23.04.08 - Bericht aus Berlin:
Debatte um die Rente

Mehr Steuergelder für höhere Renten fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Das steckt nämlich hinter seinem Vorschlag, die Rente für diejenigen anzuheben, die 35 Jahre einen geringen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben. Was das kostet, wer das bezahlen soll, das erfahren wir nicht. Dabei sollte doch der Ministerpräsident eines so großen Bundeslandes über einen Apparat verfügen, der solche Vorschläge auch durchrechnen kann. Seriöse Vorschläge zu machen, ist aber nicht Rüttgers Sache - das kennen wir schon aus anderen Zusammenhängen. Und so hat er die aktuelle Rentendiskussion um einen rein populistischen Beitrag erweitert - ähnlich wie sein Parteifreund Roman Herzog, der jüngst mit seiner "Rentnerschelte" Partei für die jüngeren Bürgerinnen und Bürger ergreifen wollte. Beide sind auf dem Holzweg. Beide versuchen, die eine Generation gegen die andere auszuspielen, bieten aber keine Lösungen.

Die Diskussion wurde eröffnet, nachdem Studien vor einer wachsenden Altersarmut warnen. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner - so heißt es - haben selbst nach 35 Jahren Beitragszahlungen nur eine Rente bis zur Höhe der staatlichen Grundsicherung zu erwarten. Das ist ein Problem, das allerdings innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung gelöst werden muss. So kann die Rentenversicherung dauerhaft gestärkt werden, wenn wir uns weiter auf die Senkung der Arbeitslosigkeit konzentrieren und dabei insbesondere beachten, dass wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung brauchen! Auch die bislang verfolgte Strategie, die Erwerbstätigkeit Älterer zu erhöhen, ist richtig und war bislang erfolgreich. Dafür sind weitere Anstrengungen notwendig.

Wir brauchen außerdem höhere Einkommen und wir brauchen Mindestlöhne. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über die bereits eingeleiteten Maßnahmen hinaus würde das Einkommen der Betroffenen steigern und deren Rentenansprüche verbessern und damit den Bedarf eines staatlichen Zuschusses in Form der Grundsicherung verringern.

Zu einer weiteren Stabilisierung würde auch beitragen, wenn ebenfalls Berufsgruppen wie Beamte, Selbständige und Geringverdiener als voll beitragspflichtig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Ebenso halte ich den Vorschlag der Arbeitnehmerorganisation der SPD für diskussionswürdig, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu prüfen.

So wichtig und nötig die private und individuelle Vorsorge mit staatlicher Förderung auch ist: Viele werden sie sich auch zukünftig nicht leisten können. Damit bleibt die Gesetzliche Rentenversicherung auch zukünftig für große Teile der Gesellschaft die zentrale Säule der Altersvorsorge und muss für ein angemessenes Auskommen im Alter sorgen.