Bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt uns noch ein Jahr, in dem wir zusammen mit unserem Koalitionspartner gestalten wollen. Eines der wichtigsten Themen bleibt für uns die soziale Gerechtigkeit. Gerade letzte Woche hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung und des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) aufgezeigt, dass die Kluft zwischen Geringverdienern und Besserverdienenden immer weiter auseinander klafft.
Den realen Verlust von Geld spüren rund ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland. Ihr Einkommen hat in den letzten elf Jahren nahezu 14 Prozent an Wert verloren. Und es trifft nicht nur die Minijobber und Teilzeitkräfte, sondern auch die Vollzeitbeschäftigten mit geringen Löhnen. Daran hat auch der jüngste Aufschwung nichts geändert: Eher im Gegenteil: Obwohl die Wirtschaft gewachsen ist und die Konjunkturdaten gut waren, sind Niedriglöhne auch in den letzten Jahren geschrumpft. Dagegen sind die Gehälter in den oberen Einkommensgruppen real um rund vier Prozent gestiegen.
Für diese Entwicklung gibt es nach Auffassung der beteiligten Forscher mehrere Ursachen. Eine liegt in der sinkenden Tarifbindung. Seit der Wende halten sich viele Unternehmen nicht an die Tarife der jeweiligen Branche und bezahlen untertarifliche Löhne. Dass immer weniger Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft organisiert sind, verstärkt diese Ursache.
Eine weitere Ursache für das Auseinandergehen der Lohnschere ist, dass es in Deutschland keine gesetzlich geregelten Lohnuntergrenzen - also Mindestlöhne - gibt. Damit gehören wir in Europa zur Minderheit: Von den 27 EU-Staaten verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Viele Arbeitnehmer können sich und ihre Familien vom Lohn alleine nicht ernähren. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten, können von ihren Niedriglöhnen nicht leben. Um den Lohn aufzustocken, wird Arbeitslosengeld II bezahlt. Das kann jedoch weder im Sinne des Steuerzahlers noch im Sinne des betroffenen Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin sein.
Deshalb setzt sich die SPD grundsätzlich für die Einführung von Mindestlöhnen über zwei Wege ein. Wir wollen tarifvertraglichen Lösungen den Vorrang geben und über die Einbeziehung möglichst aller Branchen in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Wo dies nicht möglich ist oder ein Mindestniveau unterschritten wird, wollen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als untere Haltelinie.
Mit der vor der Sommerpause beschlossenen Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz sind wir auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Arbeitnehmer müssen einen fairen Anteil am Aufschwung erhalten.
03.09.08 - Bericht aus Berlin:
Aufschwung für alle
