Seit die SPD 1998 in Regierungsverantwortung ist, hat sie die richtigen Weichen für eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer gestellt. Der Anteil der über 55-jährigen Arbeitnehmer stieg von 37,7 Prozent (1998) auf 52,5 Prozent (4. Quartal 2007). Das ist ein klares Signal dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Die Unternehmen brauchen die Erfahrung Älterer. Wir müssen aber auch bedenken, dass Arbeitnehmer durch Beruf und Arbeitszeit unterschiedlich stark belastet werden. Bei besonders harter und anstrengender Arbeit muss die Chance auf einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand eingeräumt werden. Wir schlagen daher vor, denjenigen, die es wollen, die Altersteilzeit weiterhin zu ermöglichen.
Mit der Altersteilzeit wurde bereits vor Jahren ein Instrument geschaffen, das einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Altersteilzeit gefördert. Damit wurde auch das Ziel verfolgt, die Reduzierung der Arbeitszeit Älterer mit neuen Beschäftigungschancen für Jüngere zu verbinden.
Eine Förderung des Personalabbaus in den Unternehmen mit Beitragsmitteln aus der Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Die Förderung durch die BA soll befristet bis zum Jahr 2015 dann erfolgen, wenn ein Unternehmen die frei werdenden Stellen mit dort ausgebildeten jungen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen besetzt. Bei Kleinbetrieben soll geprüft werden, ob eine Förderung auch dann möglich ist, wenn neue Auszubildende eingestellt werden.
Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Einstieg für junge Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch in den kommenden Jahren erleichtert wird. Gleichzeitig soll ein Anreiz für die Unternehmen entstehen, vermehrt auszubilden, um den abzusehenden Fachkräftemangel ab 2015 abzuwenden.
Bisher gab es die Möglichkeit ab einem Alter von 55 Jahren in die Altersteilzeit zu gehen. Wir wollen das Eintrittsalter um zwei Jahre heraufsetzen. Jeder, der künftig einen Antrag stellt und im Jahr 2010 oder später in Altersteilzeit geht, soll dies nach unseren Vorstellungen frühestens mit 57 Jahren tun können. Die übrigen Voraussetzungen der Altersteilzeit (Verteilung der Arbeitszeit, Höhe der Aufstockungsleistungen) sollen unverändert bleiben.
Natürlich kostet diese Regelung mehr Geld. Aber ich finde, es ist gut angelegtes Geld. Ältere Arbeitnehmer können früher in den Ruhestand gehen, die Unternehmen können nicht auf dem Rücken der Beitragszahler Stellen abbauen und für ausgelernte Auszubildende gibt es eine noch höhere Übernahmewahrscheinlichkeit. Wenn die CDU meint, das sei ein Zick-Zack-Kurs, bitte sehr. Ich sehe hier verantwortungsvolle Politik für Jung und Alt.
18.06.08 - Bericht aus Berlin:
Politik für Jung und Alt
