08.05.08 - Pressemitteilung:
Keine Zustimmung zur Diätenerhöhung

"Genug ist genug!" Das ist die eindeutige Position des SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix zu der geplanten Diätenerhöhung. Wie alle anderen schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten wird auch Rix dieser Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht zustimmen.

Nach Ansicht von Rix wurden die zu erwartenden Tariferhöhungen der Jahre 2008 bis 2010 für Bundesbeamte bereits mit der im November beschlossenen Diätenerhöhung abgegolten. Eine weitere Erhöhung hält Rix, der schon im November gegen die Diätenerhöhung gestimmt hatte, für unangemessen.

Die Landesgruppe der schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten bleibt mit dieser Position auf der Linie, die sie seit Langem verfolgt und bereits im Jahr 2006 in einem Positionspapier festgehalten hat: Eine Anbindung der Abgeordnetenentschädigung an die Anpassung von Dienst- und Versorgungsansprüchen für Richter wird kritisch gesehen. Darüber hinaus plädiert die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein für eine grundlegende Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten.