabschluss tun und dann wieder ein paar Monate bei dem Träger arbeiten. Auch diese Flexibilisierung war nötig. Die Kritik der FDP, dass das Gesetz nicht alle Dienste einbindet, teile ich nicht. Wir haben ein Freiwilligendienstgesetz. Das ist das Fundament. Auf dieser Basis können sämtliche Freiwilligendienste einbezogen werden.

Sehen wir darin doch eine Chance. Wir haben endlich die Möglichkeit, FSJ, FÖJ und andere Programme gesetzlich klar zu regeln. Ich hoffe, dass wir das auch für die anderen Dienste regeln können. Es ist unsere Aufgabe, das bürgerschaftliche Engagement insgesamt zu stärken, vor allem aber das Engagement von jungen Leuten. Wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Sie haben behauptet, dass ein Ausbau nicht mehr stattfinde. Das ist nicht richtig. Wir haben die Haushaltsmittel für diese Programme im letzten Jahr und in den Jahren zuvor erhöht. Die Initiative ging von der SPDFraktion aus. Ich bin mir sicher, dass die Haushaltsmittel für diese Programme auch in den nächsten Jahren erhöht werden, sodass auch weiterhin ein quantitativer Ausbau stattfindet, was unser aller Anliegen ist. Sie können sicher sein, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen ein entsprechendes Zeichen setzen werden.

Herzlichen Dank.