01.10.08 - Bericht aus Berlin:
Erbschaftsteuer muss reformiert werden

Mit klaren Ansagen und neuer Tatkraft starten wir in das letzte Jahr vor der Bundestagwahl - so wie ich es vor zwei Wochen an dieser Stelle angekündigt habe.

Bereits letzte Woche wurde mit dem Kinderförderungsgesetz der Grundstein für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze gelegt. 4 Milliarden Euro investiert alleine der Bund in diese Zukunftsaufgabe.

Weitere Gesetzesinitiativen stehen noch an. Darunter die Föderalismusreform II, die Änderung des BKA-Gesetzes, die Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages und die Erbschaftssteuerreform.

Die Reform der Erbschaftsteuer ist einer der größten Knackpunkte. Bis Ende dieses Jahres müssen neue Regelungen verabschiedet werden - so lautet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ansonsten kann ab dem nächsten Jahr keine Erbschaftssteuer mehr erhoben werden.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Peer Steinbrück und Roland Koch hat einen Entwurf vorgelegt, der ein Kompromiss zwischen den politischen Zielen der SPD und der CDU ist. Dieser sieht vor, dass normale Erbschaften im engeren Familienkreis steuerfrei bleiben und Lebenspartner mit 500.000 Euro den gleichen Freibetrag wie Ehepartner bekommen. Im Gegenzug wird die Weitergabe von sehr großem privaten Immobilienbesitz teurer, genauso wie Erbschaften an entfernte Verwandte und Fremde. Dabei geht es auch um mehr Steuergerechtigkeit: Erben von Mietshäusern und großen Firmen wurden bisher in großem Rahmen geschont. Damit wurden sie besser gestellt, als diejenigen, die Geld geerbt haben.

Schwierig kann es jetzt nach der Landtagswahl in Bayern werden, denn die FDP, möglicher Koalitionspartner der unter die Räder gekommenen CSU, möchte in den Koalitionsverhandlungen ihre Klientel bedienen. Im Klartext: Die FDP wird die Abschaffung der Erbschaftsteuer zur Bedingung für eine Koalition zwischen FDP und CSU in Bayern machen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU auf Bundesebene ist jedoch klar verabredet, dass gemeinsam neue Regelungen gefunden werden.

Wir Sozialdemokraten wollen die Erbschaftsteuer aus zwei Gründen unbedingt erhalten.
Erstens stehen die Länder, die die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bekommen, vor großen Aufgaben. Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulen und die Reform der Hochschulen müssen bewältigt werden. Das kostet viel Geld. Da darf man nicht leichtfertig auf ca. 4 Milliarden Euro verzichten.

Zweitens geht es um eine gerechte Verteilung von Zukunftschancen. Und darum, ob es diese Chancen nur für die wenigen aus besonders vermögenden Elternhäusern geben soll, oder für viele junge Menschen mehr.

Wir werden eine Abschaffung der Erbschaftsteuer nicht zulassen und wir können der Union nicht weiter entgegenkommen. Und zwar zum Wohle aller.