21.05.08 - Bericht aus Berlin:
Kluft zwischen Arm und Reich ist zu groß

Am Montag hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht vorgestellt. 13 Prozent der Deutschen gelten als arm, haben also unter 780 Euro im Monat zum Leben, weitere 13 Prozent kommen nur mit staatlicher Unterstützung wie Hartz IV, Wohngeld oder Kindergeld knapp aus der Armut heraus.

Der Vergleich zum letzten Bericht zeigt: Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich nicht verkleinert. Besonders schwierig ist die Lage für Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende.

Der Bericht zeigt auch, dass die Bruttolöhne zwischen 2002 und 2005 um 4,7 Prozent gesunken sind: von durchschnittlich 24.873 auf 23.684 Euro im Jahr. Dabei ist der Anteil von Niedriglohnarbeitern von einem Viertel in 1990 auf ein Drittel angestiegen. Das bedeutet: es gibt immer mehr Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind oder von Armut bedroht.

Die Rezepte, die die Parteien anbieten, könnten unterschiedlicher nicht sein. Die FDP schielt auf Steuersenkungen, verschweigt aber, dass die, die wenig verdienen, auch nur wenig Steuern zahlen, und somit von dieser vermeintlichen Wohltat nur die profitieren, die auch viel zu versteuern haben. Die CDU will das Kindergeld erhöhen. In welcher Höhe und vor allem mit welchem Geld wird ebenso verschwiegen wie die Antwort auf die Frage, wie wohl kinderlosen armen Menschen geholfen werden soll.

Für mich gibt es drei klare Konsequenzen, die auf diesen Bericht folgen müssen. Erstens: Wer arbeitet, muss so viel verdienen, dass ein vernünftiges Leben möglich ist. Dies geht nur mit einem vernünftigen Lohn. Wenn dieser auf dem Arbeitsmarkt nicht frei vereinbar ist, dann brauchen wir einen Mindestlohn.

Zweitens: Wer alleinerziehend ist, der braucht weitere Hilfen, um arbeiten zu können. Das geht nur mit einem Ausbau der Betreuungsmöglichkeit für Kinder. Wir haben zwar festgelegt, dass bis 2013 noch 750.000 Betreuungsplätze hinzukommen sollen. Doch wer kann schon das Jahr 2013 abwarten, wenn jetzt eine Betreuung für das Kind gebraucht wird? Um zusätzliches Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung aufzubringen, brauchen wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Leider scheiterte diese bislang an der CDU/CSU in Bund und Ländern.

Drittens: Auch Bildung schützt vor Armut. Nicht zuletzt sind es die Menschen ohne Schulabschluss, die entweder keine Arbeit haben oder so geringe Löhne bekommen, dass es zum Leben nicht reicht. Qualifizierungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit und die Möglichkeit auch dort den Hauptschulabschluss nachzuholen, sind sicher eine gute Möglichkeit für Langzeitarbeitslose, wieder qualifizierte Arbeit zu finden. Wichtiger noch ist es, alle Kinder früh zu fördern und ihnen eine gute Bildung zu ermöglichen.