17.09.08 - Bericht aus Berlin:
Mit klarer Ansage und Inhalten

Wie löst die SPD ihre Personalprobleme? Wie hält die SPD es mit der Partei "die Linke"? Bei einem Blick auf die Überschriften könnte der Eindruck entstehen, dies seien die wesentlichen Fragen in der Republik. Es wird analysiert, Schuld gesucht, ein parteiinterner Putsch vermutet, der Untergang des Abendlandes, zumindest aber die Atomisierung der SPD prophezeit.

Mit Ruhm hat sich die SPD-Spitze in der Tat nicht gerade bekleckert. Aber: Der Rücktritt von Kurt Beck war nicht geplant und allein seine Entscheidung. Jetzt muss nach vorne geschaut werden. Und das heißt: Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat und Franz Müntefering wird Parteivorsitzender. Wenn alle Sozialdemokraten erkennen, was die Stunde geschlagen hat, dann bin ich mir sicher, dass wir mit diesen beiden starken Persönlichkeiten an der Spitze frischen Wind in die Bundespolitik bringen können. In das letzte Jahr der großen Koalition werden wir mit klaren Ansagen und neuer Tatkraft starten. Dabei wird es uns hoffentlich gelingen, endlich wieder politische Inhalte in den Vordergrund zu stellen.

Schon länger gibt es eine klare Linie hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Partei "die Linke". Jeder Landesverband der SPD entscheidet selbst, mit wem nach Wahlen zusammengearbeitet wird. Das kann auch gar nicht anders sein, auch nicht in anderen Parteien. Natürlich wäre der Hamburger CDU-Bürgermeister von Beust 2001 auch ohne die Ermunterung seiner Parteivorsitzenden Merkel eine Koalition mit dem Ganoven Schill eingegangen. Und die vielen CDU-Kommunalpolitiker in den neuen Bundesländern, die mit der Partei "die Linke" schon bestens zusammengearbeitet haben, als die noch PDS hieß, lassen sich von den Saubermännern aus Bayern auch nichts vorschreiben.

Und im Bund? In dieser Woche beginnen wir im Deutschen Bundestag mit den Beratungen über die Haushaltsmittel, die uns im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Die Haushälter meiner Fraktion haben bilanziert, dass es ca. 255 Milliarden Euro kosten würde, wenn die "Linke" alle ihre finanzwirksamen Forderungen und teuren Vorschläge durchsetzen könnte - das würde die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes fast verdoppeln! Da werden reine Luftschlösser gebaut. Das ist - wie selbst Teilen der "Linken" schwant - zutiefst unseriös. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige! Wie sollte auf so einer Basis eine politische Zusammenarbeit im Bund funktionieren?

Grundsätzlich aber bleibt: Erst kommen die Wahlen und dann die Koalitionsgespräche. Politiker müssen auch mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen umgehen. Sie können sich nicht ein neues Volk wählen, nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Auch die CDU hat mal gesagt: Nie mit den Grünen! Das Gegenteil beweist ein Blick nach Hamburg.